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Kubicki referiert in Göttingen

Gastvortrag beim Arbeitgeberverband Kubicki referiert in Göttingen

Fachkräftemangel, Flüchtlinge, Energiepolitik, Bildung, Wohlstand, TTIP – Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, riss bei einem Vortrag nach der Hauptversammlung des Arbeitgeberverbandes Mitte (AGV) im Hotel Freizeit In eine ganze Reihe von Themen an.

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Wolfgang Kubicki wirbt bei seinem Vortrag in Göttingen für soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. „Wenn nichts passiert, müssen wir bis 2030 entweder die Rentenbeiträge verdoppeln oder die Renten halbieren. Neue Geschenke sind da kontraproduktiv, etwa die Mütterrente oder die Rente mit 63“, teilte Kubicki gleich zu Beginn aus – nicht zum letzten Mal an diesem Abend.

Unternehmen entlasten

„Jeder, der meint, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen, verkauft die Menschen für dumm“, befand der Liberale. Flüchtlinge müssten seiner Ansicht nach wie Langzeitarbeitslose behandelt werden, um Unternehmen im ersten Jahr einer Beschäftigung von den Kosten zu entlasten.

350 Mitglieder und Gäste des AGV verfolgten die Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, darunter viele Mittelständler. Als Generator für den deutschen Wohlstand machte Kubicki denn auch den Mittelstand aus. Allerdings sei die Politik gefordert, für die Wirtschaft ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen.

Polarisierende Thesen des „geerdeten Freidenkers“, wie ihn AGV-Präsidentin Birgitt Witter-Wirsam anmoderierte, folgten etwa zum Atomausstieg: „Ich bin kein Befürworter von Kernenergie, aber man muss sich schon fragen, ob deutsche Kernkraftwerke wirklich unsicherer wurden, weil China oder Japan ihre Kernkraftwerke in Erdbebengebiete gebaut haben.“

Kritik an Rhetorik

Zudem habe Kubicki starke Zweifel, dass Windenergie-Anlagen eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als konventionelle Kraftwerke. Und: „Wenn Sie Güter erzeugen, die Sie nicht abtransportieren können, haben Sie nichts davon“, leitete Kubicki vom Stromnetz zur Verkehrsinfrastruktur über. „Wenn eine Autobahn nicht weitergebaut werden darf, weil 2,8 Kilometer weiter ein Adlerhorst entdeckt wurde, dann zeigt das, warum es infrastrukturell nicht in dem Maße vorangeht, wie es notwendig wäre“, stichelte der Rechtsanwalt.

In einer anschließenden Fragerunde kritisierte Kreishandwerksmeister Christian Frölich die Rhetorik heutiger Politik, die dazu führe, „dass man nur noch etwas wert ist, wenn man Abitur macht“. Dem entgegnete Kubicki, dass es „keine Besserwertigkeit von akademischen Berufen oder Menschen mit Abitur“ geben dürfe.

Rasanter Mitgliederzuwachs

Der Arbeitgeberverband Mitte (AGV) zählt derzeit 875 Mitgliedsbetriebe. 2015 konnte der Verband 31 neue Mitglieder hinzugewinnen, im laufenden Jahr bereits 42. Die dreijährigen Amtszeiten von zwei der 19 ehrenamtlich tätigen Präsidiumsmitglieder endeten in diesem Jahr. Beide, namentlich Heiko Keilholz (HKS-Gruppe) und Katharina Bode (Jugendsozialwerk Nordhausen), wählte die Hauptversammlung einstimmig wieder in ihre Ämter. Die AGV-Geschäftsstelle beschäftigt aktuell zehn Mitarbeiter. mr

Eine Gesellschaft, die glaubt, Akademisierung sei das A und O, werde irgendwann zugrunde gehen. Individuelle Talente sollten daher viel differenzierter gefördert werden als bisher. Aus dem Publikum nach seiner persönlichen Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) befragt, antwortete Kubicki: „Wir brauchen TTIP unbedingt. Leider wird hierzu viel Unsinn verbreitet. Ich sage: Wenn wir das nicht machen, werden wir auf den Weltmärkten keine große Rolle mehr spielen.“

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