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Kinderpornoprozess gegen Edathy eingestellt

Geständnis Kinderpornoprozess gegen Edathy eingestellt

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder besorgt zu haben. Die Vorwürfe träfen zu, sagte sein Verteidiger am Montag vor dem Landgericht Verden. Daraufhin stellte das Gericht den Prozess gegen eine Geldauflage von 5000 Euro ein.

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Prozess nach Schuldeingeständnis eingestellt: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben.

Quelle: dpa

Verden . "Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Kinder werden missbraucht, weil sich ein Markt für diese Aufnahmen findet." Mit diesen Worten schloß Richter Jürgen Seifert vor dem Landgericht Verden, einen der spektakulärsten aber auch kürzesten Prozess um den Besitz von Kinderpornografie.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy konnte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren wurde gegen die Zahlung von 5000 Euro an den niedersächsischen Kinderschutzbund eingestellt, ein übliches Verfahren bei "geringfügigen" Straftaten, wie Richter Seifert erläuterte. Zuvor hatte der 45-jährige Politiker eingestanden, kinderpornografisches Material besessen und auch heruntergeladen zu haben.

Er habe einen Fehler gemacht, den er auch bereue, hatte Edathy dem Gericht über seinen Anwalt Christian Noll erklären lassen. Auch weil er öffentlich so hefig angegriffen worden sei, habe er sich öffentlich stets gewehrt. Er habe jetzt aber eingesehen, dass er falsch gehandelt habe, gab Edath über seinen Anwalt zu Protokoll.

Richter Seifert betonte, dass jeder eine zweite Chance verdiene, auch ein Bundestagsbageordneter, dessen Leben durch die Affäre weitgehend ruiniert sei.

Im Gerichtssaal kam es nach der angekündigten Einstellung des Verfahrens zu einem Zwischenfall. Eine Zuhörerin beklagte sich lautstark über den Verlauf des Verfahrens und meinte, sie könne neue Beweise bringen, die den Verlauf des Edathy-Prozesses beeinflussen könnten. Richter Seifert ermahnte sie mehrmals, den Saal zu verlassen. Schließlich komplimentierten zwei Wachmeister die aufgebrachte Zuhörerin hinaus.

Die hannoversche Staatsanwaltschaft, die sich heftigen öffentlichen Angriffen ausgesetzt sieht, begründete nach dem Prozess, warum sie Wert auf eine "geständige Einlassung" des Angeklagten gelegt habe. Es sei einzig darum gegangen, Unklarheiten zu beseitigen, und nicht etwa darum "nachzutreten", erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Jetzt habe Edathy erstmals zugegeben, dass er kinderpornografisches Material besessen habe. "Darum ging es."

Paragraf 153: Einstellung von Verfahren

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten unter anderem wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in den Paragrafen 153 und 153a der Strafprozessordnung.

Wenn die Klage erhoben ist, so kann das Gericht nach Paragraf 153 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren unter anderem dann einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre.

Gegen Auflagen kann ein Prozess nach Paragraf 153a eingestellt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Die Schwere der Schuld darf dem nicht entgegenstehen. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehört zu den möglichen Auflagen unter anderem die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluss nicht anfechtbar und damit rechtskräftig. Die Angeklagten gelten dann als unschuldig.

Edathy gab am Montag folgende Erklärung zum Urteil auf Facebook ab:

mbb/dpa

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©dpa

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