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Das ändert sich 2015

Neues Jahr, neue Regeln Das ändert sich 2015

Elektronische Gesundheitskarte, Eltergeld Plus und Biomüll: Auf die Deutschen kommen im Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen zu. Der Jahreswechsel zieht sogar Änderungen in der Sauna nach sich. Ein Überblick zu allen wichtigen neuen Regeln und Gesetzen.

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Quelle: dpa/HAZ

Göttingen. Elektronische Gesundheitskarte, Eltergeld Plus und Biomüll: Auf die Deutschen kommen im Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen zu. Der Jahreswechsel zieht sogar Änderungen in der Sauna nach sich. Ein Überblick zu allen wichtigen neuen Regeln und Gesetzen.

Abfall

Altersvorsorge

Autoabmeldung

Berufskrankheiten

Betriebsfeiern

E-Autos

Elterngeld Plus

Energie

Ernährung

Familienpflegezeit

Garantiezins

Gesundheitskarte

Hartz IV

Holzöfen

Kirchensteuer

Krankenkassen

Melderecht

Mindestlohn

Pflegegeld

Pflegemindestlohn

Post und Rundfunk

Reha-Leistungen

Rente

Rentenfreibeträge

Saunen

Sozialversicherungsbeiträge

Steuerbetrug

Steuervorteile

Wohnen

Abfall

Ab dem kommenden Jahr muss Biomüll bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut dem Umweltministerium haben rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise bereits eigene Biotonnen eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Organischer Abfall soll so besser verwertet werden, zum Beispiel für Biogas oder als Dünger. Vermutlich ab Mitte des Jahres wird zudem die „gelbe Tonne“ zur Wertstofftonne, in der nicht nur Verpackungen, sondern alle Abfälle aus Plastik und Metall landen.

 

Altersvorsorge

Diese wird attraktiver. So wie in den vergangenen Jahren steigt nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine auch 2015 der Abzugsbetrag für Beiträge zur Altersvorsorge um zwei Prozentpunkte. Dies gilt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung oder private Rürup-Verträge. Im nächsten Jahr sind 80 Prozent der Beiträge Sonderausgaben. Vom Arbeitnehmerbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung werden 60 Prozent berücksichtigt.

 

Autoabmeldung

Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht wird dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschildes und den neuen Personalausweis. Wer in eine andere Stadt oder auch in ein anderes Bundesland zieht, kann künftig das alte Kennzeichen am Fahrzeug lassen. Laut Bundesverkehrsministerium gilt das auch nach einem Halterwechsel.

 

Berufskrankheiten

Als solche werden nun auch Formen des  „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt - Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer viel im Freien arbeitet, hat ein höheres Risiko, an weißem Hautkrebs zu erkranken.

 

Betriebsfeiern

Für Weihnachtsfeiern und sonstige betriebliche Veranstaltungen gelten neue steuerliche Regeln. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer wurde in einen Freibetrag geändert. So ist bei Überschreiten der Grenze nicht mehr die gesamte Leistung komplett steuer- und sozialabgabenpflichtig, sondern nur der übersteigende Betrag. Allerdings werden allgemeine Kosten zur Durchführung der Betriebsveranstaltung grundsätzlich wieder einbezogen.

 

E-Autos

Das  Elektromobilitätsgesetz wird voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, Parkplätze an Ladestationen für E-Autos zu reservieren, Parkgebühren zu vergünstigen oder zu erlassen und das Befahren von Busspuren zu erlauben.

 

Elterngeld Plus

Zum 1. Juli 2015 kommt diese neue Form der einkommensabhängigen staatlichen Unterstützung für Eltern. Sie bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das  Elterngeld Plus ist nur halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, wird dafür aber mit 24 Monaten doppelt so lange gezahlt wie bisher. Das „alte Elterngeld“ wird nicht abgeschafft, sondern soll neben dieser neuen Variante weiter existieren. Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 und maximal 1800 Euro. Es richtet sich nach dem Einkommen des betreuenden Elternteils, wobei die letzten zwölf Monate vor der Geburt maßgeblich sind. Normalerweise ersetzt es etwa zwei Drittel des Nettoeinkommens.

 

Energie

Erstmals seit 2000 sinkt die Umlage für die Ökostrom-Förderung. Nur ein Drittel der Versorger reduziert nach Angaben von Vergleichsportalen allerdings auch den Strompreis. Bei den Gasversorgern will demnach gerade einmal jeder zehnte die Preise senken.

 

Ernährung

Auf der Verpackung von frischem oder tiefgefrorenem Fleisch von Schwein, Geflügel, Schaf und Ziege muss ab April stehen, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlachtet wurde.

 

Familienpflegezeit

Eine zweijährige  Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen soll Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Während der Familienpflegezeit kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll.

 

Garantiezins

Der  Garantiezins für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sinkt ab 2015 auf 1,25 Prozent. Von der Regelung sind aber nur entsprechende Neuverträge betroffen. Seit 2012 betrug die Mindestverzinsung 1,75 Prozent.

 

Gesundheitskarte

Die neue elektronische Gesundheitskarte löst endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Unabhängig vom aufgedruckten Datum verliert Letztere ihre Gültigkeit. Die neue Karte soll mittelfristig den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern. Aus Datenschutzgründen ist sie allerdings sehr umstritten. Kritiker befürchten, dass sensible Gesundheitsdaten der Patienten über die zentralen Server ausspioniert werden könnten.

 

Hartz IV

Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut 2 Prozent. Alleinstehende erhalten künftig einen Betrag von 399 Euro und damit 8 Euro mehr als bisher.

 

Holzöfen

Weil alte Holzöfen und Holzheizkessel viel Feinstaub und andere gesundheitsgefährdende Schadstoffe ausstoßen, gelten ab Januar neue Grenzwerte für die Staub- und Kohlenmonoxidemissionen. Bürger können nach Angaben des Umweltbundesamtes mit Filtern nachrüsten, das sei aber mit über 1000 Euro oft teurer als der Kauf eines neuen Ofens. Für mit Holz betriebene Heizkessel, die vor 1995 errichtet wurden, gilt es die Grenzwerte der Stufe 1 der Immissionsschutz-Verordnung einzuhalten. Außerdem müssen Öfen und Kamine, die vor dem 1. Januar 1975 errichtet worden sind, strengere Grenzwerte erfüllen. Falls ein Ofen diese überschreitet, sollte man über den Einbau eines Rußfilters nachdenken.

 

Kirchensteuer

Banken, Sparkassen, Versicherer oder Wohnungsbaugenossenschaften führen im nächsten Jahr auch die auf Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer direkt ab. Die Kapitalertragssteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus weitergeleitet. Im Fall der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer geschah dies bislang erst nach Mitteilung des Steuerzahlers. Nach Intervention der Kirchen wurde das Verfahren geändert: Ab dem 1. Januar 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen.

 

Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr bei fast allen Kassen analog zur bisherigen Regelung um die 0,9 Prozentpunkte betragen. Erwartet wird, dass er dann deutlich steigt.

 

Melderecht

Ab dem 1. November gelten strengere Regeln bei Auskünften aus dem Melderegister. Demnach dürfen Meldeämter Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bürger können entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären - oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Wer Melderegisterauskünfte stellt, muss den Zweck angeben und darf die Daten nur dafür nutzen. Danach sind die Daten zu löschen.

 

Mindestlohn

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Jobeinstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Bisher greifen bei vier Millionen Beschäftigten in 13 Branchen Mindestlöhne. Wer einen Minijobber beschäftigt, sollte nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Grenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird. Dann nämlich kann der Minijobstatus verloren gehen.

 

Pflegegeld

Das Pflegegeld erhöht sich für die Pflegestufen eins bis drei. In Pflegestufe eins werden statt 235 Euro künftig 244 Euro gezahlt, in Pflegestufe zwei 458 statt 440 Euro. Bei Pflegestufe drei gibt es nicht mehr 700 Euro sondern 728 Euro. Dafür müssen die Versicherten keinen Antrag stellen. „Die Umstellung auf die neuen Beträge erfolgt automatisch“, sagt Konstanze Pilgrim von der Angehörigenberatung Nürnberg.

 

Pflegemindestlohn

Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und auf 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

 

Post und Rundfunk

Das Porto für den Standardbrief steigt ab Januar erneut um 2 Cent auf dann 62 Cent. Die Rundfunkgebühr soll dagegen ab April von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich sinken.

 

Reha-Leistungen

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung mit einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies soll den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken.

 

Rente

Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden so um 2 Milliarden Euro entlastet.

 

Rentenfreibeträge

Wie in den vergangenen Jahren erhalten Rentner, die 2015 in den Ruhestand gehen, einen geringeren Rentenfreibetrag als frühere Jahrgänge. Bei einem Rentenbeginn ab Januar beträgt der Freibetrag nur noch 30 Prozent der Jahresrente. Für Rentner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei. Wer nun in Rente geht, muss bereits ab einer Bruttojahresrente von mehr als 14 000 Euro mit einer Steuerbelastung rechnen, wenn er lediglich die gesetzlichen Versicherungsbeiträge als Ausgaben geltend machen kann.

 

Saunen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Saunaleistungen läuft nach jetzigem Stand zum 1. Juli 2015 aus. Bisher werden  Saunaleistungen generell als Heilbäder angesehen und daher ermäßigt besteuert. Ursprünglich sollte diese Praxis schon zum 1. Januar 2015 auslaufen. Bund und Länder haben aber vereinbart, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für alle Saunaleistungen noch bis zum 1. Juli gilt.

 

Sozialversicherungsbeiträge

Gut verdienende Arbeitnehmer müssen 2015 für einen höheren Bruttolohn Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von derzeit 5950 Euro auf 6050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5000 Euro auf 5200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab Januar eine Beitragsbemessungsgrenze von 4125 Euro.

 

Steuerbetrug

Für reuige Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro ohne rechtliche Konsequenzen. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr.

 

Steuervorteile

Bei verkauften Lebensversicherungen fallen Steuervorteile weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden fortan besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risikolebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig.

 

Wohnen

In Kraft treten soll 2015 das sogenannte Maklerprinzip: Wer bestellt, bezahlt. In der Regel soll dies künftig der Vermieter sein, nicht mehr der Mieter. Diese Mehrkosten dürften aber am Ende auf die Mieten umgelegt werden, die Mieter kämen also indirekt für die Maklercourtage auf. In nachgefragten Wohngebieten soll die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsamen.

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