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Niedersachsen
Abschaffung der Bannmeile
Der niedersächsische Landtag in Hannover.

Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten.

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Niedersachsen dagegen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bedauert die Entscheidung des Bundesrates zur Pkw-Maut und lehnt diese weiterhin ab. "Leider haben das nicht alle Bundesländer so gesehen", sagte Weil der HAZ.

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Kritik an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Mit einem angeblichen Zitat zu Kinderehen hat der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann bei Twitter Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) scharf angegriffen.

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Humanitäre Gründe
Nicht alle Asylbewerber können in Niedersachsen bleiben - doch wer abgelehnt wurde, kann noch auf humanitäre Gründe hoffen.  Foto: dpa

Nicht alle Asylbewerber können in Niedersachsen bleiben – doch wer abgelehnt wurde, kann noch auf humanitäre Gründe hoffen. Die Härtefallkommission gibt abgelehnten Asylbewerbern eine zweite Chance

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Geflügelpest
„Unterbringung war nicht möglich“: Im Nordwesten Niedersachsens starben Hundertausende Putenküken.

Wegen der Tötung von 560.000 Putenküken ist ein Streit zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg entbrannt. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hält die von den Kreisen genehmigte Tötung für gesetzeswidrig.

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Protest der Kommunen

Da mehr Kinder geboren werden als erwartet, reicht das ursprünglich angesetzte Budget für den Ausbau von Betreuungsplätzen nicht aus.  Deshalb sollen den Kommunen nun die Pauschalen für Plätze gekürzt werden. Städte und Gemeinden protestieren.

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Niedersachsen

Niedersachsen hat sich den Ruhestand von Bürgermeistern, Landräten und anderen Wahlbeamten im Jahr 2015 mindestens 33,5 Millionen Euro kosten lassen. Die Zahlungen erfolgen unabhängig vom Alter der Politiker. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor.

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Mobbing, Volksverhetzung, sexuelle Belästigung
Mobbing, Volksverhetzung, sexuelle Belästigung: Warum es in Kasernen der Bundeswehr, wie hier in Bad Reichenhall, immer wieder zu solchen Vorfällen kommt, soll Christian Pfeiffer (kl. Bild) erhellen.  Fotos: dpa

Mobbing, Volksverhetzung, sexuelle Belästigung: Warum kommt es in Kasernen der Bundeswehr immer wieder zu solchen Vorfällen? Ministerin von der Leyen bittet nach Vorfällen in der Truppe den Kriminologen Christian Pfeiffer um Hilfe.

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.

17. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Ein bisschen ist es wie nach einer durchzechten Nacht. Es ist einem flau im Magen, man möchte nicht angesprochen werden, nicht an die vergangene Nacht denken. Eigentlich möchte man einfach nur weg.

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