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Niedersachsen
Vorwürfe der Opposition

Die CDU wirft der Landesregierung vor, eine Mitverantwortung für den mutmaßlichen Sozialbetrug Hunderter Asylbewerber zu tragen. Dieser sei dadurch begünstigt worden, "dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms alleingelassen wurden", sagte Vize-Fraktionschef Dirk Toepffer.

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Niedersachsen

Der große Ansturm ist vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz allerdings beschäftigt die Flüchtlingssituation mehr denn je - viele Ausländer lassen ihren Schutzstatus vor Gericht überprüfen.

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Niedersachsens Agrarminister

Bessere Bedingungen bei der Haltung von Tieren wünschen sich viele Verbraucher. Niedersachsens Agrarmnister Meyer will für Fleischprodukte eine verbindliche Tierwohl-Etikettierung einführen. Verbraucherschützer sind begeistert - die Landwirte eher nicht.

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IW-Studie
Laut der Studie fehlen bundesweit sogar 228.000 Plätze.

Trotz eines Rechtsanspruchs bekommt jedes zehnte Kind unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben. Die Kommunen bezweifeln indes das Ergebnis der Untersuchung.

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Test in Hannover

Vor dem Blitzer schnell vom Gas und danach wieder rasen: Dieses Schema soll ein Streckenradar durchbrechen. 2014 wurde das bundesweit erste Pilotprojekt in Niedersachsen angekündigt. Nun wird es mindestens bis zum Sommer dauern, bis die neue Technik startet.

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Öffentliche Plätze in großen Städten

Auf öffentlichen Plätzen in großen Städten wird die Polizei in Niedersachsen in diesem Jahr zu Silvester mehr Präsenz zeigen. Insgesamt sollen 20 bis 25 Prozent mehr Beamte im Einsatz sein als im Vorjahr. Hintergrund seien die Ereignisse in Köln vor einem Jahr sowie der Anschlag in Berlin.

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Personalsorgen an Gerichten
In Niedersachsen fehlen rund Richter, Staatsanwälte und Gutachter.

Niedersachsen fehlen Richter, Staatsanwälte und Gutachter um Prozesse zügig abzuschließen. Die Landesregierung räumt ein, dass knapp 100 Stellen nicht besetzt sind. Der Richterbund beklagt derweil Verzögerungen bei Gerichtsverfahren.

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CDU-Vorstoß

Kopftücher und Gesichtsschleier in den Gerichten in Niedersachsen will die CDU verbieten lassen. "Nikabs und Burkas haben in unseren Gerichtssälen nichts zu suchen", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstag).

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.