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Diese Auswirkungen hat der Mindestlohn auf die häusliche Pflege

In der Grauzone Diese Auswirkungen hat der Mindestlohn auf die häusliche Pflege

Der Mindestlohn hat viele Facetten: Was hat die Bezahluntergrenze bereits verändert, sind Befürchtungen eingetreten oder ganz neue Fragen aufgetaucht? Teil 5: häusliche Pflege.

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Arbeitsmigranten spielen in der Pflege eine große Rolle. Mit dem Mindestlohn wurde das Pflegegeschäft komplizierter.

Quelle: EF

Göttingen. Maria L. freut sich darauf, ihre Familie nach drei Monaten wiederzusehen. Die ältere Dame wartet am Göttinger Bahnhof auf den Reisebus, der sie in ihre Heimat bei Krakau bringen wird. Maria ist eine von unzähligen Polinnen, die schätzungsweise 200 000 pflegebedürftige Menschen in Deutschland rund um die Uhr betreuen. Sie ist Teil eines Pflegesystems in der Grauzone, dem noch immer viele Vorurteile entgegengebracht werden – manchmal sicherlich auch zu Recht. Fest steht jedenfalls: Für viele Menschen sind polnische Betreuungskräfte die einzig bezahlbare Möglichkeit, die Pflege eines Verwandten sicherzustellen.

Es gibt drei legale Modelle der 24-Stunden-Betreuung: Betreuungskräfte aus dem EU-Ausland können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit direkt bei Familien angestellt sein. Alle Pflichten des Arbeitgebers liegen dann bei den Familien, weshalb dieser Weg relativ selten gewählt wird. Betreuungskräfte können sich natürlich auch selbstständig machen und so den Mindestlohn umgehen.

Mit rund 90 Prozent am verbreitetsten ist das durch die Dienstleistungsfreiheit ermöglichte Entsendemodell. Hierbei sind die Betreuungskräfte in meist polnischen Firmen angestellt, die auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich sind. Durch die Einführung des Mindestlohns sind nun deren Lohnkosten gestiegen – mit zahlreichen Auswirkungen. Anbieter wie Medipe haben ihre Preise erhöht, die Agentur Hausengel wirbt nun verstärkt mit der Vermittlung von selbstständigen Betreuungskräften. Für Betreuerinnen wie Maria sind das keine guten Nachrichten. Sie fürchtet jetzt, dass viele ihrer Kolleginnen in die Selbstständigkeit oder Schwarzarbeit gedrängt werden.

Auch Christian Bohl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Haushaltshilfe und Seniorenbetreuung (BHSB), ist in Sorge: „Bis zum 31. Dezember 2014 wurde hauptsächlich mit Tagessätzen gearbeitet. Nun wird mit Stundensätzen gearbeitet. Die Frage ist allerdings auch: Was ist Arbeitszeit, was ist keine Arbeitszeit?“ Ist es also Arbeit, wenn Maria mit ihrer zu betreuenden Person die Tagesschau guckt? Oder wenn beide gemeinsam einen Spaziergang machen?
Manche Brancheninsider fürchten zudem, dass die 24-Stunden-Betreuung bald unter die Dokumentationspflicht des Mindestlohns fallen könnte. Auf Tageblatt-Anfrage hat Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, jedoch mitgeteilt, dass derzeit keine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist.

„Wir brauchen eine klare Definition, was häusliche Betreuung eigentlich ist beziehungsweise bedeutet. Es wird immer wieder von Agenturen und Vermittlern gesprochen, die sich die Taschen voll machen. Dem ist nicht so, unsere Mitglieder bieten eine hochanständige und wichtige Dienstleistung an“, kritisiert Bohl.

Auch wenn es bei BHSB-Mitgliedern nicht der Fall ist, genügt ein Blick auf Ebay-Kleinanzeigen, um zu sehen, dass das Geschäft abseits der Legalität floriert. Innerhalb des Gesetzes dürfte die nicht sozialversicherungspflichtige Selbstständigkeit von osteuropäischem Betreuungspersonal weiter zunehmen.

Bohl, der selbst ein Betreuungsdienstleistungsunternehmen betreibt, macht das wütend: „Wenn der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, dieses Versorgungsmodell klar zu regeln, kann es sein, dass es irgendwann nur noch selbstständige Betreuungskräfte gibt. Für Anbieter und Kunden ist dies wahrscheinlich die einfachste und günstigste Lösung. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich dies persönlich gut finde. Da ist die Politik gefragt: Regelt dieses unersetzliche Versorgungsmodell endlich! Damit insbesondere betroffene Familien und Betreuungskräfte endlich die Sicherheit bekommen, die sie verdienen.“

Von Jonas Rohde

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