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Göttingen Interview: Sind die Briten verrückt geworden, Professor Busch?
Campus Göttingen Interview: Sind die Briten verrückt geworden, Professor Busch?
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08:17 10.09.2019
Andreas Busch. Quelle: privat
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Göttingen

Ursachen und Folgen des Brexit sind Thema eines Workshops deutscher und britischer Wissenschaftler am 10. und 11. September 2019 in Göttingen. Einer der Organisatoren, Prof. Andreas Busch, erklärt im Interview, welches Drama sich in Westminster gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt.

Das Parlament in Westminster wird in eine Zwangspause geschickt, dem Premierminister zerbröselt seine Regierung zwischen den Fingern, und das Vereinigte Königreich scheint mit Höchstgeschwindigkeit auf einen No-Deal-Brexit zuzusteuern. Sind die Briten komplett verrückt geworden, Prof. Busch?

Wir stellen uns die Briten ja immer gerne als etwas verschroben vor. Aber hier haben wir es nicht mit altertümlichen Merkwürdigkeiten zu tun, sondern mit einer handfesten Krise eines politischen Systems, das lange für viele als Vorbild gedient hat. Nun zeigt sich aber, dass das weitgehende Vertrauen des Verfassungssystems auf ungeschriebene Regeln dieses weitgehend wehrlos macht gegen politische Kräfte, die diese Regeln bewusst brechen wollen.

Zur Person

Andreas Busch ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Georg-August-Universität Göttingen. Er studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Öffentliches Recht in München, Heidelberg und Oxford. Weitere Stationen und Etappen waren Heidelberg, die Habilitation 2002, und die Universität Oxford zwischen 2001 und 2008. Seit dem Wintersemestern 2008/2009 ist Busch Professor in Göttingen, darüber hinaus auch Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen.

Das Referendum ist mit einer Lüge zum bekannten Ergebnis gekommen, mit der Lüge, dass der Austritt aus der EU jede Woche viele Millionen Pfund ins NHS, das britische Gesundheitssystem spülen würde. Unterscheidet sich die Sicht der Bürger Großbritanniens auf Europa und die EU so sehr von der unseren?

Nein. Zum einen hat die knappe Hälfte der Briten ja für den Verbleib in der EU gestimmt. Zum anderen hat die Frage der europäischen Integration großenteils symbolische Bedeutung: Im Kern geht es um Unzufriedenheit mit dem Status Quo, und der hat in erheblichem Maß auch mit der scharfen Sparpolitik der Regierungen nach 2010 zu tun. Dass es am Rand auch bei einigen um Träume von vergangener Empire-Herrlichkeit gibt, konzediere ich gerne. Sie erscheinen aber realitätsfern.

Hat diese offenkundige Lüge, die vor allem Nigel Farage verbreitet hat, Auswirkungen auf den öffentlichen Politikdiskurs in Großbritannien?

Jeder, der wollte, konnte wissen, dass diese Zahlen falsch sind; der Chef des Nationalen Statistikamtes hat das sogar öffentlich gesagt. Bedenklich ist daher weniger die Lüge, sondern die Bereitschaft so vieler, sie trotz aller gegenteiligen Informationen zu glauben. Das deutet auf tiefsitzende Probleme im demokratischen Prozess. Und die Enttäuschung wird folgen, weil das Land nach dem Austritt ärmer wird, nicht reicher.

Was ist Ihrer Meinung nach das realistischste Szenario in den nächsten zwei Monaten? No-Deal-Brexit, neues Abkommen oder Verbleib in der EU?

Nachdem das Parlament – in überraschender Kooperation gegensätzlicher Kräfte – letzte Woche die Optionen des Premierministers eingeschränkt hat, bleibt ihm als beste Option wohl, ein leicht modifiziertes Abkommen, das er dann als Erfolg verkauft, eventuell mit Hilfe der Opposition durch das Parlament zu bringen und so zum 31. Oktober Großbritannien aus der EU zu führen. So hätte er Wort gehalten und könnte damit in die Neuwahlen gehen. Die zweite Option erscheint mir sein Rücktritt und die Amtsübergabe an einen Übergangspremier, der an seiner Stelle die Verlängerung beantragt. Johnson würde dann die anstehende Neuwahl gegen die Kräfte führen, die ihn zu diesem Handeln gezwungen hätten, mit ungewissem Ausgang. Die dritte Möglichkeit (der Premier weigert sich, das beschlossene Gesetz, das ihn zum Antrag auf eine Verlängerung zwingt, umzusetzen und landet im Gefängnis) halte ich für unwahrscheinlich.

Ist ein zweites Referendum in Großbritannien denkbar?

Ein zweites Referendum ist unwahrscheinlich. Es würde wie ein willentliches Ignorieren des ersten aussehen und deshalb die Demokratie wohl erheblich beschädigen. Dabei könnte man es gut rechtfertigen, denn 2016 stimmten die Briten über etwas Unbekanntes ab, während sie nun das Austrittsabkommen kennen. Zudem wäre unsicher, ob man über zwei oder drei Optionen abstimmen lassen sollte und was im letzteren Fall einen Sieg darstellen sollte.

Welche Auswirkungen sehen Sie auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung?

Beim vollzogenen Brexit wäre Schottland gegen seinen Willen aus der EU ausgetreten – das würde den Wunsch nach Unabhängigkeit sicher stärken. Aber Schottland ist mit England nach 300 Jahren Union in jeder Hinsicht noch enger verflochten als Großbritannien mit der EU. Für wahrscheinlicher halte ich Auswirkungen auf die irische Vereinigung, zumal da mit dem Karfreitags-Abkommen bereits ein rechtliches Rahmenwerk vorliegt. Wenn die Republik und Nordirland beide mehrheitlich für eine Vereinigung stimmen, muss diese umgesetzt werden.

Gäbe es einen Ausweg? Eventuell sogar einen Weg, auf dem das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben könnte?

Die Möglichkeit sehe ich gegenwärtig nicht. Eine gute Lösung, das knappe Ergebnis des Referendums umzusetzen, wäre ein möglichst „weicher“ Austritt gewesen – also das Verlassen der politischen Integration bei Beibehaltung der wirtschaftlichen Integration im Binnenmarkt. Dagegen hat sich die Regierung May aus parteitaktischen Gründen entschieden. Nach drei Jahren Streit würde jeder Verbleib als „Verrat am Volkswillen“ gewertet. Großbritannien wird die EU verlassen müssen. Ich persönlich hoffe, dass es in absehbarer Zeit zu einem Neueintritt oder einer sehr engen Assoziation kommen wird.

Am Dienstag und Mittwoch versammeln sich zahlreiche wissenschaftliche und auch andere Fachleute in Göttingen, um über den Brexit zu diskutieren. Was erhoffen Sie sich von der Veranstaltung, die Sie mitorganisiert haben?

Wir werden das Rätsel Brexit nicht lösen können. Aber in den 15 Vorträgen und Diskussionen werden alle Beteiligten neue Aspekte dieses vielfältigen Phänomens kennenlernen. Besonders freue ich mich auf die öffentliche Abendveranstaltung am Dienstag um 19 Uhr, in der einer der besten Kenner des Themas – Prof. Usherwood von der University of Surrey – sich die Frage stellt: „Why is Brexit so difficult – Warum ist der Brexit so schwierig?“ Ich bin auf seine Antwort gespannt.

Brexit and Me: Einladung zum öffentlichen Vortrag

„Why is Brexit so difficult?” ist der Vortrag überschrieben, den Prof. Simon Usherwood von der University of Surrey am Dienstag, 10. September, von 19 Uhr an in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in Göttingen hält. Nach der Usherwood-Analyse in englischer Sprache ist eine Podiumsdiskussion in deutscher Sprache geplant. Titel: WBrexit an Me: Gespräche über die Folgen des Brexit im alltäglichen Leben“. Teilnehmer sind unter anderem Prof. Holger Nehring (University of Stirling) und Prof. Andreas Busch (Universität Göttingen).

Der Vortragsabend ist Teil des nicht-öffentlichen Workshops „Brexit: Causes, Conduct, Consequences“ an der Universität Göttingen. Der Eintritt zum öffentlichen Vortrag am Dienstagabend ist frei.

Mehr zum Brexit finden Sie auf der Tageblatt-Themenseite.

Sie erreichen den Autor unter

E-Mail: c.oppermann@goettinger-tageblatt.de

Twitter: https://twitter.com/tooppermann

Facebook: https://www.facebook.com/christoph.oppermann

Von Christoph Oppermann

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