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Göttinger Geistliche und Politiker äußern sich zum Attentat in Paris

„Satire kann verletzen“ Göttinger Geistliche und Politiker äußern sich zum Attentat in Paris

Trauer, Entsetzen und Sprachlosigkeit: Göttinger Politiker und viele religiöse Vertreter verurteilen die Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. Einige Stimmen fordern aber auch, dass religiöse Gefühle besser geschützt werden. Zwei Tage lang werden zum Zeichen der Trauer die Flaggen auch an den Göttinger Gebäuden auf Halbmast wehen.

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Große Anteilnahme in Paris: „Je suis Charlie“ - „Ich bin Charlie“ steht auf den Trauerplakaten.

Quelle: afp

Göttingen. Der Anschlag in Paris sei „schrecklich“ und müsse verurteilt werden, erklärt Mohamed Mansour al-Masri , Vorsitzender der Moscheegemeinde Al-Taqwa („die Gottesfurcht“). Alle europäischen Länder sollten dies zum Anlass nehmen, darauf hinzuwirken, dass künftig Religionen allgemeinen Schutz genießen. „Andere Religionen“ und „ihre Gefühle“ müssten vor Beleidigungen geschützt werden.

Nicht äußern zu dem Anschlag wollen sich die drei Gläubigen, die sich gestern Mittag in der Al-Iman-Moschee in der Arndtstraße 23 zum Gebet trafen, weder im Namen des Vereins noch als Privatperson. Einen Ansprechpartner könnten sie nicht nennen. „Tut uns leid, bitte gehen Sie“, heißt es.

„Mein Mann ist im Ausland, wahrscheinlich wird er erst im Februar wiederkommen“, sagt Aya Abdel Aziz , die Frau von Amr Abdel Aziz, dem Ansprechpartner der Salam-Moschee im Pestalozziweg 5. Einen anderen Ansprechpartner gebe es nicht. Der Moscheeverein, der sich vor anderthalb Jahren gebildet habe, zähle nur zehn Mitglieder.  

„Ich bin traurig. Es ist sehr schlecht, was die beiden Jungen da in Frankreich gemacht haben“, erklärt Nedmedin Aljisani von der El-Medina-Moschee im Maschmühlenweg 58. Muslime sollten mit allen Menschen in Freundschaft leben. In einem fremden Land sollten sie sich anpassen. Diese Überzeugung teilten auch die anderen 60 Mitglieder des Vereins, fast alle Roma aus dem Kosovo. Das Attentat habe für Betroffenheit gesorgt. „In jeder Stadt gibt es einen schlechten Menschen“, betont Aljisani. Man dürfe nun nicht alle Muslime verurteilen.

„Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung religiöser Interessen halten wir für völlig inakzeptabel“, heißt es in einer Stellungnahme des Rundes Tisches der Abrahamsreligionen. Unterzeichner sind Jacqueline Juergenliemk (Jüdische Gemeinde), Pfarrer Hans Haase (katholische Kirchengemeinde St. Paulus), Mustafa Keskin (türkisch-muslimische Ditib-Gemeinde) und Klaus-Achim Sürmann (evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Göttingen).

Gewalt im Namen von welcher Religion auch immer sei abzulehnen, stellt für die Katholiken in Göttingen Dechant Wigbert Schwarze klar. Satire, auch wenn sie das Christentum treffe, sei eine Form der Freiheit, die zu erhalten sei. Auch wenn die satirische Darstellung manchmal weh- tue oder verzerre, dürfe man sich dagegen nur mit Worten oder friedlichem Protest wehren, aber niemals mit Gewalt.

Schwarze zeigte sich von dem Terror in Paris ebenso erschüttert wie der evangelisch-lutherische Superintendent Friedrich Selter: „Gewiss, Satire kann verletzen und weh tun, gerade wenn sie religiöse Inhalte und Symbole thematisiert. Aber das müssen wir aushalten können und uns bestenfalls sogar mit der Kritik, die darin deutlich wird, konstruktiv auseinandersetzen.“ Aggression oder gar Gewalt als Antwort lasse sich keineswegs rechtfertigen. Er sei den Moslemverbänden dankbar dafür, „dass sie diese Schandtat so entschieden geächtet haben“.

Das Entsetzen über die Anschläge ist auch bei Göttinger Politikern groß. Thomas Oppermann , SPD-Bundestagsabgeordneter: „Der niederträchtige Anschlag von Paris galt nicht nur der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern zielte auf unsere offene und freiheitliche Gesellschaft.“ Die Antwort auf dieses abscheuliche Verbrechen dürfe aber nicht Hass und Ausgrenzung, sondern müsse im Gegenteil mehr Demokratie und mehr Freiheit sein.

„Die Nachricht von dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat mich erschüttert“, sagt Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter.  „Dieses Attentat ist nicht nur ein Angriff auf die französische Gesellschaft und die innere Sicherheit Frankreichs, sondern auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit“, sagt er.  „Bei aller Betroffenheit sollten wir jetzt nicht den Fehler machen und islam-feindliche Ressentiments schüren.“

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin , erklärt auf seiner Facebookseite: „Es ist schwer, angesichts so eines grauenvollen Verbrechens die richtigen Worte zu finden“. Und weiter: „Wir dürfen uns von Fanatismus und Gewalt nicht einschüchtern lassen. Die Antwort kann nur mehr Freiheit und mehr Demokratie sein.“

„Natürlich ist so ein Gewaltakt gegen Unschuldige mit nichts zu rechtfertigen“, kommentiert die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, das Attentat. Gerade jetzt müsse aber darauf geachtet werden, „dass keine falschen, fehlgeleiteten und islamfeindlichen Reaktionen aufkommen“.

Tiefe Betroffenheit empfindet der SPD-Landtagsabgeordnete  Ronald Schminke angesichts des Attentats. Als Ehemann einer Französin nimmt er auch persönlich großen Anteil. Schminke befürchtet Auswirkungen auf die Politik, „das Attentat wird leider Wasser auf die Mühlen der französischen Front Nationale unter Marine Le Pen und die deutschen Pegida-Anhänger sein“. Der Hann. Mündener spricht sich für die Pressefreiheit aus, regt aber an, „darüber nachzudenken, ob religiöse Karikaturen nicht die Gefühle mancher extremer Menschen zu tief verletzen“.

Niedersachsens Umweltminister  Stefan Wenzel (Grüne): „Das war ein Anschlag von kaltblütigen Mördern auf die Zivilisation, die Kultur und die Demokratie. Mit Glauben und Religion hat das nichts zu tun. Die Abscheu und mein Entsetzen darüber kann ich kaum in Worte fassen.“

Lothar Koch , für die CDU im Landtag, sorgt sich um die Folgen des Anschlags: „Schlimmer geht es nicht. Dass das möglich war, zeigt denen, wo sie angreifen müssen“, so der Duderstädter. Der Anschlag zeige, „wie dünnhäutig wir in Bezug auf unsere Sicherheit geworden sind“.

Gabriele Andretta , SPD-Landtagsabgeordnete: „Der Terroranschlag in Paris galt auch uns – unseren Grundwerten Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz. Unsere Antwort sollte eine gemeinsame sein: „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Statements von Göttinger Geistlichen und Politikern zum Anschlag auf "Charlie Hebdo".

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Verboten, was öffentlichen Frieden stört

Vier Fragen an Stefan Studenroth, Chef der Staatsanwaltschaft,  und Staatsrechtler Prof. Werner Heun:

Ist die Beleidigung von Religionen und ihrer Vertreter in Deutschland aktuell strafbar?

Studenroth: Die Ehre einer jeden Person wird durch die Paragrafen 185 ff. Strafgesetzbuch (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) geschützt. Über diesen für einzelne Personen geltenden Schutz hinaus können Beschimpfungen im Sinne besonders massiver herabsetzender Äußerungen auch in Bezug auf Religionsgemeinschaften eine Straftat darstellen. Hervorzuheben ist, dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit, zu stören. Gotteslästerung wird ebenso wenig unter Strafe gestellt wie die Verletzung von Glaubensgefühlen.

Wäre ein Verbot von religionskritischen Karikaturen oder Satire mit der Verfassung überhaupt vereinbar?

Studenroth: Ein Verbot wäre sicher nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar. Die Grenzen der Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit sind im Einzelfall zu bestimmen und können allgemein nur durch gesetzliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern aufgezeigt werden. Dies ist in Paragraf 166 geschehen. Nur unter den dort genannten Voraussetzungen kann gegen das Verächtlichmachen eines religiösen Bekenntnisses staatlicherseits eingeschritten werden.

Heun: Zum einen verbietet Paragraf 166 schon die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse, wenn diese geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, zum anderen wird es verfassungsrechtlich kaum möglich sein, kritische Karikaturen oder Satire pauschal zu verbieten.

Es gibt auch Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, der den Bundespräsidenten schützt. Warum darf ich Allah verunglimpfen, nicht aber Herrn Gauck?

Studenroth: Paragraf 90 steht nicht ohne Grund unter der Überschrift: Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole muss mithin eine besondere Qualität erreichen.

Heun:  Der Paragraf ist eine sehr zurückhaltende Regelung, weil sie immer die Ermächtigung des Bundespräsidenten erfordert, also Strafverfolgung nur auf Antrag zulässt. Der Bundespräsident kann das beantragen, Allah nicht.
Und der Paragraf der Volksverhetzung? Fühlen sich nicht viele Gläubige aufgehetzt durch Verunglimpfung dessen, was sie verehren?

Heun: Die Gläubigen sind nicht die Adressaten dieses Paragrafen. Nicht die Religionsausübenden werden geschützt, sondern der öffentliche Friede. Wenn also bei Pegida-Demonstrationen so gehetzt wird, dass der öffentliche Friede in Gefahr ist, greift dieser Paragraf.

Studenroth: Wer zu Hass oder Gewaltmaßnahmen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen auffordert, kann nicht den Schutz der Meinungs- oder Kunstfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Die Frage der Strafbarkeit verunglimpfender Äußerungen hängt nicht von den Wertvorstellungen und der Toleranzgrenze einzelner Personen oder Gruppen ab. Nur die nicht mehr der Meinungs- und Kunstfreiheit unterfallenden und den öffentlichen Frieden gefährdenden oder in besonderem Maße aufwiegelnden Beschimpfungen sind verboten. Dass sich viele Gläubige durch Satire verletzt fühlen, erscheint verständlich. Dennoch kommt ein Einschreiten des Staates nur in Betracht, wenn eine Äußerung gegen Bevölkerungsgruppen hetzt.

Das Interview führte Jürgen Gückel

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