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Steuern, Fachkräfte und Digitales

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl Steuern, Fachkräfte und Digitales

Traditionell lädt die Industrie- und Handelskammer Hannover im Vorfeld der Bundestagswahl die regionalen Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Am Dienstag stellten Fritz Güntzler (CDU), Konrad Kelm (Die Linke), Konstantin Kuhle (FDP), Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Positionen zu wirtschaftspolitischen Themen vor.

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Martin Rudolph mit den Podiumsteilnehmern.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Traditionell lädt die Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) im Vorfeld der Bundestagswahl die Direktkandidaten für den Wahlkreis 53 zur Podiumsdiskussion. Am Dienstag stellten Fritz Güntzler (CDU), Konrad Kelm (Die Linke), Konstantin Kuhle (FDP), Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Positionen zu wirtschaftspolitischen Themen vor. Moderiert von IHK-Geschäftsführer Martin Rudolph und Tageblatt-Chefredakteur Uwe Graells bezogen die Kandidaten Stellung zu den Punkten des IHK-Positionspapiers und zu Fragen der regionalen Unternehmer.

Die Vorstellungsrunde:

Güntzler: Der CDU-Kandidat ist seit 2013 Mitglied im deutschen Bundestag und hebt in seiner Vorstellung die bisherigen Erfolge der Bundesregierung hervor. Man dürfe sich allerdings nicht auf Erreichtem ausruhen. Als Schlaglichter seiner Agenda nennt er gutes Investitionsklima in Deutschland, modernes Unternehmenssteuerrecht, Förderung von Innovationen und freien Handel.

Kelm: Als Vertreter der Linken setzt der gelernte Schriftsetzer auf eine gerechte Verteilung der Mittel, soziale Gerechtigkeit und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Dazu bedürfe es einer grundsätzlichen Neuordnung der Arbeitswelt und Unternehmensstrukturen.

Kuhle: Der 28 Jahre junge Liberale ist studierter Jurist. Die wirtschaftlichen Schwerpunktthemen seiner Partei sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine Stärkung von Forschung und Bildung und mehr Weltoffenheit in der Wirtschaft.

Oppermann: Seit 2005 im Bundestag ist der heutige Fraktionsvorsitzende des SPD ebenfalls Teil der Regierungsfraktion und lässt die Erfolge der bisherigen Wirtschaftspolitik nicht unerwähnt. In den heutigen guten Zeiten müsse aber mehr in die Ausbildung von Fachkräften, in Forschung und moderne Infrastruktur investiert werden. Zudem müsse es den Unternehmern mit Blick auf Bürokratie leichter gemacht werden.

Trittin: Ökologische Wirtschaftspolitik schont die Ressourcen, schafft Arbeitsplätze und fördert zukunftsfähige Konzepte wettbewerbsfähig, sagt der seit 1998 im Bundestag vertretene Grünen-Abgeordnete. Zudem sei ein Umdenken in der Energie- und Automobilindustrie zwingend notwendig.

Steuern und Finanzen:

Güntzler: „In der großen Koalition waren wir in der Steuerpolitik nicht sehr erfolgreich. Da waren die Voraussetzung nicht besonders positiv“, betonte Güntzler vor den regionalen Wirtschaftstreibenden. Um Unternehmen in die Lage zu versetzen, investieren zu können, bedürfe es eines neuen Ansatzes. Stichworte einer modernen Unternehmenssteuer seien Gleichbesteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Finanzierungsneutralität, Abschaffung der Substanzbesteuerung und ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags – in einem Zeitfenster von elf Jahren.

Oppermann: „Wir haben sehr konkrete Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt.“ Um eine gerechtere Besteuerung zu erreichen, müssten zunächst die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag werde nach SPD-Konzept stufenweise abgeschafft – für kleinere Einkommen sofort, für höhere innerhalb von drei bis vier Jahren. Man wolle zudem ein Umsatzsteuer für Finanzprodukte. Enorme Potenziale lägen außerdem in der Bekämpfung von Steuerdumping und Steuervermeidung. Der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle erst ab 60 000 Euro greifen, ein weiterer von 45 Prozent werde ab 75 000 Euro Einkommen fällig.

Trittin: Das Thema Steuerpolitik darf in Zeiten der Globalisierung nicht nur national betrachtet werden. „Wir werden zu einer verstärkten Europäisierung kommen müssen.“ Er sei ebenfalls der Auffassung, dass die Transaktionen im Finanzsektor besteuert werden müssten, betonte Trittin. Und er sei erschüttert, dass der Partner Frankreich bei diesem Thema abzuweichen drohe. Um Gerechtigkeit herzustellen, müsse man auch verhindern, dass multinationale Konzerne über Regelungen in den Niederlanden, Irland oder Luxemburg Steuern sparen, während der mittelständische Unternehmer hier mehrfach zur Kasse gebeten werde.

Kuhle: Mit Blick auf die Unternehmenssteuer bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer, so der FDP-Kandidat. Eine Vereinfachung mit höheren Freibeträgen in den ersten Jahren sollen vor allem Unternehmensgründern den Start erleichtern. Zudem sollte jede Form der Substanzbesteuerung vermieden werden. Die FDP plädiert gleichzeitig für Steuersenkungen und die Ablehnung der Einführung einer Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer. Finanziert werden müsse das durch den derzeitigen Haushaltsüberschuss.

Kelm: Die Körperschaftssteuererhöhung und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent seien keine linken Schreckgespenster für die Wirtschaft. Man wolle damit lediglich einen Zustand wiederherstellen, den es in Deutschland zu Zeiten von Helmut Kohl schon gegeben habe. Aber es sei durchaus richtig, dass der Schwerpunkt der Steuerpolitik seiner Partei auf sozialer Gerechtigkeit liege. „Wir wollen zudem ein öffentliches Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro auflegen, um nachhaltige Produktion zu wahren, um den Binnenmarkt und die regionale Wirtschaft zu stärken.“

Der Mittelstand

Oppermann: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern.“ Ein Forschungsbonus soll Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von der Steuer abzugsfähig machen. Zudem solle der Mittelstand dadurch entlastet werden, dass auf eine Vermögenssteuer verzichtet und Bürokratie abgebaut werde.

Güntzler: Vieles habe man als Gesetzgeber bereits erreicht. Durch Vereinfachung ließe sich im Steuerrecht und auch in der Förderlandschaft für den Mittelstand noch eine ganze Menge tun.

Trittin: „Damit sich der rosige Blick auf die Arbeit der großen Koalition nicht im Raum so breit macht, habe ich eine Ergänzung“, warf Trittin ein und verwies auf die mehrheitlich mittelständische Branche der Erneuerbaren Energie. Hier seien von der Bundesregierung innerhalb weniger Jahre 70 000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen durch schlechte Rahmenbedingungen vernichtet worden.

Kuhle: „Um den Mittelstand zu stärken, bedarf es dreier Ansätze: Steuerliche Erleichterung, Förderung der Ausbildung von Fachkräften und Digitalisierung“, zitiert der liberale Kandidat aus dem FDP-Wahlprogramm.

Fachkräfte

Oppermann: „Der Mangel an Fachkräften ist die größte Wachstumsbremse für die Volkswirtschaft.“ Der-PD-Fraktionschef nennt es das größte Experiment, vor dem die Wirtschaft in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren stehe. Das ist eine Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme aber auch ein unbezahlbarer Verlust an Know How. Es bedarf massiver Investitionen in die Bildung und Ausbildung, mehr Frauen in Vollzeitjobs und mehr qualifizierte Zuwanderung.

Güntzler: In allen Unternehmen, die er besucht habe, sei dieses Thema an ihn herangetragen worden. Es müsse für die nächste Regierung also um die Punkte Bildung, erhöhte Erwerbstätigkeit von Frauen und Integration in den Arbeitsmarkt gehen. „Und es gehört wohl zur Wahrheit dazu, dass wir alle länger arbeiten müssen.“

Kuhle: Ein einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz wäre ein Signal an die Welt, dass es uns daran gelegen ist, dass Menschen sich für Deutschland entscheiden. Leider sei das bisher an der CDU gescheitert. Außerdem sei es notwendig im Schulsystem umzudenken. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung.“

Kelm: Die Linke mache sich für eine Qualifizierungsoffensive und kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Oberstufe stark. Zudem müsse die Integration von Flüchtlingen verbessert werden. Aus persönlicher Erfahrung könne er bestätigen, dass hier einiges schief laufe.

Digitale Infrastruktur

Oppermann: „Die Investitionen in diesem Bereich sind über Jahre vernachlässigt worden.“ Jetzt müsse mühsam bis 2025 ein Zustand hergestellt werden, der den Anforderungen der Zukunft gerecht werde. Die SPD-Fraktion habe vorgeschlagen, acht Milliarden Euro Haushaltsmittel in diesem Bereich zu investieren, ist damit aber am Koalitionspartner gescheitert.

Trittin: Ein Papier der Grünen sieht vor, die Anteile an der Telekom zu veräußern, um mit diesem Geld den Breitbandausbau voranzutreiben.

Kuhle: „Es gibt in der Mitte meines Heimatdorfes eine Telefonzelle, einen Briefkasten und eine Bushaltestelle. Das gehört zur Grundversorgung.“ Glasfaserkabel müsse in Zukunft ebenso dazu gehören. Es bedürfe in Deutschland aber nicht nur der technischen Voraussetzungen, sondern auch eine Änderung in der Mentalität gegenüber der Technologie, die der Staat vorleben müsse.

Güntzler: „Wir haben das Thema alle unterschätzt.“ Man habe zu spät erkannt, dass es zur Daseinsvorsorge gehören werde, eine schnelle Internetversorgung zu bieten. Es wäre gut gewesen, den Ausbau in staatlicher Hand zu behalten, so Güntzler.

Bürokratie

Oppermann: Der öffentliche Dienst müsse sich daran erinnern, dass er ein Dienstleister für die Bürger ist, die ihn finanzieren. Wenn Bürokratie zum Hindernis werde, sei das manchmal eben auch eine Frage der Mentalität. Sein konkretes Ziel: Ein Internetportal, auf dem jeder Bürger sein Anliegen bei der jeweils zuständigen Behörde vortragen kann.

Güntzler: „Ich möchte für die Mitarbeiter in den Behörden eine Lanze brechen“, so der CDU-Mann. „Es sind auch unsere Gesetze, die für die Zustände in den Verwaltungen verantwortlich sind.“

Trittin: „Nicht nur die Bausubstanz wurde in der Vergangenheit kaputt gespart“, so Trittin, „sondern auch die Behörden“. Es bedürfe also nicht nur einer neuen Mentalität, sondern auch schlicht mehr Personal.

Kuhle: Der Ruf nach neuem Personal sei gefährlich. Denn im Zuge der Digitalisierung werde sicher Personal freigesetzt, das sich neuen Aufgaben widmen könne. Grundsätzlich müssten für Unternehmer die bürokratischen Hürden abgebaut werden, so Kuhle.

Von Markus Scharf

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