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Startschuss für weiteren A-7-Ausbau

Kritik an privaten Investoren Startschuss für weiteren A-7-Ausbau

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat am Dienstag erneut den Ausbau von Autobahnen durch private Investoren kritisiert. Anlass dafür war der erste Spatenstich für die Erweiterung der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar) auf sechs Spuren.

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Erweiterung auf einer Länge von 29 Kilometern: Die A 7 bei Northeim.

Quelle: Swen Pförtner

Nörten-Hardenberg. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat am Dienstag erneut den Ausbau von Autobahnen durch private Investoren kritisiert. Anlass dafür war der erste Spatenstich für die Erweiterung der A 7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar) auf sechs Spuren.

Mehrkosten von 20 Millionen?

Verkehrsprojekte in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seien nicht immer schneller und nicht immer billiger, sagte Lies der Deutschen Presseagentur. Angesichts der Probleme des privaten Betreiber-Konsortiums A1 Mobil sehe er sich in seiner Kritik bestätigt, sagte Lies. Dem Konsortium, das als erster Privatinvestor in Niedersachsen einen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat, droht die Insolvenz.

Als zweites Autobahn-Teilstück in Niedersachsen wird jetzt der 29 Kilometer lange A-7-Abschnitt zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen durch private Investoren ausgebaut. Das von französischen Unternehmen dominierte Konsortium mit dem Namen Via Niedersachsen erhält dafür 30 Jahre lang einen Teil der Maut-Einnahmen.

Die rot-grüne Landesregierung hatte wegen befürchteter Mehrkosten Bedenken angemeldet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich darüber aber hinweggesetzt. Der südniedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke erklärte gestern unter Berufung auf Zahlen des Bundesrechnungshofs, der private A-7-Ausbau werde voraussichtlich 20 Millionen Euro mehr kosten als eine rein staatliche Investition.

Bis zur Beendigung der Bauarbeiten müssen sich Autofahrer nach Angaben der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch gut drei Jahre gedulden. Ende 2020 werden dann - rund 20 Jahre später als ursprünglich geplant - auf der A 7 zwischen Göttingen und Hannover durchgängig sechs Fahrstreifen zur Verfügung stehen.

Matthias Brunnert

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