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IG Bau fordert mehr Kontrollen bei Gebäudereinigung

Zu wenig Kontrolle IG Bau fordert mehr Kontrollen bei Gebäudereinigung

Mit der Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns sind die Aufgaben für den Zoll und dort insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gewachsen. Doch die politisch zugesagte Personalaufstockung bleibe bislang aus, kritisiert die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

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Boombranche Gebäudereinigung: zu wenig Zollkontrollen.

Quelle: dpa

Northeim. Damit entstünde mehr Gelegenheit zum Missbrauch, was sich insbesondere in der boomenden Gebäudereinigungsbranche zeige. Die Unternehmensgrößen sind sehr unterschiedlich, im Raum Göttingen seien jedoch etwa 2000 Menschen dort beschäftigt, im gesamten Bezirk der IG BAU Niedersachsen-Süd seien es rund 40 000, betont Kai Schwabe von der IG BAU. Dem gegenüber stünde, dass es im gesamten Bereich des Hauptzollamtes Braunschweig 2014 lediglich 45 Kontrollen bei Gebäudereiniger-Firmen gegeben habe – bei insgesamt 1246 Kontrollen.

 
Die Umgehung oder der Missbrauch der Branchen-Mindestlöhne (Gebäudereiniger: 9,55 Euro/Stunde, Fensterreiniger: 12,65 Euro/Stunde) geschieht im Wesentlichen über Leistungsverdichtung. „In einer Stunde müssen 500 Papierkörbe gereinigt werden oder 240 Schreibtische. Das sind aktuelle Kennzahlen, mit denen in der Branche gearbeitet wird. Und das ist nicht schaffbar“, so Kai Schwabe. Die Beschäftigten haben zu 90 Prozent einen Migrationshintergrund und sind zu 90 Prozent weiblich sowie befristet beschäftigt – da fehlt es an Rechtskenntnis ebenso wie an der sicheren Position, sich zu wehren. „Unbezahlte Mehrarbeit ist die Regel.“

 
Aus diesem Grund sind die Stundenleistungen auch Bestandteil der aktuell laufenden Tarifverhandlungen in der Gebäudereinigungsbranche – das erste Mal, dass der Trend zur Leistungsverdichtung Berücksichtigung findet.

 
Die IG BAU arbeitet eng mit dem Zoll zusammen und meldet Missbrauchsfälle. Die Zusammenarbeit bewertet man als gut, doch sei auffällig, dass es einen gewissen „Kontrollstau“ gebe, der mit fehlenden Personalkapazitäten zusammenhängt. Gleichzeitig nimmt man einen Rückgang der Kontrollen wahr. Dabei zeigten die durchgeführten Kontrolllen, dass viele Reinigungsfirmen Sozialmissbrauch betrieben. Für die IG BAU ein Zeichen, dass es zu wenig Kontrollen gibt und dass das Risiko, entdeckt zu werden, zu gering sei.

 
Frank Mauritz, Pressesprecher des Hauptzollamts Braunschweig, betont, dass pauschale Aussagen über die Kontrolldichte in der Gebäudereinigung im Hauptzollamtsbezirk nur schwer zu treffen seien, da regional unterschiedlich viele Betriebe ansässig sind und es branchenspezifische Unterschiede im Personal- und Zeitaufwand für die Kontrollen gibt.

 
Die Jahresstatistik 2014 der Zollverwaltung zeigt jedoch für das Bundesgebiet, dass in Summe von 2012 bis 2014 die Zahl der Personenbefragungen, der Arbeitgeberprüfungen sowie der eigeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die FKS leicht rückläufig ist. sg

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