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Frankfurt diskutiert die Legalisierung von Cannabis

Fachtagung in Frankfurt Frankfurt diskutiert die Legalisierung von Cannabis

Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich der Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Auf einer Fachtagung am Montag diskutieren Experten von Polizei, Wissenschaft, Medizin und Drogenhilfe.

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122 Strafrechtsprofessoren setzen sich für eine liberalere Drogenpolitik ein.

Quelle: dpa

Frankfurt. Die Debatte sei „seit Jahrzehnten festgefahren und ideologisch belastet“, findet Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Frankfurt sei die erste Stadt in Deutschland, die sich dem Thema offiziell stelle.

122 Strafrechtsprofessoren setzen sich für eine liberalere Drogenpolitik ein. Sie haben eine Petition unterschrieben und sich im sogenannten Schildower Kreis zusammengeschlossen. Einer von ihnen ist Prof. Ulfrid Neumann vom Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt. Er sagt: „Das Ziel, das mit einer Kriminalisierung verfolgt werden soll, nämlich den Handel und den Konsum zu unterbinden, ist nicht erreicht worden.“ Die Gesamtbilanz, das Strafrecht hier einzusetzen, sei „klar negativ“.

Bei der Frankfurter SPD gibt es eine Koalition aus Alt und Jung. Jungsozialisten und SPD-Senioren fordern einen Modellversuch: einen „neuen Frankfurter Weg“, benannt nach dem als sehr erfolgreich beurteilten „Frankfurter Weg“ im Umgang mit härteren Drogen. Ihr Vorschlag: „eine regulierte Ausgabe unter wissenschaftlicher Begleitung“ und einen leichter möglichen Einsatz in der Medizin.

Der Umgang mit Cannabis - zwischen Freigabe und drakonischen Strafen

Uruguay: Das südamerikanische Land erlaubte im Mai als weltweit erster Staat Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Mit der Regelung erhofft sich die Regierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.

Niederlande: In den rund 650 Coffee-Shops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten.

USA: 2012 waren Colorado und Washington die Vorreiter für die Freigabe, nun stimmten auch die Wähler in Alaska und Oregon für die Legalisierung von Marihuana. In Oregon dürfen Bürger ab 21 Jahren das Rauschmittel besitzen und bei sich zu Hause vier Cannabis-Pflanzen anbauen, in Alaska maximal sechs Pflanzen. Auch in der Hauptstadt Washington ist das Kiffen nun legal. Nach Bundesgesetzen ist Marihuana aber weiter eine illegale Droge.

Frankreich: Bereits der Besitz kleinster Mengen ist strafbar. Cannabis-Konsumenten drohen bis zu einem Jahr Gefängnis und 3750 Euro Geldstrafe. Zudem muss der Verurteilte ein Aufklärungsseminar über die Gefahren von Drogen besuchen.

Türkei: Besitz, Verkauf und Kauf von Cannabis können mit vier bis zehn Jahren Haft bestraft werden. Wer Drogen in der Türkei produziert oder ins Land schmuggelt, dem drohen sogar 10 bis 20 Jahre Gefängnis. Über die Türkei verläuft eine der großen Routen für den Drogenschmuggel nach Europa.

Malaysia: Die Drogengesetze in dem südostasiatischen Land zählen weltweit zu den drakonischsten. Der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Für den Anbau der Droge drohen lebenslängliche Haft und mindestens sechs Peitschenhiebe. Wer mit 200 oder mehr Gramm des Rauschgiftes erwischt wird, gilt als Drogenhändler und ist nach malaysischen Recht zwingend zum Tod durch Erhängen zu verurteilen.

dpa

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