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Podiumsdiskussion zum Mindestlohn im Göttinger Freizeit In

Ärger und Verunsicherung sind groß Podiumsdiskussion zum Mindestlohn im Göttinger Freizeit In

Im Freizeit In moderierte Fritz Güntzler, MdB der CDU, eine Podiumsdiskussion, die sich vorrangig an betroffene Unternehmer, Arbeitnehmer, Vereine und Verbände richtete. Etwa 100 Gäste erschienen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Gesprächspartner waren Karl Schiewerling, MdB und arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Heinz Mügge, Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht, Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover und Olaf Feuerstein, Geschäftsführer des Freizeit In.

Schiewerling sprach die aktuellen Probleme an: Das erst durch den Mindestlohn stark ins Bewusstsein gerückte Arbeitszeitgesetz müsse jetzt angepasst werden, um wieder eine Arbeitsalltagsflexibilität zu erreichen. Auch Ehrenamt, Praktikanten, die Dokumentationspflicht und die Generalunternehmerhaftung, mit der ein Unternehmen für die Mindestlohnzahlungen von Subunternehmern haftbar gemacht werden kann, seien Aspekte, die einer Anpassung bedürften.
Schrage machte insbesondere auf die Schwierigkeiten der Haftung für Subunternehmer aufmerksam, da ein Unternehmen schwerlich Einblick in deren Unterlagen nehmen können.

Feuerstein schilderte hingegen seine Erfahrungen mit dem Zoll, der eher einschüchtere, was den Überprüfungen einen bitteren Beigeschmack verleihe. Dem schloss sich Mügge an, der auf das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber dem Zoll verwies.  Unternehmen sollten sich auch für solche Kontrollen einen „Notfallplan“ zurechtlegen.

Das Plenum hingegen äußerte lautstark seinen Unmut über die Person Andrea Nahles, die allgemeine Verunsicherung und eine gefühlte Kriminalisierung von Betrieben und mahnte an, die vorhanden handwerklichen Fehler schnellstens auszumerzen.

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