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Göttinger Jobcenter: Maßnahmen zur Eingliederung werden gekürzt

Strohfeuer für die Langzeitarbeitslosen Göttinger Jobcenter: Maßnahmen zur Eingliederung werden gekürzt

Was bringt der Abschied von der Gießkannenförderung, wenn die Gießkanne fast leer ist? Auf diese Formel bringt es Marcel Riethig, Sozialdezernent des Landkreises Göttingen. 750 Mio. Euro, so ging es durch die Bundespresse, sollen den Jobcentern in den kommenden Jahren fehlen, „Schuld“ daran das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), welches die Mittel für eigene Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen verwenden will, schwerpunktmäßig im Projekt „soziale Teilhabe“, mit dem 10 000 Langzeitarbeitslose unterstützt werden sollen.

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Weniger Flexibilität, weniger Breitenwirkung: Den Jobcentern steht eine Reduktion für wirksame Programme ins Haus.

Quelle: dpa

Göttingen. Dass das BMAS Mittel für sich in Anspruch nimmt, ist nichts Neues: Aus dem Bundesetat der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose (EGT) gab es schon immer einen Bundesabzug für eigene Projekte, beispielsweise die Bürgerarbeit oder 50+. Eines jedoch ist neu: Der Bund will aus den EGT nicht nur jedes Jahr einen festen Betrag für seine Programme verwenden, sondern er verringert gleichzeitig auch die Spielräume der Jobcenter, langfristige Eingliederungsmaßnahmen zu finanzieren, indem er die dafür einsetzbaren Mittel Jahr für Jahr deutlich verringert. Einbezogen wurden die Kommunen  im Vorfeld nicht.

 
In den Augen derjenigen, die vor Ort die Langzeitarbeitslosen betreuen, genau der falsche Weg. „Dabei ist das Programm soziale Teilhabe des Bundes sinnvoll“, betont Marcel Riethig. Denn seit 2005 hat sich am Umfang der Langzeitarbeitslosigkeit fast nichts geändert. Am schlimmsten betroffen sind etwa eine Million Hartz 4 Empfänger, die seit der Sozialhilfereform von 2005 dauerhaft Transferleistungen beziehen. Mehr als 70 Prozent der Arbeitslosen insgesamt gelten als langzeitarbeitslos, sprich haben seit mehr als zwei Jahren keine Beschäftigung. Es herrscht großer Handlungsbedarf.

 
„Langzeitarbeitslose benötigen viel und langfristig angelegte Hilfe“, betont Riethig. Es geht dabei nicht um Computerkurse, sondern um eine persönliche Betreuung, um so etwas wie reguläre Tagesabläufe – Pünktlichkeit, Verlässlichkeit – wieder einzuüben, es geht um Umschulungsmaßnahmen, die zwei bis drei Jahre dauern können. „Aber während die Mittel für kurzfristige Maßnahmen gleich bleiben, gibt es jetzt genau für diese langfristigen Maßnahmen weniger Geld. Nur mit denen haben wir aber eine Chance, daher müssten sie eigentlich ausgeweitet werden.“ Das heißt: Für Projekte in Stadt und Landkreis Göttingen mit Laufzeit bis 2016 sinken die Mittel um 13,5 Prozent, für Laufzeiten bis 2017 sogar um 53,7 Prozent. Insgesamt gibt es hier circa 12 000 Langzeitarbeitslose und etwa 5870 Maßnahmenteilnehmer (Stand 2014), schätzungsweise jede dritte Maßnahme geht über das Haushaltsjahr hinaus.

 
De facto konzentriert das BMAS zukünftig einen Gutteil der Mittel auf 10 000 Langzeitarbeitslose statt auf die breite Masse, gleichzeitig verringert es aber auch die Handlungsspielräume der Jobcenter, um in der Breite  als sinnvoll erachtete Maßnahmen durchzuführen. Die Befürchtung ist gleich ein zweifacher Mittelverlust und das Entfachen von kurzfristigen Maßnahme-Strohfeuern, die aber im Endeffekt nichts bringen. „Fordern und Fördern war der Anspruch der Arbeitsmarktreformen“, sagt Riethig. „Das Versprechen des Förderns kann nicht mehr eingehalten werden, das müssen wir knallhart so sagen.“

Kommentar: Passend oder zynisch

„Soziale Teilhabe“ nennt das Bundesarbeitsministerium sein Projekt, mit dem es eine relativ kleine Gruppe Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt pushen will. So passend sicherlich der Begriff für jene gewählt ist, die es letztlich schaffen, so zynisch ist er aber auch.

 
Damit, was „soziale Teilhabe“ bedeutet, kann man ganze Bücher füllen. So viel Platz ist hier nicht, aber man liegt sicher nicht falsch, wenn man darunter Menschen versteht, die mit anderen Menschen die Möglichkeit haben zu interagieren, also es sich auch leisten können, „mal raus zu kommen“, die wertgeschätzt und gebraucht werden, die sich einbringen können und das Gefühl haben, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Also auch mal ins Kino gehen, sich mit Freunden mal richtig die Kante geben – sprich ein klein wenig zumindest den Luxus des nicht Notwendigen mit anderen teilen zu können.

 
Legt man diesen Maßstab an, dann wird klar, wie viele Menschen in diesem Land nicht sozial teilhaben können, weil die Armutsentwicklung nur eine Richtung kennt: Sie verschlimmert sich. Nach aktuellen Erhebungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands sind mittlerweile 12,5 Millionen Deutsche als arm einzustufen – knapp jeder Sechste; unter Kindern ist es fast jedes fünfte. Besonders betroffen ist die Gruppe der Erwerbslosen. Hier zählt im wahrsten Sinne des Wortes jeder einzelne Euro.

 
Diesem wachsenden Massenphänomen steht nun die begriffliche Beschränkung sozialer Teilhabe auf 10 000 gegenüber. Doch soziale Teilhabe fängt nicht erst mit einem Job an.

Von Sven Grünewald

Sven Grünewald

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