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Kitastreik: Zahl der Streikenden im Raum Göttingen gestiegen

Immer mehr streikende Erzieher Kitastreik: Zahl der Streikenden im Raum Göttingen gestiegen

Am zweiten Tag im unbefristeten Arbeitskampf der Erzieherinnen in Kitas und Beschäftigten in den sozialen Diensten hat sich die Zahl der Streikenden im Raum Göttingen erhöht: Am Montag waren nach Gewerkschaftsangaben 260 Beschäftigte im Ausstand – darunter 160 Angestellte aus Kitas in Göttingen, Northeim, Einbeck, Duderstadt und aus dem privat geführten KEI-Kindergarten.

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Kitastreik: Zahl der Streikenden im Raum Göttingen ist gestiegen.

Quelle: Heller

Göttingen. „Es befinden sich derzeit in der Region etwa 35 Kitas im Streik“, bilanzierte am Montagnachmittag Frederike Güler, Gewerkschaftssekretärin bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

In einigen Einrichtungen gebe es eine Notbetreuung. Ihre Arbeit niedergelegt hätten außerdem etwa 100 kommunal beschäftigte Sozialarbeiter der Kommunen und Kreise in Göttingen, Northeim, Osterode sowie bei der Jugendhilfe Südniedersachsen.

Am vergangenen Freitag hatten Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften nach einer vorangegangenen Urabstimmung zu einem vorerst unbefristeten Streik aufgerufen. Die Beschäftigten in Kitas und in den sozialen Diensten fordern eine bessere Anerkennung und höhere Wertschätzung ihrer Berufe – einhergehend mit Gehaltssteigerungen um durchschnittlich zehn Prozent.

Fünf Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Vertretern der kommunalen Arbeitgeber waren gescheitert.

Unterstützt werden vor allem die Kita-Beschäftigten von Elterninitiativen und weiteren Gruppen. Viele Eltern organisieren gemeinsam die Betreuung ihrer Kinder, während ihre Kita geschlossen ist. Sie klagen aber auch darüber, dass die Kommunen als Arbeitgeber keine qualitative Notbetreuung organisieren.

Bisher gibt es nur Betreuungsgruppen in vereinzelten Kitas, wenn Beschäftigte dort nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht am Streik teilnehmen wollen. Kinder aus ganz geschlossenen Einrichtung gehen dabei leer aus.

Eine Notdienstvereinbarung gibt es laut Güler bisher nur mit dem Landkreis Göttingen. Sie soll sicherstellen, dass schnelle Hilfe zur Verfügung steht, wenn Kinder misshandelt werden oder anders gefährdet sind. Erreichbar sind die Notdienste im Kreis Göttingen unter folgenden Telefonnummern:

  • Landkreis Göttingen im Kreishaus – 05 51 / 52 51  69
  • Jugendamt Duderstadt (nur bis 13. Mai, dann nur Zentrale in Göttingen) – 0 55 27 / 8 46 70
  • Jugendamt Hann. Münden – 0 55 41 / 9 99 14 65

Unterdessen bleiben die Folgen des Streiks bei der Kindertagespflegebörse in Göttingen bislang überschaubar. „Wir haben mit jeder Menge suchender Eltern gerechnet, aber bislang gab es nur ein, zwei Anfragen“, sagt ein Mitarbeiter. Tagesmütter seien ohnehin „keine Babysitter für eine sporadische Interimslösung“.

Die Tagespflegebörse biete eine gleichrangige Alternative zur Krippenbetreuung – „und das wissen die Eltern auch“. Außerdem müsse ein Kind immer erst an eine neue Betreuungssituation gewöhnt werden. „Man kann kleine Kinder nicht einfach woanders hinstecken, das geht schief“, so der Mitarbeiter. Die Folge könne gar eine Traumatisierung des Kindes sein.

Von Ulrich Schubert und Andreas Fuhrmann

Arbeit schwänzen kann den Job kosten

Nachgefragt bei bei Jan Ockershausen, Göttinger Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dürfen Eltern einfach vom Arbeitsplatz fern bleiben, wenn die Kita ihrer Kinder streikt?

Grundsätzlich Nein. Allenfalls besteht nach §616 BGB Anspruch auf eine Freistellung, wenn das eigene Kind krank ist – und das dann bis zu fünf Tage im Jahr. Es muss dann wirklich krank sei, es braucht also ein Attest.

Haben die Eltern trotzdem Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung , wenn sie einfach zu Hause bleiben?

Nein, das gilt als unentschuldigtes Fehlen, damit entfällt der Entgeltanspruch.

Was kann passieren, wenn Eltern einfach ihre Arbeit schwänzen?

Ihnen könnte wegen Arbeitsverweigerung gekündigt werden. Zumindest ist diese Gefahr sehr groß. Wie dann vielleicht ein Arbeitsgericht auch mit Blick auf Beschäftigungsjahre, Verhältnismäßigkeit und andere Faktoren entscheidet, müsste sich zeigen. Ich würde meinen Mandanten das jedenfalls nicht anraten.

Kann ich mein Kind einfach mit zur Arbeit bringen?

Nein, nur nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

Haben Eltern Anspruch auf eine Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik?

Nein. Wenn eine Kita wegen eines Streiks geschlossen ist, ist das kein schuldhaftes Vertragsvergehen des Trägers. Das geht eher in Richtung höhere Gewalt – er kann nichts dafür. Gemeinden oder andere Träger könnten allenfalls freiwillig geleistete Gebühren erstatten.

Das Interview führte Ulli Schubert

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