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Thema des Tages Razzia gegen "Freundeskreis"
Thema Specials Thema des Tages Razzia gegen "Freundeskreis"
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18:52 01.03.2017
Bei der Razzia sichergestellte Waffen. Quelle: ots
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Göttingen

Es seien ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres in Thüringen durchsucht worden, teilen die Polizei und die Göttinger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten stünden "im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben". Bei den Durchsuchungen wurden Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände, und eine Vielzahl von Datenträgern wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Waffen um Teleskopschlagstöcke, einen Schlagstock mit Reizgas-Kartusche, einen Schlagring, eine Einhand-Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, einen Dolch, diverse Messer, ein Luftgewehr und schlagkraftverstärkende Quarzsandhandschuhe.

Der Großeinsatz mit mehr als 100 Polizeibeamten der Polizeidirektion Göttingen, der Bereitschaftspolizei Niedersachsen und des Landeskriminalamtes Thüringen begann in den frühen Morgenstunden. Vor dem Wohnhaus von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke am Ortsrand von Reckershausen erschien die Polizei bereits vor 6 Uhr mit fünf Mannschaftswagen und zwei weiteren Einsatzfahrzeugen. Die Straße wurde zeitweise abgesperrt. Erst gegen 9.30 Uhr rückten die Beamten wieder ab.

Bildung bewaffneter Gruppen

"Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt, oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." So fasst das Strafgesetzbuch (StGB) unter Paragraf 127 die "Bildung bewaffneter Gruppen". Sie fällt damit in den Abschnitt der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Bei Thomas Fischer (Strafgesetzbuch und Nebengesetze) heißt es: "Nach herrschender Meinung schützt die Vorschrift das Gewaltmonopol des Staates, den inneren Rechtsfrieden sowie die Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland." Bis zur sprachlichen Änderung im April 1998 sprach das Gesetz übrigens noch von "bewaffneten Haufen" statt "bewaffneter Gruppe".

ms

Neben einer Wohnung im Flecken Adelebsen, zwei weiteren Wohnungen im Landkreis Göttingen und einer im Göttinger Stadtgebiet wurde auch eine Wohnung im Eichsfeldkreis in Thüringen durchsucht. Das Gebäude steht in Fretterode. Der abgelegene Ort mit 180 Einwohnern, der zur Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg gehört, ist die Wahlheimat von NPD-Funktionär Thorsten Heise. Ihm soll die Durchsuchung aber nicht gegolten haben, heißt es in der Nachbarschaft. Ein junger Mann, der erst vor Kurzem nach Fretterode gezogen ist, weiß nur, dass die Polizei ein Nachbarhaus von Heise durchsucht habe. Ein älterer Herr, der gerade am Umbauen ist, bestätigt das. Andere Fretteröder wie Gemeinderatsmitglied Marcel Mock (Freie Wähler) haben von der Polizeiaktion nichts mitbekommen, weil sie auswärts am Arbeitsplatz waren. 2014 gab es eine Neuwahl des sechsköpfigen Gemeinderates, der sich aus Mitgliedern der Feuerwehr zusammensetzt. Sie hatten ihr Mandat nicht angenommen, weil Heise bei der vorangegangenen Wahl mit 46 Stimmen das beste Ergebnis aller Einzelkandidaten erzielt hatte und sie nicht mit ihm Gemeinderat zusammenarbeiten wollten.

Das der Razzia vorausgegangene Ermittlungsverfahren gegen die sechs Personen des „Freundeskreises“, der sich jetzt „Freundeskreis/Thügida“ nennt, hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen geführt, das Amtsgericht Göttingen die Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Polizeipräsident Uwe Lührig erklärte, die rechte Szene sei " in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten. Wir haben heute ein klares Signal gesetzt. Damit hat die Polizei gezeigt, dass sie die gesamte Szene in der PD Göttingen im Blick hat und auf keinem Auge blind ist."

"Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Führende Mitglieder des "Freundeskreises" bezeichneten sich "wie selbstverständlich" als Nationalsozialisten, es gebe eine klar rassistische und völkische Ausrichtung. "Der heutige Einsatz hat gezeigt, dass einige Mitglieder auch vor der Selbstbewaffnung nicht zurückschrecken, um die Ziele der Gruppierung durchzusetzen", fügte der Minister hinzu.

„Freundeskreis“-Chef Wilke wollte sich zu der Razzia und den Vorwürfen nicht äußern. Die Ermittlungen werden fortgesetzt.

hein/ms

"Freundeskreis" seit 2015 in der Region aktiv

Seit Juli 2016 beobachtet der Verfassungsschutz den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", weil er "eine rechtsextremistische, insbesondere asyl- und fremdenfeindliche Ideologie" verfolgt, wie die Behörde erklärt. Aktiv ist die rechtsextreme Gruppierung allerdings schon länger: Im Oktober 2015 als Teil der Bewegung "Ein Licht für Deutschland" erstmals in der Region in Erscheinung getreten, hat der "Freundeskreis" sein Auftreten verändert. Zunächst kriegerisch und klar nationalistisch orientiert, gab sich der "Freundeskreis" später völkisch-solidarisch.

Die ersten Aktionen der rechten Gruppe gab es Ende 2015 mit sogenannten „Mahnwachen“ und „Freiheitlichen Bürgertreffs" in Duderstadt und später auch im Obereichsfeld. Unter anderem im Duderstadt, Northeim und Heiligenstadt entzündeten sie symbolische Grablichter. Ihre kämpferischen Reden, in denen sie den Untergang Deutschlands, der Sicherheit und der Werte prophezeiten, fanden zu Spitzenzeiten mehr als 100 Zuhörer. Der "Fehler im System", "die Lügenpresse" oder die vermeintliche Radikalisierung von religiösen und politischen Extremisten waren damals Themen beim "Freundeskreis" und sind es bis heute. Allerdings weisen die Redner in den jüngsten Demos jegliche rassistische Ausrichtung von sich.

Vor Kommunalwahl jeden Sonntag Mahnwachen

Vor der Kommunalwahl im September 2016 hielt der Freundeskreis seine Mahnwachen an jedem Sonntag in Adelebsen mit 30 bis 40 Personen ab. Bis auf einmal gab es dazu immer Gegendemonstrationen mit teils Hunderten von Teilnehmern – und einem Riesenaufgebot an Polizei, damit beide Lager nicht aneinandergeraten konnten.

Offenbar auch um die lokale starke linke Szene zu provozieren, wandte sich die Wilke-Truppe nach der Wahl verstärkt Göttingen zu und stellte sich vor dem Bahnhof und am Albaniplatz auf. Zuletzt aber waren es manchmal nur drei Personen, die an den Kundgebungen teilnahmen.

"Freundeskreis" ruft dazu auf, "Nationaldenkende" zusammenzuziehen

Heute ruft der "Freundeskreis" dazu auf, "Nationaldenkende" zusammenzuziehen. Über die Detailausrichtung könne man sich Gedanken machen, wenn "das System" ein neues sei. Technisch inzwischen mit Lautsprecherwagen und guter Mikrofon-Technik ausgestattet, zogen die Teilnehmer nicht mehr heimlich von Parkplätzen zu abgelegenen Kundgebungsorten. Stattdessen: professionell gestaltete Banner, offenbar geschulte Gastredner, die Gründung eines Vereins und die Ausweitung der Aktivitäten im Netz: Video-Botschaften und Live-Berichterstattung auf Facebook, Kommentare zu aktueller Berichterstattung und Links zu unterstützten Organisationen sind Teil der überregionalen Vernetzung, die der "Freundeskreis" anstrebt.

„Freundeskreis“-Kopf und Hauptredner Jens Wilke betont hingegen in nahezu jeder Versammlung, dass der Widerstand, den die Gruppe gegen "das System" richte, friedlich sei.

ne/hein

Kommentar von Markus Scharf: Politisches Signal

100 Polizisten, sechs Einsatzorte in zwei Bundesländern – die Razzia gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war vor allem eines: ein deutliches Signal. Was auch immer am Ende der Ermittlungen juristisch übrig bleiben sollte, die politische Wirkung ist wichtiger. Dem Freundeskreis ist es ungeachtet seiner geringen Größe und Bedeutung gelungen, der Region sein Spiel aufzuzwingen. Politische Gegner, Demonstranten, Polizei und auch die Medien reagierten reflexartig auf jede Regung aus dem Hause Wilke. Die Anmeldung einer Kundgebung reichte aus, um eine Region in Aufruhr zu versetzen. Am Ende des Tages galten die Gegendemonstranten als gewaltbereit, die Polizisten als Nazi-Beschützer, die Staatsanwaltschaft als Linkenjäger und die Medien als Lügenpresse. Die Ermittlungsbehörden haben jetzt begonnen, dieses schiefe Bild zu korrigieren. Am 1. April wäre die nächste Gelegenheit, sich nicht vom „Freundeskreis“ manipulieren zu lassen. Um die kümmert sich die Polizei.

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