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Kommt die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge?

Fahrverbot in Innenstädten Kommt die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge?

Noch vor der Sommerpause hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der blauen Plakette die Rote Karte gezeigt. Doch die Diskussion über das neue Fahrverbot, das älteren Dieselfahrzeugen wegen der zu hohen Stickoxidemissionen die Einfahrt in die größeren Städte verwehren würde, läuft weiter.

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Die blaue Plakette würde fast alle Dieselautos aus Innenstädten verbannen.

Quelle: Bernd Weißbrod

Hannover. Einen neuen Anlauf zur Einführung des Fahrverbots durch die blaue Plakette nehmen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Hessen und Bremen auf der Verkehrsministerkonferenz am Freitag in Stuttgart.

Aus Niedersachsen gibt es dazu ein verhaltenes Echo. Während Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Plakette als „zu plakativ“ ablehnt, kann sein Kollege Stefan Wenzel (Grüne) mit ihr durchaus etwas anfangen. „Natürlich löst eine Plakette allein noch nicht das Problem“, sagte Wenzel am Donnerstag der HAZ. „Aber wir müssen jetzt etwas tun, denn der Druck auf die Städte zu handeln, wird enorm wachsen.“

Städte treffen Entscheidungen autonom

Dass die Städte ja bereits autonom ihre Entscheidungen treffen könnten, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er warnte aber am Donnerstag die Verkehrsminister davor, auf die Verbotsdiskussion zu verfallen. „Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paarmal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden“, sagte Dobrindt. Er empfahl, Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen.

Meinung

Warum die blaue Plakette ungerecht ist,  lesen Sie hier.

Probleme in Ballungsräumen wie Hannover

Da liegt er auf einer Linie mit Lies, der darauf hinweist, dass in Niedersachsen kleine Städte wie auch der gesamte ländliche Raum keine Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte hätten. Probleme gebe es nur in Ballungsräumen wie Hannover, Osnabrück, Oldenburg und Göttingen, aber selbst dort seien die Messergebnisse moderat - bis auf Hannover. Allerdings wäre mit voranschreitender Flottenmodernisierung (und Beibehaltung der Umweltzone) die letzte Grenzwertüberschreitung im Jahr 2021 zu erwarten. So habe es das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim errechnet. Da wegen des Vertrauensschutzes für Diesel-Neuwagenkäufer die blaue Plakette nicht vor 2021 eingeführt werden könne, mache dies dann keinen Sinn mehr, argumentiert Lies.

Das weiß auch Wenzel, der dennoch zu einer raschen Lösung rät. „Die Gerichte dringen auf die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU droht.“ Die Kommunen blieben jetzt mit dem Problem allein. Nicht ohne Grund hätten die Umweltminister für die Plakette gestimmt.

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