Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
"Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz"

Reaktionen auf EuGH-Urteil "Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz"

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus: Bundesjustizminister Maas sieht ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa, der Internet-Verband eco sieht weitreichende Folgen.

Voriger Artikel
Datenabkommen mit den USA ist gekippt
Nächster Artikel
Der David der digitalen Welt

Bisher war es extrem einfach, Daten von Europäern in die USA zu schicken. Dafür sorgte seit 2000 die Vereinbarung "Safe Harbor". Sie wurde jetzt gekippt.

Quelle: dpa/Symbol

Luxemburg/Berlin. Nach dem bahnbrechenden Urteil wird die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die 15 Jahre alte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung ("Safe Harbor") für ungültig. Die Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag. (Rechtssache C-362/14).

Erste Reaktionen auf das Urteil in Deutschland fallen positiv aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen."

"Paukenschlag" für Leutheusser-Schnarrenberger

Noch deutlicher wird seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin a.D. spricht von einem "Paukenschlag", mit dem der EuGH das Recht auf Datenschutz durchsetzt.

"Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einer Mitteilung und fordert die EU auf, "endlich mit Druck gegenüber den USA zu verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

Internet-Verband sieht erhebliche Rechtsunsicherheit

Weitreichende Folgen für die gesamte Internetwirtschaft erwartet der Internet-Verband eco durch das Urteil: Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten würden volkswirtschaftlich immer wichtiger, sagte eco-Vorstand Oliver Süme laut einer Mitteilung.

Der Fall des Safe-Harbor-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. "Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft."

Auch in den sozialen Netzwerken wird das Urteil kommentiert. Auf Twitter steht vor allem der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems im Mittelpunkt, der seit Jahren gegen das Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA vorgeht.

dpa/zys

Reaktionen auf Twitter unter dem Hashtag #SafeHarbour

           
           
         

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
"Safe Harbor"-Regelung
Foto: Etappensieg für den Wiener Datenschutz-Aktivist Max Schrems

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") für ungültig erklärt – weil die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind.

  • Kommentare
mehr