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Kommt jetzt die Fusion von Üstra und Regiobus?

Führungswechsel Kommt jetzt die Fusion von Üstra und Regiobus?

Der Rücktritt von Hans-Georg Martensen befeuert die Gedankenspiele.  Es stellt sich die Frage, ob der Wechsel in der Führung beider Verkehrsbetriebe der Beginn einer Fusion von Üstra und Regiobus sein kann. Allerdings: Die Vergabefälle der beiden Unternehmen unterscheiden sich.

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Nahverkehr vor der Neuordnung? Regiobus-Chef Hans-Georg Martensen (v. l.) sowie die Üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg und André Neiß sind wegen Auftragsvergaben in die Kritik geraten.Fotos: Archiv (4)

Quelle: HAZ/Archiv/Montage

Hannover. War eine Mauschelei der wahre Grund für den Rücktritt des Regiobus-Geschäftsführers Hans-Georg Martensen zum Jahresende, der am Montag überraschend verkündet wurde? Hat er erst einem langjährigen Vertrauten einen Auftrag über 200.000 Euro zugeschustert und jetzt Angst vor den Konsequenzen? Während bei der Üstra beide Vorstände vor der Ablösung stehen, unter anderem weil eine Auftragsvergabe nach bisheriger Erkenntnis nicht legal an den Ehemann einer Führungskraft lanciert wurde, ranken sich jetzt ähnliche Gerüchte um einen Vorgang bei der Regiobus. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Wechsel in der Führung beider Verkehrsbetriebe der Beginn einer Fusion von Üstra und Regiobus sein kann.

Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, gibt es allerdings zwischen den Vergabefällen der beiden Unternehmen einen wesentlichen Unterschied. Die Vergabe bei der Regiobus mag ein Geschmäckle haben - aber es wurden keine Regeln gebrochen, wie es bei der Üstra offenkundig der Fall war.

Auftrag ohne Ausschreibung

Beim jüngsten Vorfall rund um die Regiobus geht es um den Wiederaufbau des abgebrannten Busdepots in Eldagsen. 12 Millionen Euro Schaden sind entstanden. Für den Wiederaufbau holte sich Regiobus-Geschäftsführer Hans-Georg Martensen externen Rat. Kosten: hohe sechsstellige Summen. Allein 200.000 Euro kassierte der Projektsteuerer - und der Auftrag wurde vergeben, ohne dass Konkurrenzangebote eingeholt wurden, geschweige denn eine Ausschreibung erfolgt ist.

Insider bestätigen, dass es so gelaufen ist. Aber während bei der Üstra die Vergabe des Werbeauftrags zur Rock-Kampagne eindeutig gegen die Unternehmensregeln verstieß, hat Regiobus-Geschäftsführer Martensen seinem Aufsichtsrat von Anfang an sehr deutlich gemacht, warum er den Auftrag genau an diesen Projektsteuerer vergeben wollte. Es sei darum gegangen, jemanden zu finden, der sich mit kommunalen Strukturen auskennt und zugleich Erfahrung mit großen Immobilienprojekten hat.

Regionsversammlung stimmt Sparplänen zu

Der Name Martensen fiel in der Regionsversammlung nur bei den Gesprächen im Foyer. Auch als die Politiker über Sparmaßnahmen für das Unternehmen diskutierten, wurde der Geschäftsführer nicht erwähnt. Michael Dette von den Grünen vermutete, die Region benötige Geld für das Schülerticket und dünne deshalb jetzt das Angebot bei den Bussen im Umland aus. Redner von SPD, CDU und FDP verteidigten dagegen die Pläne. Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz meinte, es solle kein Ort abgehängt werden. „Wir erreichen aber auch kein Klimaziel, wenn wir leere Busse durch die Gegend fahren lassen.“ Mit großer Mehrheit stimmte die Regionsversammlung dann den Plänen zu, das Streckennetz zu überarbeiten. Ziel sind Einsparungen, damit Regiobus Verkehrsdienstleister der Region bleiben kann.

Derjenige, der den Auftrag bekam, war jahrelang Wirtschaftsförderer bei der Stadt Hannover und danach vor allem Geschäftsführer der Regions-Tochtergesellschaft HRG, die sich um große Grundstücks- und Immobiliengeschäfte kümmert. Er führte die Gespräche mit der für Eldagsen zuständigen Bauverwaltung und steuerte den Wiederaufbau in Abstimmung mit Kommunalvertretern und dem Aufsichtsrat.

So sehen es die einen. Die anderen wittern Vetternwirtschaft und Kumpanei auf Kosten des Steuerzahlers - denn die Regiobus bekommt Millionenzuschüsse von der Region. Martensen war als ehemaliger Wirtschaftsdezernent der Region Aufsichtsratsvorsitzender der HRG, deren Geschäftsführer damals der Mann war, der jetzt den 200.000-Euro-Auftrag bekommen hat. Jahrelang haben beide vertrauensvoll zusammengearbeitet - jetzt bekommt der eine einen Auftrag vom anderen, ohne Ausschreibung, ohne vergleichende Angebote. Wie gesagt: Alles scheint legal zu sein, das bestätigt auch eine erste Prüfung der Region. Aber ein Geschmack bleibt.

Konflikt nicht aus der Luft gegriffen

Die CDU-Regionsfraktion hat angekündigt, die Vorgänge genau aufklären zu wollen - und vielleicht kommt am Ende ja dabei heraus, dass die Regeln für Auftragsvergaben in dem kommunalen Unternehmen dringend verschärft werden müssen.

Am Dienstag, es tagte die Regionsversammlung, rätselten viele, warum Regiobus-Geschäftsführer Martensen überhaupt seinen Rückzug zum Januar angekündigt hat. Der Druck sei wohl zu sehr gewachsen, lautete die vorherrschende Meinung unter den Politikern: Immer wieder waren Details aus Aufsichtsratssitzungen an die Öffentlichkeit gelangt. Unter anderem gab es viel Ärger, weil Martensen insgesamt 17 Abmahnungen gegen einen Mitarbeiter ausgesprochen hatte. Eine Zeitung konstruierte daraus ein unmenschliches Klima im Betrieb unter Martensen und unterschlug, dass der Betriebsrat neun Abmahnungen zugestimmt hatte - man darf also davon ausgehen, dass die Konflikte nicht aus der Luft gegriffen waren.

Am Zug ist jetzt zunächst der Aufsichtsrat, der am kommenden Montag zu einer von Martensen selbst erbetenen Sondersitzung zusammenkommt. „Ich will die Vorgänge inhaltlich nicht kommentieren“, sagt die Vorsitzende Ulrike Thiele. Auf der Sitzung werde aber das Thema Vergabe genauso eine Rolle spielen wie die Nachfolgeregelung für den Geschäftsführer.

Region übernimmt Anteile

Unabhängig von der Personalie Martensen stimmte die Regionsversammlung am Dienstag mehrheitlich dem Plan zu, weitere Anteile an der Regiobus zu übernehmen, die der Landkreis Nienburg aus früheren Zeiten noch hielt. Damit gehören der Region jetzt 97,7 Prozent. Somit hätte die Regionsspitze jetzt noch freiere Hand, eine Fusion mit der Üstra voranzutreiben - falls sie will.

Ein Muster dafür könnte da die kürzlich erfolgte Zusammenlegung der städtischen Immobilientöchter GBH, Union-Boden und Expo-Grund sein. Erst bekommen die Firmen einen identischen Chef, dann verschmilzt man sie zu einem sogenannten Gleichordnungskonzern und profitiert von gemeinsamer Abrechnung und Management, später führt man sie unter einem Namen zusammen.

Im Moment ist das im Nahverkehr Zukunftsmusik - aber mehr als ein Gedankenspiel. Vor allem, da die Regiobus deutlich effizienter werden muss, wenn sie weiterhin im Wettbewerb bestehen will.

Von Conrad von Meding, Mathias Klein und Bernd Haase

„Firmen brauchen fairen Wettbewerb“

Im Interview: Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen

Herr Müller, erst die Auftragsmauschelei beim Land, dann die familienintern vergebene Rock-Werbekampagne bei der Üstra, jetzt eine umstrittene Auftragsvergabe bei der Regiobus – was sagen eigentlich die Unternehmer zu diesen Vorgängen?

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich zu den aktuellen Vorwürfen bei der Regiobus und Üstra nichts sagen kann, da ich mich nicht konkret zu Firmen äußere. In letzter Zeit beschleicht einen tatsächlich das Gefühl, dass in öffentlichen Verwaltungen und kommunalen Unternehmen sehr lax mit dem Vergaberecht umgegangen wird. Das finden wir tatsächlich sehr befremdlich.

Eigentlich müssten sich Unternehmen ja freuen, wenn Aufträge ohne komplizierte Vergabeverfahren erteilt werden...

Natürlich ist es für den jeweiligen Betrieb ein glücklicher Umstand, wenn er einen Auftrag ohne viel Bürokratie an Land zieht. Für die Gesamtheit der Unternehmerschaft aber ist es höchst unglücklich, wenn einige Betriebe bevorzugt werden. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, damit das beste Angebot sich durchsetzt. Dazu ist es notwendig, dass überhaupt Angebote eingeholt werden und dann auch in einem ordentlichen, nachprüfbaren Verfahren entschieden wird, wer den Auftrag erhält.

Die Unternehmerverbände haben ja zuletzt häufig beklagt, dass das Vergaberecht inzwischen zu kompliziert sei.

Nicht nur zu kompliziert, sondern vor allem auch überfrachtet mit politisch-ideologischen Themen. Da geht es dann etwa um Tariftreue oder andere wichtige Themen – alles sinnvolle Aspekte, aber sie haben in einer Ausschreibung nichts zu suchen. Die soll schlicht das wirtschaftlichste Angebot für den Auftrag herausfiltern, nur darum darf es gehen. Aber mit den Problemen des Vergaberechts haben die jüngsten Vorgänge ja eigentlich nichts zu tun. Es scheint zunehmend so, dass Mitarbeiter in öffentlichen Institutionen oder Unternehmen die Aufträge nach Gusto an ihnen wohlgesonnene Auftragnehmer vergeben. Das ist, wenn es faktisch um öffentliches Geld geht, inakzeptabel, weil es den fairen Wettbewerb aushebelt.

Interview: Conrad von Meding

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