Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 16 ° Sprühregen

Navigation:
Die Brexit-Verhandlungspositionen

Raus aus der EU, aber wie? Die Brexit-Verhandlungspositionen

London vs. Brüssel – monatelang haben beide Seiten nur übereinander gesprochen. Jetzt sitzen sie erstmals an einem Tisch, um die Bedingungen des Brexit zu klären. Wer will was?


Quelle: EPA

Brüssel. Ein Jahr nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt geht es los: Die Bedingungen der Scheidung sollen ab Montag ausgehandelt werden. Die Europäische Union hat sich über Wochen akribisch vorbereitet und detaillierte Forderungskataloge veröffentlicht. Von britischer Seite sind weniger Details bekannt. Was sie durchsetzen will, steht im Wesentlichen im Austrittsgesuch von Premierministerin Theresa May vom 29. März und in einem sogenannten Weißbuch. Ein Vergleich:

Die Rechte der Bürger

Sowohl die EU als auch May bezeichnen es als besonders wichtig, die Zukunft der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Festland zu klären. Es geht vor allem um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialversicherungen. Die EU möchte, dass ihre in Großbritannien ansässigen Bürger dieselben Rechte behalten wie Einheimische und dass sie sie vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können. London schreibt als Vorschlag im Weißbuch nur, wer ununterbrochen fünf Jahre lang straffrei in Großbritannien - oder als Brite im Rest der EU - gelebt habe, habe automatisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Brexit-Minister David Davis ließ zudem vorige Woche Informationen über ein „großzügiges Angebot“ durchsickern: Alle EU-Bürger, die vor dem britischen Austrittsgesuch vom 29. März nach Großbritannien kamen, sollen ihre bisherigen Rechte behalten, wie britischen Medien berichteten.

Die irische Frage

Irland bleibt EU-Mitglied, Nordirland geht mit Großbritannien raus aus der EU. Die Folge: Eine EU-Außengrenze durchtrennt die Insel, die derzeit als gemeinsamer Wirtschaftsraum funktioniert. Das ist politisch heikel, weil in Nordirland nach wie vor der Konflikt zwischen London-treuen Protestanten und republikanischen Katholiken schwelt, die Unabhängigkeit oder die Einheit mit Irland wollen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung betonen, sie wollten eine neue befestigte Grenze unbedingt vermeiden. Nur wie die Grenze durchlässig und dicht zugleich werden soll, ist bislang unklar.

Die Schlussrechnung

Die EU verlangt den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemeinsam getroffen hat - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds oder Pensionslasten. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Offiziell wird keine Zahl genannt. Vielmehr fordert die EU, sich auf eine Berechnungsmethode und einen britischen Anteil an EU-Finanzpflichten zum Zeitpunkt des Austritts zu einigen. Im Gegenzug soll Großbritannien weiter von bestehenden EU-Programmen profitieren dürfen. May hat nach EU-Angaben erklärt, ihr Land schulde der EU überhaupt nichts. Öffentlich hat sie gesagt, Großbritannien werde keine großen Summen mehr zahlen. Doch ihr Trennungsgesuch lässt Spielraum: Zu diskutieren sei eine „faire Regelung der Rechte und Verpflichtungen Großbritanniens als scheidendes Mitgliedsland“.

Das Freihandelsabkommen

May will, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Stattdessen will sie ein „weitreichendes, mutiges und ambitioniertes Freihandelsabkommen“ sowie ein neues Zollabkommen. Diese Verträge will May zusammen mit den Bedingungen der Trennung aushandeln - als Paketlösung. Die EU blockt das ab. Zuerst müssten „ausreichende Fortschritte“ bei den drei genannten Hauptthemen der Trennung erzielt werden. Erst danach könnte es um die künftigen Beziehungen gehen. Ein Handelsabkommen könne erst nach dem Brexit Ende März 2019 geschlossen werden. Offenbar hat sich die britische Seite nun auf diese Abfolge eingelassen - so interpretiert jedenfalls Brüssel die Einigung auf den Verhandlungsstart am Montag.

Von RND/dpa

Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr