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Nato will Abwehrmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen

Mögliche Bedrohungen Nato will Abwehrmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen

Die Nato konzentriert sich wieder darauf, dass sie ein Militärbündnis ist. Beim Treffen der Außenminister geht es um die neue Bedrohung aus dem Osten und sinnvolle Gegenmaßnahmen. Moskau schwingt unterdessen weiter die Keule.

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Quelle: dpa

Brüssel/Ankara. Mit Blick auf die Ukraine-Krise wollen die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe. Sie soll innerhalb weniger Tage verlegt werden können - etwa nach Polen oder in die Bündnisstaaten im Baltikum.

Länder wie Litauen fühlen sich besonders von der russischen Interventionspolitik in Nachbarstaaten bedroht. Die neue Eingreiftruppe, die unter anderem vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster gestellt wird, soll 2016 einsatzbereit sein.

Zudem verstärkt die Nato die Unterstützung für die Ukraine und schließt auch eine Mitgliedschaft des Landes nicht aus, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel deutlich machte. Russland reagierte darauf mit der Ankündigung neuer Marinemanöver.

Umorientierung in Energiefragen

Die Anwesenheit von Zerstörern und Raketenkreuzern werde die "internationale Sicherheit erhöhen", verlautete aus Moskau. Der Westen sieht das anders und hatte zuletzt eine russische Marineübung im Ärmelkanal kritisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Montag das Nato-Mitgliedsland Türkei besucht und dort engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ankara und Moskau geknüpft. In Ankara wurde von russischer Seite überraschend das Ende der Erdgasleitung South Stream bekanntgegeben, für das Putin die "Blockadehaltung" der EU verantwortlich machte. Mit dieser Pipeline sollte Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Italien gepumpt werden. Zudem sollte dadurch die Ukraine umgangen werden.

Zugleich drohte Putin in Ankara der EU erneut mit der Umorientierung Russlands in Energiefragen. "Russland wird seine Ressourcen in andere Regionen der Welt transportieren. Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Mengen nicht erhalten - jedenfalls nicht von Russland. Aber das ist die Wahl unserer europäischer Freunde", sagte er.

dpa

Mit Blick auf die Ukraine-Krise wollen die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland auf den Weg bringen. ©dpa

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Soldaten aus Sachsen sollen sich an «Speerspitze» beteiligen

Am Aufbau der neuen superschnellen Eingreiftruppe der Nato soll sich im nächsten Jahr auch das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen beteiligen. Der Gefechtsverband ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als zweiter großer Beitrag der Bundeswehr neben dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster vorgesehen. Zu dem Bataillon "Marienberger Jäger" gehören rund 900 Soldaten.

Die neue "Speerspitze" der Nato wird vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Sie soll innerhalb weniger Tage verlegt werden können - beispielsweise in die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen fühlen sich besonders von der russischen Interventionspolitik in Nachbarstaaten bedroht.

Ursprünglich war der Start der neuen Eingreiftruppe erst für 2016 geplant. Am Dienstag kamen die Nato-Außenminister jedoch in Brüssel zusammen, um bereits für 2015 eine "Speerspitze" zu beschließen. Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte sich zu Details der deutschen Beteiligung zunächst nicht äußern. Diese würden derzeit noch mit den Nato-Militärbehörden und den anderen Bündnispartnern abgestimmt, sagte ein Sprecher.

dpa

Weiterführende Links
Nato zu Beziehungen zu Russland
 
 

Steinmeier verlangt Ende der Kämpfe in der Ostukraine

Brüssel. Trotz neuer Informationen über einen Waffenstillstand in Donezk zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Lage in der Ostukraine. "Wir sind leider insgesamt nicht so weit, wie wir gerne sein würden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

Zu jüngsten Berichten über eine neue Waffenruhe am Flughafen von Donezk und in Lugansk wollte er sich noch nicht äußern. Er könne noch nicht einschätzen, ob die Informationen Substanz hätten, sagte der Minister. Er appellierte an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk einzuhalten.

Die Nato-Außenminister trafen sich, das Bündnis gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland zu wappnen. Vorgesehen ist eine neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Deutschland soll 2015 dafür den Großteil der Soldaten bereitstellen.

dpa

Soll die Ukraine in die Nato?

Brüssel. Langfristig spricht wenig dagegen, kurzfristig dagegen einiges: So lässt sich die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine beantworten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont derzeit die kurzfristige Perspektive, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eher die langfristige. Das wirkt manchmal widersprüchlich, ist es aber nicht unbedingt. Ein Überblick über die Argumente:

Pro

  • Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf als solcher darüber entscheiden, ob er der Nato beitreten will oder nicht. Würde das westliche Verteidigungsbündnis Kiew jetzt eine Absage erteilen, könnte dies wie ein Einknicken vor Moskau wirken. Deswegen betont Generalsekretär Stoltenberg, Erweiterungsentscheidungen seien allein Sache der Nato.
  • Die Nato hat bereits frühere Ostblock-Staaten wie Polen oder Litauen aufgenommen und feiert diese Erweiterungspolitik als großen Erfolg. Da wäre es kaum nachvollziehbar, die Ukraine einfach abzublocken. Beim Nato-Gipfel 2009 haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten zudem bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Beitritt gegeben. Die gilt immer noch.
  • Ein Nato-Beitritt würde die Ukraine noch enger an den Westen binden, bereits im Vorfeld müsste die Regierung zudem wichtige Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit anpacken. Ist die Ukraine "reif" für die Nato, könnte sie das Bündnis noch größer und stärker machen.

Kontra

  • Ein rascher Nato-Beitritt der Ukraine könnte den Konflikt mit Kreml-Chef Wladimir Putin weiter anheizen, im schlimmsten Fall sogar einen Krieg auslösen. In Artikel 5 des Nato-Vertrags ist festgelegt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Das Eindringen von russischen Panzern und Truppen in die Ostukraine hätte damit den Bündnisfall auslösen können. Zudem sind auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim Zehntausende russische Soldaten stationiert. Der Westen sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine.
  • Die Ukraine gilt derzeit als noch nicht "reif" für die Nato. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte bereits vor einigen Wochen zum Thema: "Wir wollen ja nur Länder aufnehmen, die wir nicht nur glauben beschützen zu müssen, sondern die auch einen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisgebiets leisten können." Die Nato sei kein Wohltätigkeitsverein. Hintergrund der Äußerungen dürfte unter anderem der desolate Zustand der ukrainischen Armee sein. Aber auch in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit erfüllt die Ukraine derzeit nicht Nato-Standards.
  • Die Ukraine ist derzeit laut Verfassung ein blockfreier Staat. Die prowestliche Führung in Kiew strebt trotzdem einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb der kommenden sechs Jahre abstimmen lassen. Bei der Nato halten es viele für ausgeschlossen, dass die Ukraine in weniger als einem Jahrzehnt beitrittsfähig ist.

dpa

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©dpa

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