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Offener Brief von Wegener zum Krankenhausverkauf Hann. Münden

Fehlt die „ordnende Hand der Politik“? Offener Brief von Wegener zum Krankenhausverkauf Hann. Münden

Ist die Einhäusigkeit des Mündener Krankenhauses mit „einer Gefährdung der Krankenhausversorgung und Arbeitsplatzverlusten“ verbunden? Das ist eine der Fragen, die Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) an Sozialministerin Cornelia Rundt gestellt hat.

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Ort der Einhäusigkeit: das Nephrologische Zentrum Niedersachsen in Hann. Münden.

Quelle: Wenzel

Hann. Münden. Seit April laufen die Verhandlungen über den Verkauf der Krankenhäuser, die ursprünglich in Trägerschaft der insolventen AWO Gesundheitsdienste waren. Das Netzwerk „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hann. Münden“, in dessen Namen Wegener einen offenen Brief an die Ministerin formuliert hat, habe „den Eindruck, dass die ordnende Hand der Politik fehlt“. Man habe Zweifel, ob die Insolvenzverwaltung die bedarfsgerechte Versorgung als primäres Ziel verfolgt.  
Eine maximale Bettenzahl von 110 sowie Massenentlassungen beförderten die Sorge, dass Festlegungen der Politik dem Kaufinteressenten angepasst würden, denn 2014 seien in beiden Krankenhäusern zusammen im Durchschnitt 184 Betten belegt gewesen. Sprich: „Steht am Ende ein Notverkauf mit einer Investition von 34 Mio. Euro als Zugabe statt einer Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung mit dem bisherigen Leistungsangebot?“, fragt Wegener.

Der Landesregierung betont, dass ihr die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung wichtig sei. Die „wirtschaftlich notwendige Fusion des Nephrologischen Zentrums und des Vereinskrankenhauses“ sei deshalb 2013 und 2014 mit Fördermitteln in Höhe von 18 Millionen Euro berücksichtigt worden, heißt es in einer Stellungnahme des Sozialministeriums. Mit Förderung der laufenden Baumaßnahmen trotz Insolvenz „tragen wir den maßgeblichen Anteil daran, dass zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden ein Neubau errichtet wird“, erklärte Ministeriumssprecherin Heinke Träger auf Anfrage.

In dem Moment, in dem ein Krankenhaus in die Insolvenz gehe, seien nach geltender Rechtslage die Interessen der Gläubiger geschützt. Das Verfahrensmanagement liege ausschließlich beim Insolvenzverwalter. Die Förderung sei an die Einhäusigkeit geknüpft, was der Insolvenzverwalter anerkannt habe.

Das Land sei für die Krankenhausplanung und Investitionen in bauliche Veränderungen verantwortlich. Die Finanzierung des laufenden Betriebs sei jedoch Aufgabe der Eigentümer, die dafür die Entgelte der Kostenträger erhielten. Das Land habe sich bei der Begleitung der Entgeltvereinbarungen am gesetzlichen Rahmen zu orientieren, der keinen Eingriff in die Verhandlungen der Vertragspartner ermögliche.

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