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Komplizierter Mindestlohn: Unternehmer sind verunsichert

Zoll will aufklären Komplizierter Mindestlohn: Unternehmer sind verunsichert

„Wir wollen erst einmal nur über das neue Mindestlohngesetz aufklären“, versichert Zolloberamtsrat Ulfried Schulze. Kein Unternehmer, der sich um Gesetzeskonformität bemühe, aber in Details Fehler mache, müsse Bußgelder befürchten.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Nur gegen „schwarze Schafe“ werde schon jetzt scharf vorgegangen, so Schulze.

 
Die Materie ist kompliziert. Zwei Stunden brauchten Schulze und Zollinspekteurin Nancy Wegmeyer, um 70 Firmenvertretern einen Überblick über das neue Gesetz zu geben. Seit Januar gilt ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Es gibt aber viele Detailregelungen, die nicht einfach zu überschauen sind.

 
Was ist zum Beispiel mit einem Außendienstmitarbeiter, der kein Festgehalt bekommt, sondern nur eine Provision von drei bis fünf Prozent? „Wenn er 100 Stunden arbeitet und unter 850 Euro Provision bleibt, müssen Sie aufstocken“, so Wegmeyer. Dürfen in der Gastronomie Trinkgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden? „Nein, das ist verboten“, sagt die Zollmitarbeiterin.

 
Studenten, die ihr Praktikum als Teil ihrer Ausbildung absolvieren, fallen nicht unter den Mindestlohn. Wie kann sich ein Unternehmen in diesem Punkt absichern? Ein Schreiben der Universität reiche aus. Nicht ausreichend ist dagegen die Versicherung eines Subunternehmers, das er Mindestlöhne zahle. „Wenn er in der gleichen Branche wie Sie arbeitet, müssen Sie prüfen, ob sein Angebot mit dem Mindestlohn vereinbar ist“, stellt Wegmeyer klar.

 
Lebendig wird es im Hörsaal, als es um Schusswaffen geht. Die Zollbeamten sind im Dienst bewaffnet. Unternehmer fühlen sich kriminalisiert, wenn bewaffnete Uniformierte unangemeldet in der Firma erscheinen und Einsicht in die Unterlagen nehmen wollen. Schulze verspricht dezentes Auftreten. In der Regel verzichteten sie auf das Tragen von Uniformen. mic

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