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Arbeitgeber stemmen sich gegen Mindestlöhne

Jahreshauptversammlung Arbeitgeber stemmen sich gegen Mindestlöhne

 „Beschäftigung ausbauen, Arbeitskosten senken, Tarifautonomie ausbauen“, das fordern die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Mitte.

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Quelle: dpa

Göttingen. Auf ihrer Jahreshauptversammlung  beschlossen die Arbeitgeber aus Südniedersachsen und Nord-West-Thüringen einstimmig eine Resolution, in der unter anderem die bevorstehende Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,6 auf 19,0 Prozent begrüßt wird.Es sei „ein notwendiger und richtiger Schritt der Politik“, so die Unterzeichner des Papiers.

Damit nehme die Belastung der Arbeitnehmerlöhne ab, und die Gesamtarbeitskosten sänken. Als arbeitsmarktpolitisch notwendig und sinnvoll erachtet der AGV Mitte mit Blick auf den demographischen Wandel die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre. Die Erwerbsbeteiligung  müsse nachhaltig noch weiter erhöht werden, fordern die Arbeitgeber in ihrer Resolution.

Als Grund wird die gegenwärtige Schuldenproblematik in vielen Euroländern und die damit verbundenen großen Risiken auch für Deutschland genannt. Besonders seien junge Menschen bestmöglich zu qualifizieren. „So wird der Fachkräftemangel am besten bekämpft, die soziale Marktwirtschaft gestärkt und Arbeitslosigkeit und Armutsrisiken am besten vorgebeugt“, heißt es weiter. Den uneingeschränkten Vorrang der Tarifautonomie vor einem gesetzlichen Mindestlohn fordern die Arbeitgeber flankierend.

„Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen ihrer Branche zu regeln.“ Nach Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes dürfe der Staat dieses Freiheitsrecht der Arbeitgeber und der Gewerkschaften nicht weiter einschränken.

soz

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