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Mindestlohn: In Deutschland gelten 8,50 Euro, Spitzenreiter sind andere

Gestritten wird weiter Mindestlohn: In Deutschland gelten 8,50 Euro, Spitzenreiter sind andere

Der Mindestlohn ist da – und er hat viele Facetten: Was hat die Bezahluntergrenze bereits verändert, sind Befürchtungen eingetreten oder ganz neue Fragen aufgetaucht? Teil 1: der Mindestlohn als Streitanlass.

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Es gelten 8,50 Euro Mindestlohn in Deutschland. Die befürchteten wirtschaftlichen Schäden blieben bisher aus.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Der Donnerstag, 3. Juli 2014, sollte das vorläufige Ende einer Debatte markieren, die sich schon seit etlichen Jahren durch Politik und Gesellschaft zieht: Die Bundesregierung beschloss an diesem Tag den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch wenn Andrea Nahles (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, von einem „Meilenstein“ sprach, ist die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und genaue Ausgestaltung des Mindestlohns nie abgebrochen – im Gegenteil: Fast vier Monate nach der Einführung diskutieren Wissenschaftler, Gewerkschaftler, Lobbyisten und Politiker scheinbar noch intensiver als zuvor. Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Arbeitssoziologin an der Göttinger Georg-August-Universität, hat zwei Leitfragen identifiziert, die die innerdeutsche Debatte besonders geprägt haben – und dies immer noch tun.

Bei dem von der Soziologin als „überfällig“ bezeichneten Mindestlohn sei zum einen umstritten, ob der Staat die für Deutschland typische und im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie mit der Einführung des Mindestlohns untergräbt. Außerdem werde immer wieder argumentiert, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze zerstören würde. „Es gab einen großen Widerstand aus der Wirtschaft“, sagt Mayer-Ahuja. Beide Streitpunkte würden aber nicht gegen den Mindestlohn sprechen: „Der Niedriglohnsektor ist ohne den Staat ohnehin nicht denkbar. Entweder es werden gesetzlich Mindeststandards definiert, etwa durch den Mindestlohn, oder man überlässt die Lohnfestsetzung den Unternehmen und unterstützt zum Beispiel durch Leistungen für Aufstocker diejenigen, die dann von ihrem Lohn nicht leben können“, meint die Arbeitssoziologin. Auch für einen Abbau von Arbeitsplätzen gibt es bislang keine Indizien. Das vermeldete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor wenigen Tagen. Die DIW-Forscher gehen davon aus, dass die deutsche Konjunktur in den kommenden zwei Jahren sogar stärker wachsen wird als bislang vermutet.

Was den Mindestlohn angeht, ist Deutschland übrigens nicht Vorreiter, sondern Nachzügler: Gesetzlich verbindliche Lohnuntergrenzen gibt es bereits in 21 der 28 EU-Staaten. Mayer-Ahuja sagt: „Meine Kollegen im Ausland sind sich einig, dass auch hier keine Arbeitsplätze zerstört werden.“ Ein Beispiel für eine schon seit Langem bestehende Lohnuntergrenze ist Frankreich. Hier gilt bereits seit 1950 ein Mindestlohn, der Arbeitnehmer nicht nur ein Existenzminimum, sondern auch die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs ermöglichen soll. Daher wird er von der Regierung anhand der allgemeinen Lohnentwicklung jedes Jahr neu festgelegt. Seit 1. Januar dieses Jahres liegt er bei 9,61 Euro. In der Bundesrepublik soll der Mindestlohn alle zwei Jahre angepasst werden.

Grundsätzlich müssen alle Beschäftigten seit 1. Januar 2015 in Deutschland einen Bruttolohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Allerdings gibt es in manchen Branchen Abweichungen und Übergangsfristen bis 2017, etwa wenn es bereits einen Tarifvertrag gibt, der für alle Beschäftigten einer Branche gilt. Das ist zum Beispiel bei Friseuren oder in der Fleischindustrie der Fall. Branchenmindestlöhne, die über dem Mindestlohn liegen, dürfen hingegen nicht gekürzt werden.

Von Jonas Rohde

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