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Gewerkschaftler referiert zum Mindestlohn in Göttingen

Große Sprünge sind nicht drin Gewerkschaftler referiert zum Mindestlohn in Göttingen

Die Einführung des Mindestlohns und seine Folgen war Thema einer vom Verdi-Bildungswerk organisierten Veranstaltung. Hans-Georg Schwedhelm vom DGB-Rechtsschutz referierte und diskutierte anschließend mit den Zuhörern, von denen lediglich neun gekommen waren.

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Quelle: hr

Göttingen. Seit dem 1. Januar 2015 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde haben. Das sei nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil die Zahl derjenigen, die tariflich beschäftigt sind, seit einigen Jahren erheblich im Sinken begriffen sei, so Schwedhelm. Bis Anfang der 90er waren noch etwa drei Viertel aller Arbeitnehmer tariflich beschäftigt, heute dagegen sind es nur noch etwa 40 Prozent im Westen sowie 20 Prozent im Osten.

Zu den von vielen Interessenverbänden prognostizierten wirtschaftlichen Verwerfungen habe der Mindestlohn nicht geführt, stellte Schwedhelm fest. Trotzdem versuchten viele Arbeitgeber, das Mehr an Lohn, das sie nun zahlen müssen, durch höhere Vorgaben zu kompensieren: „Da sagt die Reinigungsfirma ihrer Angestellten eben, dass sie nun vier statt wie bisher drei Räume in der Stunde saubermachen muss.“

Verboten ist es, Zuschläge und Sonderzahlungen in den Mindestlohn mit einzurechnen. Das heißt, Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit, Schmutz-, Erschwernis- sowie Gefahrenzulage sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld sind in den 8,50 Euro nicht enthalten, sondern müssen extra gezahlt werden.

Bestimmte Gruppen fallen nicht unter das Gesetz. Und zwar Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Azubis, Arbeitnehmer unter 18 sowie Langzeitarbeitslose. Auch Zeitungszusteller nicht – sie haben erst ab 2018 Anspruch auf den Mindestlohn.

Was Monatsverdient und spätere Rente eines Arbeitnehmers anbelangt, der den Mindestlohn erhält und 40 Stunden die Woche arbeitet: Er kommt auf einen monatlichen Bruttolohn von etwa 1450 Euro. Nach einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren hat er Anspruch auf eine Rente von 652 Euro – also 70 Euro weniger als die gesetzliche Grundsicherung im Alter (722 Euro) beträgt. Der Stundenlohn, der notwendig ist, um diese 722 Euro zu erarbeiten, beträgt rund 9,40 Euro.

Die jetzigen 8,50 Euro gelten bis Ende 2016. Ab 2017 gilt ein neuer Mindestlohn, der von einer aus Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern gebildeten Kommission beschlossen wird. Von 2017 an soll der Mindestlohn dann alle zwei Jahre neu angepasst werden.

Von Hauke Rudolph

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