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Niedersachsen
"Car-Pass"

Niedersachsens Landesregierung soll auf Bundesebene Druck im Kampf gegen Tacho-Schwindeleien bei Gebrauchtwagen machen. Im Landtag steht ein entsprechender Antrag zur Abstimmung. Laut Behörden ist bundesweit etwa jedes dritte Auto betroffen.

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Polizeigewerkschaft
Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Strengen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern.

Nach dem Angriff eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im Emsland wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief am Freitag dazu auf, die Entwicklung dieser Gruppe intensiv zu beobachten und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

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Verbot von Salafisten-Verein
„Stiftung Lies!“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafistenvereinigung „Die wahre Religion“ verboten.

In der Landeshauptstadt Hannover und anderen niedersächsischen Städten darf es in Zukunft keine Koran-Verteilungsaktionen von Islamisten der „Stiftung Lies!“ mehr geben. Das Land will den Kommunen zudem eine Handhabe bieten, Verteilaktionen anderer islamistischer Gruppen oder Vereine zu unterbinden.

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Interview mit Innenminister Pistorious
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über die Razzia bei den Hildesheimer Islamisten und erklärt, dass die Behörden alles täten, um Anschläge zu verhindern. Er warnt davor, Moscheegemeinden in Sippenhaft zu nehmen. Zugleich fordert er sie zur Zusammenarbeit auf, "wenn sich unter ihrem Dach etwas Radikales zusammenbraut". 

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Insider-Bericht

Weltweit hatten die Festnahmen von fünf Islamisten in Hildesheim und Nordrhein-Westfalen am vergangenen Dienstag für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch wie konnte es so weit kommen, dass sich in der Domstadt eine so bedeutende salafistische Zelle etabliert hat? Ein Insider berichtet. 

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Kommunalwahl
Wegen der offenbar getürkten eidesstaatlichen Versicherungen und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück nehmen zu. Wegen offenbar getürkter eidesstaatlichen Versicherungen bei der Briefwahl und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

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CDU-Fraktionschef Thümler
„Beitrag zur Integration“: Björn Thümler ist nicht völlig gegen den Islamvertrag.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hat ein Buch präsentiert, in dem sich die meisten Autoren für einen Vertrag mit den Moslemverbänden aussprechen. Auch Thümler selbst zeigt sich plötzlich moderat.

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Kritik an Türkei
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Einschätzung Erdogans halte ich schlicht für abwegig“

In Niedersachsen wächst der Unmut über die Situation in der Türkei. Politiker und Verbandsvertreter äußern sich zum Teil deutlich kritischer als in Berlin und fordern Konsequenzen nach den Massenverhaftungen von Regierungskritikern. Zuletzt wurden Spitzenpolitiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen.

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.