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Podiumsdiskussion zu TTIP von der Göttinger CDU

Klare Fronten Podiumsdiskussion zu TTIP von der Göttinger CDU

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA erregt die Gemüter. Auf der einen Seite stehen die Befürworter, die sich vor allem den Abbau von Handelsschranken und mehr Wirtschaftswachstum versprechen; auf der anderen Seite die Gegner, die vor einem Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz warnen und die Entscheidungsfindung innerhalb der EU als undemokratisch kritisieren.

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Quelle: Heller

Göttingen. Um über die Debatte zu informieren, hat die CDU Göttingen ein vom Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler moderiertes Forum veranstaltet, auf dem Experten und Interessenvertreter das Für und Wider der geplanten Partnerschaft diskutiert haben.

Wer im Alfred-Hessel-Saal der Historischen SUB eine Krawall-Veranstaltung á la Illner oder Maischberger erwartet hatte, sah sich  getäuscht. Er fände Abschottung „reaktionär“, sagte Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, zu Uwe Wötzel aus der Bundesverwaltung von Verdi. Das war es dann aber auch schon mit der Polemik – ansonsten wurde fast durchgehend sachlich und unaufgeregt diskutiert.  

Meinecke sprach sich eindeutig für TTIP aus. Anders als häufig behauptet, seien es nicht in erster Linie die großen Konzerne („die beherrschen das globale Geschäft ohnehin“), sondern der Mittelstand, der von dem Abkommen profitieren würde. Zölle würden abgebaut, Standards, Normen und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt, öffentliche Aufträge auch ausländischen Firmen zugänglich gemacht sowie bessere Regelungen für Streitfälle geschaffen werden.

Wenn das alles sei, wäre er auch für das Abkommen, entgegnete Wötzel. Doch TTIP stände auch für das Unterlaufen von arbeitsrechtlichen und sozialen Standards. So wie die Vereinbarungen derzeitig aussähen, würden sie die Rechte von Investoren schützen, die Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern jedoch aushebeln.

Mit dem von Gegnern des Abkommens immer wieder vorgebrachten Vorwurf, die Verhandlungen seien undemokratisch, weil sie nur auf höchster politischer Ebene stattfänden, und zwar weitestgehend geheim, befasste sich Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete der CDU. Ihr Fazit: Das EU-Parlament sei genügend informiert und die endgültige Entscheidung würden die Volksvertretungen der EU-Mitgliedsstaaten, nicht die Regierungen  treffen – das Abkommen sei, wenn es zustande käme, also demokratisch legitimiert.

Auch die Wissenschaft kam zu Wort und zwar in Person von Prof. Christian Leßmann (TU Braunschweig). Aus Sicht eines Ökonomen sei Freihandel, mithin das Abkommen, sinnvoll, weil es zu Wirtschaftswachstum führe. Die höheren Einkommen  könnten dann allerdings ungleich verteilt sein – da sei es Aufgabe der Politik, das Verteilproblem zu lösen.

Anschließend gab es eine Diskussion mit den – in großen Teilen sehr gut informierten – rund 80 Zuhörern, die sich weitestgehend skeptisch gegenüber TTIP zeigten. Zum Schluss bekam jeder der vier Vortragenden eine Göttinger Stracke – so erhielt die Veranstaltung noch einen lokalen Anstrich.

Von Hauke Rudolph

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