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Heftige Diskussion in Göttingen über TTIP

Beim Freihandel scheiden sich die Geister Heftige Diskussion in Göttingen über TTIP

Die Kritiker der Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der Europäischen Union und Nordamerika ausgehandelt werden, schießen über das Ziel hinaus. Das hat Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, bei einer von ihm moderierten Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt. Statt konstruktiv mitzugestalten, machten Kritiker „Stimmung gegen die Europäische Union“, so der Göttinger Abgeordnete.

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Fordert Zugang zu allen Dokumenten: Bernd Lange.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Er verwahrte sich damit unter anderem gegen Dierk Hirschel, der bei der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Bereich Wirtschaftspolitik leitet.

Nach Einschätzung des Gewerkschafters vertritt die Kommission in den Verhandlungen einseitig die Interessen von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung. Im voll besetzten Saal des Alten Rathauses in Göttingen fand Hirschel damit breite Zustimmung.

„Selbst ich als Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel habe keinen Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“, berichtete der SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange. Für mehr Offenheit sorge seit diesem Jahr die neue Außenhandelskommissarin.

Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Oppermann räumte ein, ebenfalls Probleme mit der alten, „neoliberalen“ Kommission gehabt zu haben. Nun aber gelte es, Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Schließlich profitiere die Handelsnation Deutschland vom Freihandel. Das überzeugte Professor Christoph Scherrer von der Universität Kassel nicht. Selbst Befürworter der Abkommen gingen nur von geringen Wachstumseffekten aus, sagte er.

Dafür würden aber Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz geopfert, ergänzte Éva Dessewffy von der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien. Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr oder Krankenhäuser drohe die Privatisierung. Sozialdemokratischen Versicherungen, dies zu verhindern, traue sie nicht.

Für außergerichtliche Schiedsstellen, die ebenfalls in der Kritik stehen, sprach sich Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg aus. Es handelten dort keine Anwälte Deals aus. Stattdessen würden Professoren und Richter internationaler Gerichte juristisch begründete Urteile erstellen. In den Verträgen solle festgelegt werden, dass die Schiedsstellen öffentlich tagten und eine Revision möglich sei.

Von Michael Caspar

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