Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Öffentlicher Druck hat viel erreicht

Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf kommunale Daseinsvorsorge Öffentlicher Druck hat viel erreicht

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Ost und Geismar sprach der Jurist Till Holterhus über die möglichen Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtige Botschaft: Öffentlicher Druck hat großen Einfluss auf die Verhandlungen. 

Voriger Artikel
„Chefinnenabend“ bringt Frauen zusammen
Nächster Artikel
Säumige Zahler treiben Baufirmen in Insolvenz

Der Jurist Till Holterhus.

Quelle: Grünewald

Göttingen. Eines machte Holterhus vom Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen gleich zu Anfang deutlich: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – sind abgeschlossen und daher lasse sich nun das gesamte Abkommen bewerten. Allerdings befindet sich TTIP, das Abkommen mit den USA, noch im geheimen Verhandlungsprozess. Folglich ließen sich zwar anhand von CETA Aussagen treffen, aber Schlüsse von CETA auf TTIP seien nicht zwingend möglich.

Etwa 380 Freihandelsabkommen gebe es weltweit, so Holterhus, und es finde derzeit wieder eine Rückbesinnung auf diese bilateralen Verträge statt. Neu bei den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen sei, dass neben Handelserleichterungen auch der Investitionsschutz eine große Rolle spiele. Während bei Handelsabkommen nur Staaten gegeneinander klagen könnten, könnten durch die Aufnahme eines Investitionsschutzes auch Individuen gegen Staaten klagen.

Die Frage sei nun, ob von den Freihandelsabkommen und hier insbesondere der Liberalisierung von Dienstleistungen auch die vielen Aufgaben der kommunalen Daseinsgrundversorgung betroffen sein könnten – Wasser, Abfall, Energie etc., es also einen Zwang zur Privatisierung oder eine Begrenzung der Möglichkeiten zur Rekommunalisierung gebe.

Dies hänge davon ab, welcher Schutz in den Abkommen verhandelt würde, so Holterhus. Bei CETA sei mit Negativlisten gearbeitet worden, in denen die Ausnahmen von der Liberalisierung festgelegt worden sind. Diese stehen in Annexen. Wer die Annexe ändern darf, kann auch Bereiche später zur Liberalisierung freigeben. Dies sollte zunächst ein Ausschuss regeln, doch aufgrund von öffentlichem Druck wurde erreicht, dass dies nun den Staaten vorbehalten bleibt. Zudem gebe es eine starke „Public Utility Clause“, über die öffentliche Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgeschlossen werden und es ein staatliches Regulierungsrecht gibt. 

Voriger Artikel
Nächster Artikel
DAX
Chart
DAX 11.208,50 +0,26%
TecDAX 1.752,50 +1,13%
EUR/USD 1,0538 -0,72%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

FMC 77,15 +3,41%
FRESENIUS... 70,01 +2,51%
BEIERSDORF 78,39 +1,81%
DT. BANK 17,34 -3,25%
THYSSENKRUPP 23,48 -2,44%
INFINEON 16,19 -1,20%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Stabilitas PACIFIC AF 164,92%
Structured Solutio AF 163,72%
Crocodile Capital MF 122,39%
Stabilitas GOLD+RE AF 112,08%
Fidelity Funds Glo AF 98,25%

mehr

Wirtschaft Rubriken
Rubriken Wirtschaft Göttingen und die Welt