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Bundestag beschließt Frauenquote von 30 Prozent

Mit großer Mehrheit Bundestag beschließt Frauenquote von 30 Prozent

Die Quote kommt: Künftig müssen in den Aufsichtsräten von gut 100 Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Ein Meilenstein oder nur ein Frauenquötchen? Gerangel und Streit bis zuletzt.

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Quelle: Kalaene/dpa (Symbolfoto)

Berlin. Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zu. Grüne und Linke enthielten sich. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem "historischen Schritt" zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Betroffen von der Neuregelung sind ab 2016 gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.

Schwesig betonte, das Gesetz werde nicht nur Veränderungen in den Führungsetagen bewirken, sondern für alle Frauen, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten.

Ende 2014 betrug der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 18,4 Prozent. In den Vorständen dieser Unternehmen sind nur 5,4 Prozent Frauen.

Bis zuletzt strittig blieb die Umsetzung der neuen Regelung auch in Behörden und Bundesunternehmen. Während Grüne und Linke der 30-Prozent-Quote in der Privatwirtschaft trotz weitergehender Forderungen zustimmten, lehnten sie die ebenfalls beschlossene Novellierung von Bundesgleichstellungsgesetz und Bundesgremienbesetzungsgesetz ab.

Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Frauenquote den "größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes". Im Bundestag sagte er: "Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht." Das Frauenwahlrecht war in Deutschland 1918 eingeführt worden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "Meilenstein für die Gleichberechtigung". Dennoch sei es nur eine "Quote light". Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das "Frauenquötchen". Im öffentlichen Dienst bedeute der Entwurf sogar eine Verschlechterung. "50 Prozent ohne Wenn und Aber" sei das Ziel.

Für die Union wies die Abgeordnete Nadine Schön weitergehende Forderungen zurück. "Gleichmacherei auf allen Ebenen" sei nicht sinnvoll. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form sei "absolut machbar" für die Unternehmen in diesem Land. Zuvor hatte es in der Union wie aus Unternehmen Kritik am bürokratischen Aufwand der Umsetzung gegeben.

Konsequenterweise gab es nach dem Beschluss im Bundestag neue Kritik aus der Wirtschaft. "Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden" betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Positive Reaktion kamen dagegen vom Verband Deutscher Unternehmerinnen: "Die Verabschiedung der Quote ist ein wichtiger Durchbruch, und wir sind stolz auf dieses Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen."

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert

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