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Gericht verhandelt noch heute über Bahnstreik

Ausstand der Lokführer Gericht verhandelt noch heute über Bahnstreik

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführer vor: Mit einer einstweiligen Verfügung will sie den Ausstand stoppen. Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch heute darüber entscheiden.

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Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführer vor.

Quelle: dpa

Berlin. Die Deutsche Bahn will den laufenden Lokführerstreik mit einer einstweiligen Verfügung vorzeitig gerichtlich beenden lassen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main gestellt, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) habe das Angebot zu einer Schlichtung „offenbar ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt“.

Über den Antrag soll um 16.30 Uhr mündlich verhandelt werden, hieß es aus dem Gericht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bahn am Mittwoch aufgefordert, gegen den Streik vor Gericht zu ziehen: „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten.“

Die Bahn verweist in ihrem Antrag auf die zentralen Feierlichkeiten in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Sonntag. Zudem treffe der Streik zahlreiche Urlauber, die zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen und Bremen ihre Heimreise antreten wollten. Der bundeseigene Konzern hatte sich zuvor skeptisch geäußert, was die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte angeht. „Wir wollen nichts unversucht lassen und haben uns schweren Herzens entschieden, jetzt auch mit juristischen Mitteln gegen diesen Streik vorzugehen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag.

Bei der Bahn läuft seit Mittwochnachmittag bis zum frühen Montag der längste Streik in der Unternehmensgeschichte. Seit Donnerstagmorgen ist auch der Personenverkehr betroffen, im Fern- und Regionalverkehr sowie zum Teil bei der S-Bahn stehen viele Züge. Die Bahn sprach am Morgen von massiven Beeinträchtigungen im Personenverkehr. Mit Ersatzfahrplänen will das Unternehmen bis zum Streikende einen Teil der Züge auf die Strecke bringen. Es warnte Reisende und Pendler aber vor Ausfällen und längeren Reisezeiten.

Die GDL will mit dem Streik im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld, eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang aber die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

dpa/frs

Die Deutsche Bahn rüstet sich für die bevorstehenden vier Streiktage. ©dpa

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