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Öffentlicher Druck hat viel erreicht

Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf kommunale Daseinsvorsorge Öffentlicher Druck hat viel erreicht

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Ost und Geismar sprach der Jurist Till Holterhus über die möglichen Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtige Botschaft: Öffentlicher Druck hat großen Einfluss auf die Verhandlungen. 

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Der Jurist Till Holterhus.

Quelle: Grünewald

Göttingen. Eines machte Holterhus vom Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen gleich zu Anfang deutlich: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – sind abgeschlossen und daher lasse sich nun das gesamte Abkommen bewerten. Allerdings befindet sich TTIP, das Abkommen mit den USA, noch im geheimen Verhandlungsprozess. Folglich ließen sich zwar anhand von CETA Aussagen treffen, aber Schlüsse von CETA auf TTIP seien nicht zwingend möglich.

Etwa 380 Freihandelsabkommen gebe es weltweit, so Holterhus, und es finde derzeit wieder eine Rückbesinnung auf diese bilateralen Verträge statt. Neu bei den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen sei, dass neben Handelserleichterungen auch der Investitionsschutz eine große Rolle spiele. Während bei Handelsabkommen nur Staaten gegeneinander klagen könnten, könnten durch die Aufnahme eines Investitionsschutzes auch Individuen gegen Staaten klagen.

Die Frage sei nun, ob von den Freihandelsabkommen und hier insbesondere der Liberalisierung von Dienstleistungen auch die vielen Aufgaben der kommunalen Daseinsgrundversorgung betroffen sein könnten – Wasser, Abfall, Energie etc., es also einen Zwang zur Privatisierung oder eine Begrenzung der Möglichkeiten zur Rekommunalisierung gebe.

Dies hänge davon ab, welcher Schutz in den Abkommen verhandelt würde, so Holterhus. Bei CETA sei mit Negativlisten gearbeitet worden, in denen die Ausnahmen von der Liberalisierung festgelegt worden sind. Diese stehen in Annexen. Wer die Annexe ändern darf, kann auch Bereiche später zur Liberalisierung freigeben. Dies sollte zunächst ein Ausschuss regeln, doch aufgrund von öffentlichem Druck wurde erreicht, dass dies nun den Staaten vorbehalten bleibt. Zudem gebe es eine starke „Public Utility Clause“, über die öffentliche Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgeschlossen werden und es ein staatliches Regulierungsrecht gibt. 

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