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Thema des Tages Was ein Bundestagsabgeordneter verdient
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20:20 06.09.2017
Ziel der Kandidaten: der Bundestag in Berlin. Quelle: dpa
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Göttingen

Das Grundgesetz weiß Antwort: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.“ Doch wie viel ist „angemessen“ genau? Wie viel Geld sichert ihre Unabhängigkeit?

Seit dem 1. Juli sind das exakt 9541,74 Euro, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages monatlich brutto als so genannte Abgeordnetenentschädigung, dem eigentlichen Gehalt, erhält. Das entspricht einen Jahresgehalt von 114500,88 Euro. Seit 2016 wird die Entschädigung automatisch auf Grundlage der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, also an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland, angepasst. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor.

Orientierung am obersten Gerichtshof des Bundes

Das Abgeordnetengehalt orientiert sich zudem in seiner Höhe am Gehalt eines Richters am obersten Gerichtshofs des Bundes. Von der Abgeordnetenentschädigung werden Einkommens- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Krankenkassenbeiträge bezahlt. Jährliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es für die Bundestagsabgeordneten nicht.

Doch die Abgeordnetenentschädigung ist nicht das einzige Geld, mit dem Bundestagsabgeordnete ausgestattet sind. Als Aufwandspauschale bekommen sie monatlich 4318,38 Euro. Steuerfrei. Davon müssen sie das zahlen, was während ihres Mandates anfällt: Miete etwa für die Zweitwohnung in Berlin oder für das Wahlkreisbüro und für Fahrten im Wahlkreis. Einzeln nachweisen müssen sie die tatsächlichen Ausgaben nicht.

Ein Büro, 54 Quadratmeter und 12000 Euro

Bis zu 12000 Euro stehen jedem Abgeordneten jährlich gegen die Vorlage von Belegen für die Ausstattung des Abgeordnetenbüros zu. Davon können Büro- und Geschäftsbedarf, Laptops, Faxgeräte, Fachliteratur, Mobiltelefone oder Schreibgeräte gekauft werden oder Telefonkosten im Wahlkreis beglichen werden. Anspruch haben die Abgeordneten auf ein 54 Quadratmeter großes Büro in Berlin einschließlich Kommunikationsgeräten und Möbeln.

Weil die Abgeordneten die anfallende Arbeit nicht allein bewältigen können, können sie Mitarbeiter einstellen. Monatlich stehen jedem Abgeordneten dafür 20870 Euro zur Verfügung. Die Gehälter für die Mitarbeiter werden durch die Bundestagsverwaltung abgerechnet.

Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, bekommt er für jedes Jahr im Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung – nach einer Wahlperiode also für vier Monate, höchstens aber für 18 Monate.

Altersentschädigung

Mit Erreichen des 67. Lebensjahres bekommen Abgeordnete nach nur einem Jahr Zugehörigkeit zum Parlament eine Altersentschädigung. Sie entspricht 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung – derzeit also 238,54 Euro – und steigt pro Jahr Zugehörigkeit um 2,5 Prozent bis zu einen Höchstsatz von 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung an. Aktuell: 6440 Euro nach 27 Jahren im Bundestag.

Außer Entschädigungen und Pauschalen gibt es weitere Vergünstigungen für Bundestagsabgeordnete: Innerhalb Berlins können sie Dienstfahrzeuge mitbenutzen, außerdem besitzen die eine Freifahrkarte für die Deutsche Bahn und bekommen, so weit in Ausübung des Mandates notwendig, Inlandsflüge ersetzt. Auslandsflüge bedürfen einer Genehmigung.

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften

Außer dem regulären Abgeordneten Gehalt ist es den Parlamentariern erlaubt, Nebeneinkünfte zu beziehen – etwa aus früherem Beruf, Vorträgen oder Mitgliedschaft in Aufsichtsräten. Nach Recherchen der Plattform abgeordnetenwatch.de verfügt die „große“ Mehrheit der Parlamentarier über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10000 Euro im Jahr. Nur jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – habe im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient. Unterm Strich 26,5 bis 48,7 Millionen Euro. Genauere Angaben sind hier nicht möglich, da die Abgeordnete nicht in Euro und Cent nennen müssen, was sie verdient haben, sondern nur in einer von zehn Einkunftsstufen.

Thomas Oppermann (SPD, Wahlkreis 53) Quelle: r

Thomas Oppermann (SPD)

100 Stunden Arbeit in der Woche

Thomas Oppermann, Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneter, bekommt zusätzlich zu seiner Abgeordnetenentschädigung eine steuerpflichtige Zulage als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Diese entspreche der Stufe 3 der veröffentlichungspflichtigen Angaben (7000 bis 15000 Euro). Als Fraktionsvorsitzende habe er Anspruch auf einen Dienstwagen, den er zur Bewältigung seiner Termine nicht nur in Berlin, sondern auch deutschlandweit nutzt.

„Ich habe keine Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten. Ich konzentriere mich voll auf mein Mandat und meine Funktion als Fraktionsvorsitzender“, sagt Oppermann. Bis auf meine Mitgliedschaften bei der Hertie School of Governance Berlin und der Volkswagen-Stiftung Hannover ist mein Engagement ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung der Hertie School bekomme ich gar nicht, da ich sie in voller Höhe für das Stipendienprogramm spende. Die Entschädigung der Volkswagen-Stiftung liegt unter dem Satz der veröffentlichungspflichtigen Angaben. Ich habe im vergangenen Jahr rund 17000 Euro aus meinen Einkünften gespendet“, sagt Oppermann.

Seine wöchentliche Arbeitszeit gibt er mit 80 bis 100 Stunden pro Woche an. Oppermann ist zudem Mitglied im Fernsehrat des ZDF und verschiedenen Stiftungen und Kuratorien.

Oppermann beschäftigt sieben Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitsstundenzahl von zehn bis 39 Stunden. „In Berlin unterstützen mich zwei wissenschaftliche und ein studentischer Mitarbeiter. In meinem Wahlkreisbüro unterstützen mich drei wissenschaftliche und ein studentischer Mitarbeiter.“

Oppermann gehört dem Bundestag seit 2005 an.

Fritz Güntzler (CDU, Wahlkreis 53) Quelle: r

Fritz Güntzler (CDU)

Steuerberater mit Sieben-Tage-Woche

Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, ist neben seiner Arbeit im Bundestag weiterhin in seinem Beruf in Göttingen und Kassel tätig – als Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer und Steuerberaterbei der Prof. Dr. Ludewig und Partner GmbH sowie als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft. Aus den drei Tätigkeiten hat Güntzler monatliche Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1). Eine Aufwandsentschädigung bekommt er zudem für seine Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen und Aufsichtsrat der Göttinger Stadtwerke. Ehrenamtlich ist er unter anderem im Aufsichtsrat der Händelfestspiele, im Kuratorium im Evangelisches Stift Alt- und Neu-Bethlehem sowie im Kuratorium der Arwed-Löseke-Hochschulstiftung tätig. Als Abgeordneter habe er „quasi eine Sieben-Tage-Woche“, in der man nie ganz abschalten könne. Konkrete Aussage zur Wochenarbeitszeit seien nicht möglich, da eine gesonderte Aufzeichnung der Stunden nicht erfolge. Seinen Angaben zufolge hat er zur Zeit Anspruch auf rund 950 Euro Altersentschädigung durch seine Arbeit im Bundestag.

Jürgen Trittin (Grüne, Wahlkreis 53) Quelle: r

Jürgen Trittin (Grüne)

Honorare an Projekte gespendet

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin hat nach eigener Auskunft keine Nebentätigkeit aus, aus der er regelmäßig Einkünfte erzielt. Er sei weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat. In den vergangenen vier Jahren habe er durch Buchhonorare, Lesungen, Fernsehhonorare und Vorträge rund 85950 Euro erhalten und darauf rund 36000 Euro Steuern bezahlt. „Zum anderen habe ich diese weit überwiegend gespendet. Insgesamt habe ich in diesen vier Jahren circa 121000 Euro an meine Partei und an verschiedene gemeinnützige Vereine und Initiativen gespendet, wie zum Beispiel regelmäßig an das Junge Theater, die AWO und die Tafel in Göttingen“, sagt Trittin. Seine wöchentliche Arbeitszeit gibt Trittin mit 60 bis 70 Stunden an. „Die Arbeit beginnt früh morgens und geht regelmäßig bis in den späten Abend. Sie ist nicht auf Werktage beschränkt sondern umfasst regelmäßig Wochenendtage.“

Wilhelm Priesmeier (SPD, Wahlkreis 52) Quelle: r

Wilhelm Priesmeier (SPD)

Zusätzliches Geld als Fraktionssprecher

Zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung als Bundestagsabgeordneter zahlt die SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Funktion als Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seiner Fraktion. Nebeneinkünfte hat er nach eigenen Angaben keine. Er ist Beiratsmitglied der QS Qualität und Sicherheit GmbH und Präsidiumsmitglied im Bund Heimat und Umwelt in Deutschland. Seine Wochenarbeitszeit als Abgeordneter gibt er mit 70 an. Seine Altersentschädigung als Abgeordneter errechnet sich aus vier Legislaturperioden – zwölf Jahre.

Roy Kühne (CDU, Wahlkreis 52) Quelle: r

Roy Kühne (CDU)

Nebeneinkünfte als Physiotherapeut

Der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne gibt an, durch seine Nebentätigkeit als Physiotherapeut derzeit Einkünfte in Höhe der Stufe zwei zu erhalten. Das entspricht Einkünfte bis 7000 Euro. Darüber hinaus weist seine Internetseite des Bundestages von 2013 bis Februar 2014 weitere Einkünfte als Physiotherapeut aus: Insgesamt zehn Kunden sind gelistet. Zwischen 1000 (Stufe 1) und 30000 Euro (Stufe 4) jährlich sind dort aufgeführt. Zudem sind dort für Kühne zwei Geschäftsführerposten und drei Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften aufgeführt. Kühne ist zudem Mitglied im Kreistag Northeim – hierfür erhält er 120 Euro im Monat. Ehrenamtlich ohne Entgelt ist er im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Northeim, Förderverein der Jungen Union Northeim, Landesfachausschuss Gesundheit der CDU Niedersachsen. In seinen Wahlkreisbüros in Northeim und Goslar arbeiten jeweils ein Mitarbeiter und eine studentische Aushilfskraft. Mit dem Berliner Büro hat Kühne neun Mitarbeiter beschäftigt.

Sein „Wochenpensum“ gibt er mit 90 Stunden an. Für seine Nebentätigkeit bleibe „sehr selten mal eine Stunde in der Woche übrig“, sagt Kühne.

Von Michael Brakemeier

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