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Klinikumsverkauf in Hann. Münden: Zunehmende Spannungen im NZN

Prämien gegen den GAU Klinikumsverkauf in Hann. Münden: Zunehmende Spannungen im NZN

Ob das Nephrologische Zentrum Niedersachsen (NZN) tatsächlich einen Käufer findet, hängt wesentlich davon ab, dass 95 Prozent der von Kündigung betroffenen Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln. Sonst kann die Investorengruppe um Reinhard Wichels noch einen Rückzieher machen.

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Ob das Nephrologische Zentrum Niedersachsen (NZN) tatsächlich einen Käufer findet, hängt wesentlich davon ab, dass 95 Prozent der von Kündigung betroffenen Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln.

Quelle: Wenzel

Hann. Münden. 100 Vollzeitstellen sollen im NZN wegfallen. Da davon auch Teilzeitkräfte betroffen sein werden, kann die Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter bei rund 130 Personen liegen – so viele sollen auch ein Schreiben erhalten haben, das zum Wechsel in die Transfergesellschaft auffordert.

Dort werden entlassene Mitarbeiter aufgefangen, weiterqualifiziert und bei der Jobsuche unterstützt – bei 80 Prozent des ursprünglichen Verdiensts. Wer nicht wechselt, wird gekündigt, so die klare Ansage der Geschäftsführung. Entschließen sich mindestens um die sieben Mitarbeiter, nicht in die Transfergesellschaft zu gehen, sind der Verkauf und damit der Erhalt des NZN gefährdet.

Der Wechsel in die Transfergesellschaft ist freiwillig, doch die Geschäftsführung steht unter dem hohen wirtschaftlichen und zeitlichen Druck, den Verkauf erfolgreich abzuschließen. Der Druck wird an die Mitarbeiter weitergegeben: Mehrere von ihnen berichten von der Aussage, es werde nach der Kündigung keine Lohnfortzahlung in der Kündigungsfrist geben. Neu sei der Hinweis, dass im Falle der Verweigerung später nach Bad Münder zum Arbeiten gependelt werden müsse. Auffällig ist auch, dass jeder Betroffene, mit dem wir sprachen, von Kollegen zu Hause angerufen wurde und vom Wechsel überzeugt werden sollte – „gezielt hintenrum“, nennt das einer.

Schon länger beklagen Mitarbeiter auch, dass die Sozialauswahl für die Entlassungen willkürlich, aber nicht nach einem nachvollziehbaren und vor allem gerechten System ablaufe. Es dränge sich vielmehr der Verdacht auf, sagen mehrere Mitarbeiter übereinstimmend, dass bestimmte Namen nach persönlichen Motiven und aus Kostengründen auf den Namenslisten gelandet sind. Dem widerspricht die Geschäftsführung und verweist darauf, dass die Sozialauswahl gemäß den Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten in jeweils vergleichbaren Mitarbeitergruppen zutreffend erfolgt sei.

Vom Verhalten der Geschäftsführung, aber auch vom Betriebsrat, sind jedenfalls viele enttäuscht. „Das hat die Stimmung kippen lassen“, sagt jemand. Und: „Ich überlege nicht, in die Transfergesellschaft zu gehen, ich klage. Das war von Anfang an klar. Mir geht es nicht um eine Abfindung, sondern ums Recht und darum, diesen Machenschaften in privaten Unternehmen die Stirn zu bieten.“

„Wenn ich nicht inzwischen eine neue Stelle gefunden hätte, würde ich ebenfalls nicht in die Transfergesellschaft gehen, sondern auf jeden Fall klagen“, meint ein anderer. „Das sagt auch die Mehrheit derjenigen, mit denen ich gesprochen habe.“

Kündigungsschutzklagen finden beim Vorhandensein eines „Interessensausgleichs mit Namensliste“, die die zu kündigenden Mitarbeiter enthält und auf die sich Geschäftsführung und Betriebsrat geeinigt haben, allerdings unter besonderen Bedingungen statt (siehe Infokasten). „Im Zustand der Insolvenz sind viele Rechtsansprüche der Arbeitnehmer abgesenkt, der Arbeitgeber hat deswegen deutlich mehr Beinfreiheit, um Personalabbau zu betreiben“, sagt Julia Niekamp, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin. „Diese Möglichkeit nutzt die Arbeitgeberseite umfänglich aus. Das ist bitter, aber leider im Grundsatz legal.“

Nun greift die Geschäftsführung zu einem allem Anschein nach neuen Mittel, um doch noch auf den letzten Metern die 95 Prozent-Quote zu erreichen: Wechselprämien. Eine halbe Million Euro soll dafür zur Verfügung gestellt worden sein, die Prämienhöhe soll sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten. Die Geschäftsführung will weder die Prämie noch die Anzahl an Mitarbeiter kommentieren, die bislang in die Transfergesellschaft gewechselt sind. Auch der Betriebsrat ist nicht bereit, sich zu äußern.

„Dass es unter den gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, eine Transfergesellschaft zu verhandeln, ist zu begrüßen“, macht Julia Niekamp deutlich. „Aber trotzdem ist die Gesamtentwicklung nur noch als tragisch zu bezeichnen. Gerade in Niedersachsen sind viele Krankenhäuser in der Krise. In Südniedersachsen ist das die dritte seit 2012. Das macht deutlich, dass sich in der Krankenhausfinanzierung massiv und grundsätzlich etwas ändern muss.“

Ob in Hann. Münden der Anreiz über die Wechselprämien ausreicht, wird man am 20. Januar sehen. Dann sollen die Kündigungen an diejenigen verschickt werden, die nicht in die Transfergesellschaft gehen. Und die Investorengruppe muss Farbe bekennen, ob sie an der Übernahme festhält.

Kündigungsschutzklagen

Betriebsrat und Geschäftsführung haben sich auf einen „Interessensausgleich mit Namensliste“ geeinigt. Die Liste sagt, wer gekündigt werden soll, falls kein Wechsel in die Transfergesellschaft stattfindet. Was bedeutet die Liste für Mitarbeiter-Klagen?

Das Arbeitsgericht überprüft bei Vorliegen der Namensliste die Sozialauswahl – und zwar im Hinblick auf Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter und die Kinderzahl – nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit. Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessensausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt. Dabei räumt das Gesetz den Betriebsparteien indes einen weiten Spielraum ein. Die Namensliste darf zudem der Schaffung oder dem Erhalt einer ausgewogenen Personalstruktur dienen. Was „ausgewogen“ heißt, ist Abwägungssache.

Der Arbeitnehmer muss die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl beweisen. Aber der Arbeitgeber muss dazu Auskunft geben, nach welchen Kriterien er die Sozialauswahl vorgenommen hat, damit eine Überprüfung der Sozialauswahl überhaupt möglich wird. Wenn solche Listen ausschließlich nach Leistungsgesichtspunkten zusammengestellt werden, können Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess durchaus Schwierigkeiten bekommen. Aber: „Kein Fall ist wie der andere“, betont Cornelius Kroeschell vom Arbeitsgericht Göttingen. Es komme immer auf den konkreten Einzelfall an.

Der besondere Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft, Elternzeit oder Betriebsratstätigkeit bleibt auch bei einer Namensliste bestehen. Für eine Kündigung während der Elternzeit müsste vom Arbeitgeber mithin noch eine Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes eingeholt werden.

 

Von Sven Grünewald

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