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Mehr Freiräume gefordert

Ladenöffnungszeiten Mehr Freiräume gefordert

Die Industrie- und Handelskammer fordert mehr Freiräume für den stationären Handel. Vor allem solle es möglich sein, die Sonntagsöffnungszeiten auszuweiten. Das heizt die Debatte um das Ladenöffnungsgesetz erneut an - auch in Göttingen.

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Verkaufsoffener Sonntag in Göttingen: Dichtes Gedränge herrscht beim Gänseliesel-Fest 2016.

Quelle: Jan Vetter

Göttingen. Seit zwei Jahren ist es unklar, wie es mit offenen Sonntagen in niedersächsischen Kommunen weitergehen soll. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hatte Ende April beschlossen, die Gesetzesnovelle in den Landtag einzubringen. Diese sieht bezogen auf eine ganze Gemeinde bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vor. Zusätzlich soll jährlich eine Sonntagsöffnung je Stadtbezirk ermöglicht werden. Voraussetzung dafür soll immer ein angemessener Anlass sein, der kommunalen Entwicklungszielen dient. Der Gewerkschaft Verdi geht das zu weit. Sie fordert eine Verschärfung des aktuellen Gesetzesentwurfs. Auch die Kirche positioniert sich klar. „Der Sonntag soll geschützt bleiben“, sagt der Superintendent im evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Göttingen, Friedrich Selter. Einen Tag in der Woche solle für Angestellte sowie Verbraucher Ruhe herrschen, betont Selter.

„Nützlich für das Gemeinwohl“

Jetzt gibt ein Gutachten dem stationären Handel Rückendeckung. Die Verknüpfung verkaufsoffener Sonntage mit konkreten Anlässen wie Märkten oder Festen sei nur eine Möglichkeit, die sonntägliche Ladenöffnung zu rechtfertigen, ergab die am Montag von der IHK Niedersachsen vorgelegte Studie des Düsseldorfer Staatsrechtlers Prof. Johannes Dietlein. Nützlich fürs Gemeinwohl wäre demnach auch die Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels - gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb mit dem Onlinehandel - als einen legitimen Grund für weitergehende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen an.

„Dem stimme ich zu“, sagt Susanne Heller, Geschäftsführerin von Betten Heller und stellvertretende Vorsitzende von Pro City Göttingen. Sie ist der Meinung, dass in einem Gesetz nicht vorgeschrieben werden sollte, wie ein verkaufsoffener Sonntag organisiert wird. Zu der im Gesetzentwurf festgeschriebenen Anlassgebundenheit äußert sich Heller kritisch: „Es sollte jedem freigestellt sein, wie er die Besucher anlockt“, denkt Heller. Der stationäre Handel brauche mehr Freiräume statt Einschränkungen. „Wir benötigen eine liberale Gesetzführung, die es erlaubt, auch auf zukünftige Veränderungen flexible einzugehen“, betont Heller. Früher gab es jeweils zwei verkaufsoffene Sonntage in der Göttinger Innenstadt, im Kauf Park sowie am Lutteranger, also sechs insgesamt. Die Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde hatte zur Folge, dass sich zurzeit die drei Verkaufsgebiete auf einen gemeinsamen offenen Sonntag im Frühjahr und drei einzelne im Herbst verständigt haben. „Ein Kompromiss, der nicht nur bei den Händlern, sondern auch bei unseren Besuchern auf Kritik stieß und an der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Geschäft nichts geändert hat“, sagt Heller. Mit der Gesetzesnovelle könnte sich die Situation in Göttingen wieder entspannen, wenn neben vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde zusätzlich noch ein weiterer offener Sonntag pro Stadtgebiet genehmigt würde. „Dann könnten die drei Göttinger Verkaufsgebiete wieder an unterschiedlichen Sonntagen öffnen“, so Hellers Hoffnung.

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