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Landkreis lehnt Bundesprogramm ab

Arbeitsmaßnahmen für Flüchtlinge Landkreis lehnt Bundesprogramm ab

Mit dem neuen Integrationsgesetz soll die Bundesagentur für Arbeit künftig einfache Arbeitsmaßnahmen für Flüchtlinge finanzieren. Das macht der Landkreis Göttingen schon seit einem Jahr – und will bei seinem System bleiben, trotz Mehrkosten. Denn diese sollen einen Integrationsmehrwert bieten.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Göttingen. Es geht um die Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Flüchtlinge, die mit 1,05 Euro Aufwandsentschädigung bezuschusst werden und keine regulären Jobs verdrängen dürfen. Diese einfachen Tätigkeiten, wie etwa Grünarbeiten oder Möbelaufbereitung, erlauben es den Flüchtlingen, die auf Anerkennung ihres Asylstatus warten, einer Beschäftigung nachzugehen.

Bislang erhalten die Kommunen über die Länder Geld, um diese Programme zu finanzieren. Der Landkreis Göttingen hat inzwischen 54 solcher Stellen geschaffen, insbesondere bei der Brockensammlung und der landkreiseigenen GAB Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen. „Von denen sind derzeit 27 belegt“, so Marcel Riethig, Sozialdezernent des Landkreises Göttingen.

Der Landkreis bemüht sich um größtmögliche Flexibilität: Die Teilnahme ist freiwillig, die Stundenzahl richtet sich nach dem Bedarf, die Arbeitszeiten sind abgestimmt auf eventuell noch besuchte andere Integrationsangebote, die Vorrang haben. Und die Flüchtlinge werden unterstützt – von Dolmetschern, Sozialpädagogen, Ausbildern und es gibt Sprachunterricht. „Wenn ich zehn Syrer einfach Müll sammeln lasse, hat das mit Integration nicht viel zu tun“, so Riethig. „Daher ist unser Ansatz ein anderer, weil es dabei einen Integrationsmehrwert gibt. Außerdem werden die Leistungen dokumentiert. Wenn die Flüchtlinge später zu den Jobcentern wechseln, fangen die Fallmanager nicht bei null an.“

Bund will Flüchtlingen weniger zahlen

Jetzt will jedoch der Bund mit 300 Mio. Euro jährlich über die Arbeitsagentur bundesweit 100000 sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) schaffen. Die sind nichts anderes als die AGH, nur dass die Teilnehmer statt 1,05 Euro 80 Cent erhalten, der Landkreis sie zuweisen muss und gegebenenfalls Sanktionen aussprechen muss. Das bedeutet zusätzliche Bürokratie. „Momentan habe ich keine Personalkosten durch die AGH“, so Riethig. „Bei den FIM werden wir sicher zwei Stellen zusätzlich benötigen, die ich finanzieren muss.“ Gleichzeitig befürchtet Riethig, dass es keine Abstimmung mit den anderen kommunalen Integrationsangeboten gibt und durch die geringeren pro-Kopf-Mittel je Flüchtling auch die flankierenden Integrationsmaßnahmen wegfallen. „Angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel einfach an die Länder hätte weiterleiten können, ist dieses Programm nicht nur überflüssig, sondern sogar kontraproduktiv.“

Daher will der Landkreis Göttingen keine FIM, sondern das Geld lieber wie bisher investieren, auch, wenn das Mehrkosten im wohl fünfstelligen Bereich mit sich bringt. „Das vertrete ich“, so Riethig. Anders werde die Situation jedoch eventuell nach der Fusion mit dem Landkreis Osterode. „Dann muss sich der Sozialausschuss damit befassen.“

Für ein grundsätzlich sehr ambivalentes Instrument hält jedoch Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen diese Arbeitsgelegenheiten. „Es ist besser, Asylbewerber gleich mit richtigen Integrationsangeboten an den Arbeitsmarkt heranzuführen.“ Auch seien die Teilnehmer vom Wohlwollen der Kommune abhängig, ob es Sanktionen gibt, wenn sie nicht teilnehmen. „Wir sehen aber auch, dass viele Flüchtlinge froh sind, wenn sie eine Aufgabe haben und in Kontakt mit Deutschen kommen. Den Kommunen die Arbeitsgelegenheiten aus der Hand zu nehmen, ist nicht so sinnvoll.“

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