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Andreas Zumach referiert in Göttingen

Spielball von Großkonzernen Andreas Zumach referiert in Göttingen

„Eine mächtige Wirtschaftslobby ist dabei, mittels Handelsabkommen hart erkämpfte Standards im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auszuhebeln“, warnt der in Genf tätige Journalist Andreas Zumach. Die Lobby, so der Träger des Göttinger Friedenspreises, vertrete die Interessen von Großkonzernen und den mit ihnen verbündeten Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien.

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Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin:  Protestaktionen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP.

Quelle: dpa

Göttingen. Zumach, der für die Berliner Tageszeitung taz schreibt, sprach vor 50 Zuhörern bei einer Veranstaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Globalisierungskritiker von Attac.

„Die Abkommen werden unter größter Geheimhaltung und jenseits demokratischer Kontrolle von der Kommission der Europäischen Union mit anderen Staaten ausgehandelt“, erläuterte Zumach. Fertig sei bereits das Abkommen mit Kanada, Ceta. Es sei zu 95 Prozent identisch mit dem EU-USA-Handelsabkommen TTIP. In Arbeit sei das Tisa-Abkommen, das den Dienstleistungsmarkt öffnen solle.

Die Abkommen, so der Journalist, schützten einseitig die Interessen von Konzernen. Sähen sich diese durch Rechtsnormen eines Staates in ihren Profiterwartungen geschmälert, könnten sie die Staaten auf Schadenersatz verklagen. Verhandelt würden solche Fälle nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten.

Gegen den Willen Deutschlands

Zumach wies in Göttingen die Vorstellung zurück, wonach die EU oder die USA Deutschland mit den Abkommen ihren Willen aufzwängen. Tatsächlich vertrete die Wirtschaftslobby auch deutsche Konzerne. Diese Unternehmen übten Druck auf die Bundesregierung aus. Es sei naiv zu glauben, dass in Brüssel etwas gegen den Willen Deutschlands, des wirtschaftlich mächtigsten Landes Europas, geschehen könnte.

Dass es von Seiten der Bundestagsabgeordneten, aber auch der Medien so wenig kritische Nachfragen gebe, hat nach Einschätzung Zumachs mit falschen Vorstellungen über Freihandel zu tun. Seit den 70er-Jahren herrsche in weiten Teilen der deutschen Politik, aber auch der Bevölkerung die Überzeugung, deregulierte Märkte würden das Wirtschaftswachstum beflügeln und zum Wohlstand aller beitragen.

Spätestens die Finanzmarktkrise von 2008 habe jedoch die Schattenseiten einer solchen Politik aufgezeigt.

„Spielball“ von Großkonzernen

Mit der internationalen Öffnung des Dienstleistungsmarktes werden nach Meinung von Zumach Felder wie die Trinkwasserversorgung, die Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser zum „Spielball“ von Großkonzernen. Die Kommunen, die sich bisher um diese Aufgaben gekümmert hätten, würden herausgedrängt. Erschreckend sei die erneute Deregulierung der Finanzmärkte.

Attac und Verdi gehören zu einem europäischen Bündnis, das die Handelsabkommen zu Fall bringen will.

Von Michael Caspar

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