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Anwalt sieht geringe juristische Chancen für Stopp des Lokführerstreiks

Streik Anwalt sieht geringe juristische Chancen für Stopp des Lokführerstreiks

Die Deutsche Bahn hat nach Einschätzung eines Fachanwalts nur geringe Chancen, mit einem Gerichtsbeschluss den laufenden Lokführerstreik zu stoppen.

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Die Deutsche Bahn hat nach Einschätzung eines Fachanwalts nur geringe Chancen, mit einem Gerichtsbeschluss den laufenden Lokführerstreik zu stoppen.

Quelle: Wüstneck/dpa

Frankfurt/Berlin. "Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben", erklärte Reinhard Schütte vom Deutschen Anwaltverein am Donnerstag vor der Verhandlung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Über eine Berufung könne dann das Landesarbeitsgericht als nächsthöhere Instanz voraussichtlich erst am Freitag entscheiden. Dieser Weg stünde auch der streikenden Gewerkschaft GDL im Fall einer Niederlage offen - allerdings müsste sie laut Schütte ihren Streik zunächst abbrechen.

Bahnstreik legt Zugverkehr in Niedersachsen und Bremen lahm

Die Lokführer haben ihren Streik begonnen und den Bahnverkehr auch in Niedersachsen und Bremen lahmgelegt. Viele Fahrgäste nutzen andere Verkehrsmittel. Gewinner des Streiks sind Fernbusse und private Zuganbieter.

Hannover. Der Streik der Lokführer hat in Niedersachsen und Bremen für massive Einschränkungen im Bahnverkehr gesorgt. Zu Beginn des Streiks am Donnerstagmorgen fiel der Großteil der Zugverbindungen in Norddeutschland aus. Viele Züge im Regionalverkehr fahren nur im Zweistundentakt. Einige Zugverbindungen werden durch Busse ersetzt. Die Verbindungen im Fernverkehr konnten nur vereinzelt bedient werden. Viele Pendler mussten auf das Auto umsteigen. Das große Verkehrschaos blieb jedoch aus.

"Nur zu den Stoßzeiten war es auf den Straßen in Niedersachsen etwas voller", sagte ein Sprecher der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen. Fernbus-Unternehmen profitierten vom Streik. Viele hatten bereits einige Tage im Voraus eine Verbindung gebucht. Andere Fahrgäste, wie Brigitte De Vries mussten spontan auf den Bus umsatteln. Die Oldenburgerin befand sich auf dem Weg nach Saalfeld in Thüringen. "Mit dem Zug wäre in Göttingen Schluss gewesen", sagte sie.

Zahlreiche Bahnfahrer weichen auf die privaten Zuganbieter aus. Der Mitbewerber der Bahn im Regionalverkehr in Niedersachsen, Metronom, rechnet mit 20 bis 30 Prozent mehr Fahrgästen. Das Unternehmen werde alle Züge planmäßig einsetzen, sagte ein Sprecher. Zudem halten die Züge wieder an S-Bahnstationen auf Regionalstrecken der Deutschen Bahn. Das gilt für die Strecke Hamburg-Stade an den S-Bahnstationen Neugraben, Fischbek und Neuwulmstorf. Bei Hannover bedient werden die Haltestellen Bismarckstraße, Hannover-Messe/Laatzen, Rethen und Barnten sowie Bennemühlen, Bissendorf, Langenhagen-Kaltenweide und Langenhagen-Pferdemarkt.

Negative Auswirkungen hat der Lokführerstreik für die Gastronomie an den Bahnhöfen. Bäckereien und andere Verkaufsstände reduzierten im Vorfeld ihre Produktion und rechnen mit großen Umsatzeinbußen. "Normalerweise haben wir hier morgens ab 5 Uhr schon eine Schlange vor der Theke, heute kommen nur vereinzelte Leute", sagte Bäckereiverkäufer Meinhard Grassmann am Hauptbahnhof in Hannover. Der Streik im Güterverkehr hat bereits am Mittwoch begonnen. Automobilhersteller Volkswagen vermeldet jedoch am Donnerstag noch keine größeren Probleme.

"Aktuell läuft unsere Fertigung ohne Einschränkungen", sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage. Auch die niedersächsischen Häfen befürchten derzeit keine großen Einschränkungen. "Der größte Teil des Abtransports läuft über private Bahngesellschaften", sagte ein Sprecher des landeseigenen Hafenbetreibers Niedersachsen Ports am Donnerstag. Die Bahn plant derweil den Streik der GDL vor Gericht zu stoppen. Das Unternehmen hatte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht wollte noch am Donnerstag entscheiden, ob der mehr als viertägige Rekord-Ausstand der Lokführer rechtmäßig ist.

Großteil der Züge fällt aus - Lage auf Bahnhöfen ruhig

Leipzig. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL führt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Donnerstag zum Ausfall von 80 Prozent der Züge im Nahverkehr. Fernzüge seien nur vereinzelt unterwegs, ein Ersatzfahrplan laufe stabil, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn in Leipzig.

Auf den Bahnhöfen sei es ruhig. Die Menschen hätten sich offenbar auf den Streik eingestellt. Montagfrüh (4.00 Uhr) soll der Streik enden. Noch am Donnerstag will das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main über einen Antrag der Bahn-Unternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und die Cargo-Sparte sowie die beiden S-Bahn-Gesellschaften aus Hamburg und Berlin verhandeln.

Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des Streiks. Die GDL fordert für die Beschäftigten mehr Geld und eine kürzere Arbeitszeit. Außerdem will sie das gesamte Zugpersonal bei Verhandlungen vertreten. Eine von der Bahn ins Spiel gebrachte Schlichtung hatte sie am Mittwoch abgelehnt.

dpa

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