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Göttingen Kein besserer Schutz gegen Terrorismus
Campus Göttingen Kein besserer Schutz gegen Terrorismus
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17:08 24.08.2018
Umstrittenes Polizeigesetz in der Diskussion. Quelle: dpa
Göttingen

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bericht des Bundesinnenministeriums um knapp zehn Prozent zurückgegangen. In konkreten Zahlen gibt es einen Rückgang von über 610 000 Straftaten. Verzeichnete die Polizei 2016 noch rund 6,37 Millionen strafbare Handlungen, waren es im Folgejahr nur noch 5,76 Millionen Delikte. Dennoch fürchtet sich fast jeder Dritte davor, Opfer von Gewaltkriminalität oder einer Straftat zu werden. Dies ergab eine vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in Auftrag gegebene Studie.

Empfundene Ängste scheinen sich durch empirische Statistiken nicht ausräumen zu lassen, dies war auch die Meinung der drei Teilnehmer einer Göttinger Podiumsdiskussion. „Es gibt kein Grundrecht auf gefühlte Sicherheit“, erklärte Pietrzyk aus Jena. Subjektive unsichere Befindlichkeiten müssten ausgehalten werden.

Einschränkung von Grundrechten

Zunächst gab Kutscha einen kurzen Überblick über bereits erfolgte Einschränkungen von Grundrechten, beginnend mit den Notstandsgesetzen vom Mai 1968. Der Erlass neuer Gesetze habe auch Symbolcharakter, meinte das Vorstandsmitglied der Humanistischen Union. Er habe beobachtet, dass die Zunahme repressiver Gesetze einhergehe mit dem Abbau des Sozialstaates.

Kutscha kam zu der Einschätzung: „Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird keinen besseren Schutz gegen Terrorismus gewährleisten. Das alte Gesetz stellt eine ausreichende Grundlage für eine effektive Polizeiarbeit dar.“ Es gehe nicht um den Schutz vor Terrorismus, es gehe um die Sicherung von Herrschaft. „Wir müssen unsere Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen“, betonte der Staatsrechtler.

Steigende soziale Unruhe

Hansen, Mitglied der Interventionistischen Linken aus Hannover, erläuterte, das neue NPOG werde viele Menschen betreffen, unter anderem auch aktive Fußballfans, Geflüchtete und Gewerkschafter. VW in Wolfsburg habe bereits in der Vergangenheit mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler geholt. Die autoritäre rechtliche Verschärfung erklärte sich Hansen mit der steigenden sozialen Unruhe, als Beispiele nannte er Wohnungs- und Pflegenotstand. Es werde auf autoritäre Unterdrückung statt auf die Lösung sozialer Probleme gesetzt.

Rechtsanwältin Pietrzyk beklagte, es gäbe keine Konsequenzen für rechtswidrig handelnde Polizisten. Die rechtsterroristische Gruppe Freital habe sich gegenüber einer Polizeistation getroffen, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. Innerhalb nur eines Vierteljahres habe sich die Gruppe von Sachbeschädigungen bis zu einem Mordanschlag per Splitterbombe radikalisiert. Aufstehen gegen Rassismus und Biedermeier-Mentalität sei das einzige Mittel, um zu einer pluralistischen Gesellschaft zurückzukehren, meinte Pietrzyk.

Mittel gegen das Gesetz

Eine Studentin fragte, ob man das NPOG, wenn es verabschiedet würde, verfassungsrechtlich prüfen lassen könne. Diese Möglichkeit bestehe, antwortete Kutscha. Die Wahrscheinlichkeit, dass man bei der Onlinedurchsuchung obsiege, sei groß. Das Bundesverfassungsgericht entscheide nicht im luftleeren Raum. Es sei förderlich, wenn in den Medien über die Schwächen des NPOG berichtet werde.

Zum Abschluss des Abends sagte Hansen: „Das Gesetz kann nur durch den Druck der Straße gekippt werden.“ Er forderte auf, zur Großdemonstration gegen das NPOG am Sonnabend, 8. September, nach Hannover zu kommen. Einer der Veranstalter ergänzte, es gelte die Zahl von 40 000 Demonstrationsteilnehmern zu toppen. So viele waren in München gegen das Polizeigesetz auf die Straße gegangen.

Von Kai Böhne

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