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Inland
Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Kurz vor Ende der Wahlperiode wollte Verteidigungsministerin von der Leyen die Beschaffung von Kampfdrohnen durchsetzen – doch die SPD sperrt sich vehement. Das Mammutrüstungsprojekt, auf das die Luftwaffe so sehr hoffte, steht vor dem Aus.

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Regierungskoalition
Gewissensfrage ja, aber nicht so schnell: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Um die Ehe für homosexuelle Paare ist ein Streit in der Regierungskoalition entbrannt. Unionsfraktionschef Kauder warf dem Regierungspartner SPD „Vertrauensbruch“ vor.

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Unionsfraktion
Nun doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über die Ehe für alle in der Union abstimmen.

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Fraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung.

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Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW.

Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen.

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Ehe für alle
Frau und Frau: Die Öffnung der Ehe ist in vielen westlichen Ländern längst Wirklichkeit.

Kaum ein Thema hat das politische Berlin in den vergangenen Jahren so stark polarisiert wie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Plötzlich geht alles ganz schnell, noch in dieser Woche könnte die Ehe für alle Gesetz werden. Doch was würde das bedeuten? Fragen und Antworten.

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SPD
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Nach dem Kurswechsel bei der Union in Sachen Ehe für alle legt die SPD nach: Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt sich für eine Abstimmung im Bundestag ein. Diese soll noch in dieser Woche erfolgen. Die Spitzen der Unions-Fraktion sind dagegen. Platzt die Koalition kurz vor Schluss?

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Totenmesse für Altkanzler
Die Totenmesse war von der Unionsfraktion initiiert worden.

Das politische Berlin nimmt kirchlich Abschied von Helmut Kohl. Doch die in Oggersheim ausgetragene Familienfehde überschattet auch die Totenmesse für den Altkanzler. Der Priester geht auf die Streitigkeiten in der Kohl-Familie ein.

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Vor G20-Treffen
Schwer bewaffnete Polizisten bei einer Anti-Terror-Übung.

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. Das G20-Treffen in Hamburg sieht der Europol-Chef als „potenzielles Ziel für Terroristen“.

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Renate Künast im Interview
Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast übt scharfe Kritik am geplanten Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zu bringen, strafbare Posts konsequenter zu entfernen – doch das sei voller handwerklicher und verfassungsrechtlicher Mängel.

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Gleichstellung homosexueller Paare
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber

Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare kam für die Union lange nicht in Frage – nun die überraschende Wende in der Diskussion um die Ehe für alle. Angela Merkel rückt von ihrem klaren Nein ab. Abgeordnete fordern eine schnelle Abstimmung.

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Meinungsfreiheit im Internet
„Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter“: Grünen-Politikerin Renate Künast.

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren zu wollen. Die Kampfansage des Ministers gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. stelle den Bundestag unter erheblichen Zeitdruck. Maas selbst offenbare ein falsches Rollenverständnis.

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Schleswig-Holstein
Grün-Gelb-Schwarz übernimmt die Landesregierung.

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten am Montag auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg.

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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