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Nachteil für Bürgerwindgesellschaften

Gesetzesnovellierung Nachteil für Bürgerwindgesellschaften

„Erst hat der Gesetzgeber Biogas und Photovoltaik ausgebremst, nun stoppt er den raschen Ausbau der Windenergie“, meint Jörg Klapproth, Geschäftsführer von Windkraft Diemarden. Die neue Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) benachteilige zudem Bürgerwindgesellschaften „massiv“.

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Für ein qualifiziertes Windgutachten muss eine Jahr lang in Nabenhöhe die Windstärke gemessen werden.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Von einem „Paradigmenwechsel“ hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs gesprochen. Künftig lege nicht mehr der Staat die Höhe der EEG-Vergütung fest, sondern sie werde durch Ausschreibungen bestimmt. Der Wettbewerb sorge für mehr Effizienz und damit niedrige Kosten.

„Neue Windräder müssen vom kommenden Jahr an ausgeschrieben werden“, erläutert Klapproth. Den Zuschlag erhalte, wer die niedrigste Einspeisevergütung fordere. Das Geld, dass das Erarbeiten eines Angebots koste, sei verloren, wenn ein Unternehmen keinen Zuschlag erhalte. Der Diplom-Ingenieur nennt Zahlen. Das Gutachten über Vogel- und Fledermausvorkommen schlage mit 20000 bis 30000 Euro zu Buche. Für ein qualifiziertes Windgutachten müsse eine Jahr lang in Nabenhöhe die Windstärke gemessen werden. Das koste 50000 Euro. Für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Bimsch) fielen 80000 Euro an.

Für Bürgerwindgesellschaften würden erleichterte Bedingungen gelten, hält der Bundeswirtschaftsminister dagegen. Sie könnten auch ohne Bimsch-Genehmigung an Ausschreibungen teilnehmen „Das verlagert das Risiko aber nur, da das Unternehmen nicht exakt kalkulieren kann“, warnt Klapproth. Oft gebe es nämlich Auflagen. Windräder müssten etwa wegen des Rotmilans während der Getreideernte abgeschaltet werden. „Kann die Anlage dann aufgrund von Unrentabilität doch nicht gebaut werden, muss das Unternehmen eine Strafe in Höhe von 15 Euro pro Kilowatt Leistung zahlen“, so der Ingenieur. Bei einer der heute üblichen Drei-Mega-Watt-Anlagen seien das jeweils 45000 Euro. Die Folge: „Die Idealisten, die die eigentlichen Treiber der Energiewende sind, werden ausgebremst“, meint Kilian Rüfer von der Energieagentur Region Göttingen.

„Große Unternehmen können sich im Gegensatz zu lokal orientierten Aktueren mit Projekten an unterschiedlichen Standorten an Ausschreibungen beteiligen und so ihr Risiko streuen“, führt Klapproth aus. Nutznießer der Novelle seien die Stromkonzerne. Sie kauften derzeit Projektierungsgesellschaften auf. Die Gesetzesänderung ermögliche es ihnen, vergangene Fehlentscheidungen zu korrigieren. Dabei hätten sie lange gegen die Energiewende gekämpft.

Ausbau der Windenergie verlangsamt

Jörg Klapproth, Geschäftsführer von Windkraft Diemarden, erwartet, dass sich der Ausbau der Windenergie mit der EEG-Novellierung verlangsamen wird. Grund sei die Deckelung der Ausschreibungen beim Neubau auf maximal 2,8 Gigawatt Stromleistung im Jahr. Zuletzt seien in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von drei bis vier Gigawatt im Jahr gebaut worden. Da von 2020 an Anlagen rückgebaut werden müssten, werde es netto noch weniger Zuwachs geben. „Für die Stromkonzerne hat das Vorteile”, sagt Klapproth. Sie könnten ihre Kohlekraftwerke länger nutzen, kleine Akteure aus dem Markt drängen und selber die Windräder bauen. Langfristig werde das Gesetz den Ausbau der Windenergie nicht verhindern, nur würden dann auch in diesem Bereich wieder wenige Großkonzerne den Markt beherrschen und die Preise diktieren, so Klapproth.

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