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Betriebskontrollen, auch für den Mindestlohn, führt der Zoll durch

Muss es denn so forsch sein? Betriebskontrollen, auch für den Mindestlohn, führt der Zoll durch

Der Mindestlohn ist da – und er hat viele Facetten: Was hat die Bezahluntergrenze bereits verändert, sind Befürchtungen eingetreten oder ganz neue Fragen aufgetaucht? Teil 3: die Zollkontrollen.

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Der Zoll prüft unter anderem auch die Einhaltung der Mindestlohnvorschiften.

Göttingen. „Ich finde es grundsätzlich gut, dass Kontrollen durchgeführt werden, obwohl bei uns für fast einen ganzen Tag die Produktion stand“, sagt der Geschäftsführer eines regionalen Lebensmittelbetriebs, der lieber ungenannt bleiben möchte. Er hat regelmäßig verschiedene Prüfer bei sich im Unternehmen – Finanzamt, Lohnsteuerprüfungen, auch die Polizei. „Wenn die Polizei etwas zu klären hat, dann verhält sie sich immer etwas zurückhaltender. Der Zoll hingegen ist sehr forsch.“
Die Erfahrung machen auch andere Betriebe, dass plötzlich uniformierte, bewaffnete Beamte im Betriebsalltag auftauchen, während sich Kunden die Haare schneiden lassen oder Gäste ihr Abendessen genießen wollen. „Ob das als unverhältnismäßig wahrgenommen wird, ist immer sehr subjektiv“, gibt Christoph Sachse von der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen seine Eindrücke wieder. „Im Baugewerbe sind sie das gewohnt, beim Friseur mit Publikumsverkehr aber wird es als viel gravierender wahrgenommen, auch mit Blick auf die Kundenwirkung. Die Erfahrungen sind dabei absolut durchwachsen.“

Betriebskontrollen durch den Zoll, genauer die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), sind jedoch business as usual. „Die FKS hat bereits vor der Einführung der neuen gesetzlichen Mindestlohnvorschriften Kontrollen in allen Branchen durchgeführt, um etwa den Missbrauch von Sozialleistungen zu prüfen“, sagt Frank Mauritz, Pressesprecher im Hauptzollamt Braunschweig und damit  für Göttingen zuständig. Auch der Mindestlohn bei Leiharbeit wurde bereits kontrolliert. Das heißt, durch die Einführung des allgemeinen Mindestlohns zum Januar 2015 hat sich für den Zoll eigentlich nichts geändert, denn der Mindestlohn ist nur eines von mehreren Prüfkriterien.

Eine rein mindestlohnbezogene Kontrolle findet nicht statt. „Die FKS geht regelmäßig von einem ganzheitlichen Prüfansatz aus, das heißt bei jedem Arbeitgeber werden alle in Betracht kommenden Prüfaufgaben abgedeckt“, so Mauritz. Wie viele Verstöße es gegen den Mindestlohn gibt, lässt sich allerdings noch nicht sagen, dafür ist es noch zu früh. Bundesweit arbeiten rund 6500 Beamte in der FKS, bis 2019 soll die Zahl um weitere 1600 Kontrolleure aufgestockt werden. Am Standort Göttingen sind derzeit 41 Zöllner in der FKS tätig.

Aus Sicht des Zolls bemüht man sich zwar, wenn keine Fluchtgefahr oder Bedrohungslage existiert, um ein moderates Auftreten, selten auch in Zivil. Das Verhalten der Kontrolleure kommt bei den kontrollierten Betrieben jedoch oft anders an. „Die erscheinen mit Schusswaffen“, schildert der Leiter des Lebensmittelbetriebs sein Erlebnis. „Jetzt stellen Sie sich einen unserer Mitarbeiter vor, einen Migranten, der vielleicht schon einiges durchgemacht hat. Was geht in dem in so einem Moment vor? Mein Wunsch wäre, dass der Zoll etwas gemäßigter auftritt und nicht den Eindruck vermittelt, den Betrieb pauschal zu kriminalisieren – auch wenn ich dem einzelnen Beamten keinen Vorwurf mache. Da spielen sicher Vorgesetztenvorgaben und politischer Druck mit hinein.“

Von Sven Grünewald

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