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Warnung vor Folgen des Freihandelsabkommens TTIP

Nur Juristen verstehen die Vertragstexte Warnung vor Folgen des Freihandelsabkommens TTIP

Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum verschaffte dem Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel und Berlin eine breite Mehrheit. Kritische Fragen würden kaum gestellt, klagten Mitglieder der Fraktion Die Grünen des Europäischen Parlaments und des Bundestags bei einer Veranstaltung in der Musa.

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Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum verschaffte dem Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel und Berlin eine breite Mehrheit.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Die Materie sei schwer zu verstehen, räumten die grünen Europaabgeordneten Rebeecca Harms und Martin Häusling sowie Bärbel Höhn, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, gegenüber ihren 40 Zuhörern ein.

Hunderte von Seiten seien die Dokumente lang, zu denen die Europäische Kommission trotz angekündigter Transparenzoffensive nur widerstrebend Zugang gewähre. Die auf Englisch verfassten Texte erschlössen sich nur Juristen.

Die große Koalitition von Christ- und Sozialdemokraten in Brüssel und Berlin vertraue auf die Kompetenz der EU-Kommission, so die Grünen. Doch die Verhandlungsführer auf europäischer Seite seien „Neoliberale“, schimpfte Höhn. Sie würden der Ankurbelung des Handels alles andere unterordnen. Erklärtes Ziel von TTIP sei es, dass EU, USA und Kanada ihre Gesetze, Normen und Schutzvorschriften wechselseitig anerkennen und als gleichwertig einstufen würden.

Nach Einschätzung der Grünen hebelt das Standards etwa im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz aus. Banken könnten so die strengeren Finanzmarktregeln in den USA umgehen. Europäische Vorgaben beim Tierschutz oder bei Medikamenten gerieten unter Druck.

Konzerne, so die Kritik der Grünen, versuchten über TTIP, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip außer Kraft zu setzen. Danach könne die Politik ein Produkt vom Markt nehmen, wenn möglicherweise ein Schaden für Verbraucher oder die Umwelt drohe. Die Nachweispflicht für die Unbedenklichkeit liege in Europa beim Anbieter, nicht beim Staat.

Sorgen bereiten den Grünen die Regeln zum Investitionsschutz. Unternehmen erhielten nach derzeitigem Verhandlungsstand das Recht, bei Gesetzesänderungen auf entgangene Gewinne zu klagen. Das würde die Handlungsfreiheit der Parlamente untergraben. Bei verlorenen Klagen zahle der Steuerzahler.

Höhn setzt auf wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft. Vor zwei Jahren habe kaum jemand etwas über TTIP gewusst. Heute sei es ein intensiv diskutiertes Thema. Wenn nur genügend Bürger ihren Unmut äußerten, würde die große Koalition in Berlin umschwenken. Die Bundesregierung, ergänzte Harms, müsse der Adressat der Proteste seien. Gegen den Willen Berlins geschehe in Brüssel nichts. Die Bundesregierung könne eine Neuausrichtung der TTIP-Verhandlungen erzwingen.

Von Michael Caspar

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