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Dokumentationspflicht des Mindestlohns wird als große Belastung empfunden

Bürokratie für die Gerechtigkeit Dokumentationspflicht des Mindestlohns wird als große Belastung empfunden

Der Mindestlohn ist da – und er hat viele Facetten: Was hat die Bezahluntergrenze bereits verändert, sind Befürchtungen eingetreten oder ganz neue Fragen aufgetaucht? Teil 2: die Dokumentationspflicht des Mindestlohns.

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Es geht nicht mehr nur um die Wurst: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Fleischerei Proffen muss seit Jahresbeginn dokumentiert werden.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Birgit Klapproth streckt sich, um an das oberste Regalfach zu kommen. Sie zieht einen Ordner hervor, einer von vielen in ihrer Schrankwand, und legt ihn zu anderen Heftern auf den Schreibtisch.

Die Geschäftsführerin der Fleischerei Proffen in Grone muss seit dem ersten Januar die Dokumentationspflicht des Mindestlohns erfüllen. Gut findet sie das nicht. Nicht, weil sie gegen den Mindestlohn wäre, sondern weil ihr durch den Dokumentationsaufwand Zeit für andere Dinge fehlen. Ihren 30 Mitarbeitern habe sie schon immer mehr als 8,50 Euro bezahlt.

Für Klapproth bedeutet die neue Gesetzeslage, dass sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten lückenlos nachweisen muss. „Ich bin absolut für den Mindestlohn“, betont sie, „aber ihn zu dokumentieren ist für Betriebe unserer Größe schwer.“ Klapproth deutet auf die Ordnerstapel auf dem Schreibtisch: „Mein eigentlich gelerntes Handwerk übe ich heute praktisch nicht mehr aus.“

Das liegt freilich nicht allein an der jüngst hinzugekommenen Dokumentationspflicht. Klapproth muss sich um die Angabe von Produktspezifikationen, Verpackungs- und Auszeichnungsverordnungen, Hygienevorschriften und Nährwerttabellen kümmern, zudem Zoll-, Veterinär-, Ordnungsamt-, Eichamt-, Berufsgenossenschafts- sowie Eigenkontrollen bestehen. „Das ist auch alles gut und wichtig, aber eben mit viel Papierkram verbunden.“ Papierkram, der für sie und viele mittelständische Betriebe  bereits genug Aufwand bedeute.

Zudem ist bei vielen Betrieben Unsicherheit zu beobachten, wer überhaupt unter die neue Dokumentationspflicht fällt. Nachweispflichten galten bereits vor dem Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, zum Beispiel bei Branchenmindestlöhnen im Bauhaupt- oder Gebäudereinigergewerbe.

Jetzt gelten Dokumentationspflichten auch für sämtliche geringfügig und kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer aller Branchen sowie für sämtliche Arbeitnehmer der unter Paragraf 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Branchen, deren Bruttolohn bis zu 2958 Euro monatlich beträgt. Dazu gehören unter anderem das Gaststättengewerbe und die Fleischwirtschaft.

Auch Christoph Sachse, stellvertretender Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, muss mehr als vier Monate nach der Einführung viele grundsätzliche Fragen beantworten. „Es gibt noch immer viel Unsicherheit“, sagt Sachse, „die häufigsten Fragen beziehen sich auf die praktische Durchführung und die Konsequenzen bei Fehlern.“ Letztlich ist aber unstrittig, dass bei einem gänzlichen Wegfall der Dokumentationspflicht Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre.

Sachse sieht eine Lösung des Bürokratie-Problems daher in der Absenkung der dokumentationspflichtigen Lohnobergrenze: „Bei der derzeitigen Obergrenze von 2958 Euro müsste man für 8,50 Euro Stundenlohn rund 80 Stunden pro Woche arbeiten. Schon rein rechnerisch ist eine Unterschreitung des Mindestlohnes äußerst unwahrscheinlich. Realistisch wäre daher eine Obergrenze bei rund 1500 Euro. Allein dies würde viele Betriebe ganz erheblich entlasten.“

Von Jonas Rohde

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