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Niedersachsen
Weniger Schutz
Der Niedersächsische Landtag in Hannover.

Die Justiz soll in Zukunft gegen Parlamentarier wegen Verleumdung ermitteln können, ohne die Immunität aufheben zu müssen. Das sehen neue Regeln vor, die der Landtag verabschieden will. Vergangenes Jahr konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen einen Abgeordneten ermitteln, weil der Landtag das nicht zuließ.

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Landesverband

Bei der Bundestagswahl im September hoffen die niedersächsischen Grünen auf ein zweistelliges Ergebnis für ihre Partei. "Zehn Prozent und alles, was darüber ist, ist gut", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Dienstag.

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Landtagspräsident im Interview
Landtagspräsident Bernd Busemann.

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) spricht im HAZ-Interview über mangelndes 
Selbstbewusstsein der Abgeordneten, nervige Debatten und fehlenden Respekt der Regierung. Über den Landtagsneubau, der bisher nicht gerade problemlos verlief, sagt er: „Der Plenarsaal wird dieses Jahr fertig."

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Statistik für Niedersachsen
Polizei registrierte 2016 mehr Gewaltdelikte in Niedersachsen.

Die gestiegene Zahl der Asylbewerber in Niedersachsen macht sich in der Kriminalstatistik für 2016 bemerkbar. Ausländerrechtliche Delikte wie die unerlaubte Einreise ohne Visum sind nicht eingerechnet. Einen starken Anstieg gab es vor allem bei Körperverletzungsanzeigen.

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Nach Bund-Länder-Kompromiss
Kommen, um zu gehen? Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, soll Deutschland künftig schneller verlassen.   Foto: dpa

Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, auch mit der Stimme Niedersachsens. Am Freitag hat die Landesregierung in Hannover allerdings skeptisch auf den 15-Punkte-Plan reagiert.

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Safia-Untersuchungsausschuss

Erneut haben die rot-grünen Regierungsfraktionen eine empfindliche Rüge vom Staatsgerichtshof hinnehmen müssen. Die höchsten Richter den Landes gaben Klagen von CDU und FDP recht.

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„Operation Trappenjagd“
„Karnickelfangschlag“: Auf dem Parteitag demonstrierte die AfD noch Einigkeit, aber hinter den Kulissen geht es zur Sache.

„Operation Trappenjagd“: Kritiker des AfD-Landesvorstandes und -Spitzenkandidaten Armin Paul Hampel sollen mundtot gemacht und aus der Partei gedrängt werden. Der Vorsitzender Hampel distanziert sich allerdings von diesem Vorgehen.

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Gekaufte Examen
Staatsexamen gegen Sex: Der Richter als Angeklagter.

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen ist weitgehend beendet. „Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Aber der Skandal bleibt ein dunkles Kapitel für die Justiz.

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Anschläge in Paris

©dpa

Die Karikatur des Tages

Zum Schmunzeln und Kopfschütteln: So sehen Karikaturisten die Welt.