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Zu wenige Mitarbeiter in Transfergesellschaft

Klinikumsverkauf Hann. Münden Zu wenige Mitarbeiter in Transfergesellschaft

Die Frist für rund 120 Mitarbeiter der Mündener Kliniken der insolventen AWO Gesundheitsdienste (AWO GSD) ist um: Bis Dienstag, 27. Januar, 12 Uhr konnten die Mitarbeiter, die sonst ihre Kündigung erhalten, in die Transfergesellschaft wechseln. Die vom Investor geforderte Quote wurde nicht erreicht.

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Das Mündener Klinikum.

Quelle: Pförtner

Göttingen. In den Kaufverträgen hat sich die Investorengruppe um Reinhard Wichels ein Rücktrittsrecht einräumen lassen, wenn nicht mindestens 95 Prozent der zu kündigenden Mitarbeiter in die Transfergesellschaft wechseln. Damit will der Investor das Risiko möglicher Kündigungsschutzklagen stark verringern.

Die Wechselbereitschaft der Mitarbeiter war jedoch eher gering ausgeprägt, weil die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter als sozial sehr unausgewogen empfunden wurde. Insbesondere ältere Mitarbeiter müssen gehen sowie solche mit (Schwer-)Behinderung. Zuletzt wurde daher seitens der Klinikums-Geschäftsführung eine Prämie angeboten, um mehr Mitarbeiter zum Wechsel zu motivieren. Das dafür benötigte Geld – insgesamt 600000 Euro – wurde vom Land Niedersachsen sowie dem Landkreis Göttingen zugesagt.

Zunächst soll unter den Betriebsräten Uneinigkeit über die Verwendung der zugesagten Mittel bestanden haben. Statt vollständig für Wechselprämien eingesetzt zu werden, sollte mit einem Teil des Geldes eine längere Verweilzeit in der Transfergesellschaft für Mitarbeiter der Gesundheitsdienste Logistik GmbH (GSD-L), einer Tochter der AWO GSD, finanziert werden. Diese hätten aufgrund ihrer vierwöchigen Kündigungsfrist nur zwei Monate in der Transfergesellschaft. Diese Absicht wurde jedoch verworfen, das Geld soll vollständig in die Prämien gehen.  

Der Investor soll aufgrund der schwierigen Lage zudem etwas von der 95-Prozent-Quote abgerückt sein. Nach Ende der Wechselfrist wurde jetzt intern kommuniziert, dass nur 84 Prozent der betroffenen Mitarbeiter sich für den Wechsel in die Transfergesellschaft entschieden hätten, damit hätten rund 20 nicht unterschrieben. „Im Ergebnis wurde die mit Dr. Wichels vertraglich festgelegte Mindestanzahl an Eintritten in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft knapp nicht erreicht“, teilte die Geschäftsführung des Nephrologischen Zentrums Niedersachsen (NZN) dazu mit.

Damit sei aber die Übernahme keinesfalls als gescheitert anzusehen, so Yvonne Seiler, Assistentin der Geschäftsführung. Man gehe weiterhin davon aus, dass „die geschlossenen Verträge vollzogen werden können, wenngleich hierfür noch der Eintritt diverser anderer Bedingungen erforderlich ist“. Zwischen dem Generalbevollmächtigten der Geschäftsführung, Rechtsanwalt Rainer Eckert, sowie dem Sachwalter, Rechtsanwalt Manuel Sack, werde derzeit unter Einbeziehung der beteiligten Gläubigerausschüsse das weitere Vorgehen mit der Investorengruppe abgestimmt.

Ziel solle zunächst sein, die Transfergesellschaft unabhängig von dem Vollzug des Vertrags plangemäß zum 1. Februar zu starten. Kommt diese nicht zustande, werden die Wechselverträge ungültig, für die Beschäftigten gilt dann wieder das vorherige Arbeitsverhältnis.

aktualisiert am 27. Januar um 18.55 Uhr

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