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Niedersachsen
Gekaufte Examen
Staatsexamen gegen Sex: Der Richter als Angeklagter.

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen ist weitgehend beendet. „Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Aber der Skandal bleibt ein dunkles Kapitel für die Justiz.

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Kreditaufnahme in Notlagen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) fordert ein Regelwerk für die Schuldenbremse, damit in schweren wirtschaftlichen Notlagen weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich ist.

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Spitzelvorwürfe

In Niedersachsen gerät der türkische Ditib-Moscheeverband unter Druck, nachdem Spitzelvorwürfe gegen einen Imam aus Braunschweig erhoben wurden. Auch die Tatsache, dass der von der Türkei abhängige Bundesverband dafür gesorgt hat, dass ein Imam in den Landesvorstand geschickt wurde, sorgt für heftige Kritik.

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Landesagrarminister Meyer
Landesagrarminister Christian Meyer.

Mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) niedersächsische Bauern gegen sich aufgebracht. Auch Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) sieht die Bauernregeln kritisch - besonders stört ihn aber der Streit zwischen Hendricks und Bundesagrarminister Schmidt.

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Niedersachsen

Das rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan anders als etwa Schleswig-Holstein grundsätzlich nicht aus. Die Landesbehörden prüften aber weiter sehr gründlich die Einzelfälle, teilte das Innenministerium am Montag in Hannover mit.

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Niedersachsens Finanzminister
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fordert ein Regelwerk für die Schuldenbremse, damit in schweren wirtschaftlichen Notlagen weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich ist.

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Landtagswahlen
Will keine Koalition mit der CDU: Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Führende Politiker der Grünen wollen vermeiden, dass es nach der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 zu einem schwarz-grünen Bündnis in Niedersachsen kommt. In einem mehrseitigen Positionspapier, das der HAZ vorliegt, wird einer solchen Koalition eine eindeutige Absage erteilt.

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Kandidatenkür
Armin Paul Hampel, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, (Mitte) sitzt im Bürgerhaus Misburg.

Die niedersächsische AfD wird die Kür ihrer Bundestagskandidaten an diesem Wochenende voraussichtlich nicht abschließen können. "Wir brauchen noch einen weiteren Termin, dafür ist bereits das kommende Wochenende anvisiert", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jörn König am Sonntag in Hannover.

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.