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Undemokratisch und überenthusiastisch?

TTIP Undemokratisch und überenthusiastisch?

Das Bündnis „Göttingen TTIP frei“ hat seinen ersten von zwei Aktionstagen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor dem Neuen Rathaus in Göttingen abgehalten. Vom Oberbürgermeister wollte man wissen: Wie engagiert sich die Stadt gegen die Abkommen.

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Das Bündnis „Göttingen TTIP frei“ vor dem Neuen Rathaus.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Grundlage war ein Ratsbeschluss vom März 2014, der die Stadt beauftragte, mögliche Auswirkungen der Abkommen zu überprüfen.

Rolf-Georg Köhler hatte dazu wenig Konkretes zu sagen, auch, wenn er seine Meinung zu den Abkommen nicht hinter dem Berg hielt. „Es wird sehr undemokratisch verhandelt, weil auch die Politik nicht in die Verhandlungen Einblick nehmen kann, ganz zu schweigen von der Bevölkerung. Gleichzeitig verhandeln Lobbyistenverbände mit.“ Kommunen hätten nur einen indirekten Einfluss über Petitionen, er sähe aber kein breites Bündnis von Städten und Gemeinden.

Agnieszka Zimowska, Gewerkschaftssekretärin des DGB in Göttingen, befürchtet massive Auswirkungen auf verschiedenste Lebensbereiche. „Die Detailregelungen für die öffentliche Daseinsversorgung sind ein Problem – wenn zum Beispiel bei der Wasserversorgung die Kommunen nicht mehr mitreden können, dann haben wir ganz grundlegende Probleme.“

Am Freitag, 2. Oktober findet von 15 bis 18 Uhr ein weiterer Aktionstag am Gänseliesel statt. Seitens des DGB hofft man, dass auch Unternehmer sich angesprochen fühlen und das Gespräch suchen. Ausdrücklich eingeladen hat man sie allerdings noch nicht.

Auf Unternehmensseite sieht Tilman Brunner von der IHK Hannover durchaus Chancen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), wenngleich er vor überzogenen Erwartungen warnt. „Prognosen von höheren Wachstumsraten durch TTIP sind seriös nicht machbar, weil man nicht weiß, welche Regulierungen vereinfacht werden und wie sich die Unternehmen verhalten.“

Man wisse aber, dass viele KMU nicht in die USA gehen, weil der Zertifizierungsaufwand mit Kosten im sechsstelligen Bereich viel zu hoch ist.  Dabei gäbe es gerade in der Medizintechnik viele Unternehmen, die mit kleiner Belegschaft Produkte mit guten Marktchancen in den USA herstellen.

Auch Volkswirtschaftlerin Prof. Renate Ohr von der Universität Göttingen warnt vor überzogenem Optimismus. „Auch beim EU-Binnenmarkt hat man gesagt, die KMU würden profitieren, weil sie vorher, etwa durch Handelsbeschränkungen, gar nicht exportiert hatten. Vom EU-Binnenmarkt haben aber eher die Größeren profitiert. Und so wird es auch beim TTIP sein.“

Von Sven Grünewald

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