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Sensible Dokumente landen im Altpapier

Panne bei Behörde Sensible Dokumente landen im Altpapier

Bei der Samtgemeinde Boldecker Land im Kreis Gifhorn ist es zu einer peinlichen Datenpanne gekommen. Dokumente mit persönlichen Daten von Bürgern und vertrauliche Unterlagen der Polizei sind nicht im Schredder, sondern in einem öffentlich zugänglichen Altpapiercontainer.

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Jetzt verschlossen: In diesem Container fand Detlef Lodyga die Unterlagen.

Quelle: Albroscheit

Weyhausen. Detlef Lodyga aus Parsau fand die Dokumente eher zufällig neben dem Rathaus in Weyhausen. Samtgemeindebürgermeister Lothar Leusmann ist der Vorfall ganz offensichtlich unangenehm. „Das hätte nicht passieren dürfen, jeder Mitarbeiter kennt die Datenschutzrichtlinien“, sagte Leusmann dieser Zeitung. Er hat die Kommunalaufsicht beim Landkreis eingeschaltet und hofft, Einsicht in die Dokumente zu bekommen. „Dann wissen wir wahrscheinlich, welcher Mitarbeiter verantwortlich ist.“

Es war Ostersonntag gegen 14 Uhr, als der 59-jährige Zeitungsausträger eigenen Angaben zufolge am Rathaus eine Pause einlegte. Als er seine Brötchentüte in den Container im Hof des Rathauses warf, entdeckte er die Schriftstücke. „Ich habe sie an mich genommen und durchgeschaut.“ Leusmann hielt Ausweisunterlagen in den Händen, ein Fax der Polizei mit dem Hinweis „vertraulich“ und „eilt“, sowie Dokumente, in denen es um Wirtschaftskriminalität, Sozialleistungen für Kinder und um einen Vaterschaftstest geht. Der 59-Jährige kann nicht nachvollziehen, wie die Dokumente in einem öffentlich zugänglichen Papiercontainer gelandet sind. „Eine Riesenschlamperei“, findet Lodyga. „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Sachen in die falschen Hände gefallen wären.“ Mit den Unterlagen sei es möglich, „im Internet auf Einkaufstour zu gehen“.

Die Samtgemeinde muss sich jetzt gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten rechtfertigen. „Wir wollen wissen, wie das Entsorgungskonzept der Gemeinde aussieht und wie ein solcher Vorfall in Zukunft ausgeschlossen werden kann“, sagte der Sprecher von Joachim Wahlbrink. Der Datenschutzbeauftragte werte den Vorfall als Verstoß gegen das Amtsgeheimnis und den Datenschutz. „Akten einer Behörde dürfen nicht rausgegeben werden“, sagt der Sprecher. Die Samtgemeinde hat bis Anfang Juni Zeit, sich zu der Sache zu erklären. „Wenn es Mängel im Ablauf gab, wird das sicher eingestellt“, meinen die Datenschützer. „Dann ist das okay.“ Mit einem Bußgeld muss die Samtgemeinde nicht rechnen: Sanktionen kann der Datenschutzbeauftragte nur gegenüber Unternehmen, nicht aber gegenüber Behörden verhängen. Neben der Kommunalaufsicht und den Datenschützern interessiert sich auch die Polizei in Gifhorn für den Fall. „Wir sind hellhörig geworden“, sagt ein Sprecher. „Wir gehen davon aus, dass vertrauliche Informationen von uns auch vertraulich behandelt werden.“

Samtgemeindebürgermeister Leusmann hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt – eher scherzhaft. Seine Amtszeit endet mit der Kommunalwahl am Sonntag. Er tritt nicht mehr an.

Von Uwe Stadtlich und Karl Doeleke

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