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Göttingen Juristen der Uni Göttingen untersuchen EU-Ermittlungsanordnung
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09:11 19.07.2019
Göttinger Rechtswissenschaftler untersuchen die Folgen der Europäischen Ermittlungsanordnung. Quelle: r
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Göttingen

Als Teil eines internationalen Teams untersuchen sie die Auswirkungen der EAA (eine Richtlinie der EU) auf das deutsche Recht und die Justiz, teilt die Pressestelle der Universität mit. Die Leitung sei der Uni Maribor übertragen worden.

Auf Grundlage der EEA könne eine deutsche Staatsanwaltschaft zum Beispiel Beweise in einem anderen EU-Land erlangen, so Andrea Tiedemann von der Uni-Pressestelle. Das andere Land werde aufgefordert, Ermittlungsmaßnahmen wie etwa eine Zeugenbefragung oder Durchsuchung durchzuführen.

In der Richtlinie ist kein transnationaler Rechtsbeistand vorgesehen

Die EEA basiere auf dem Gedanken, dass alle Strafverfolgungsbehörden die in anderen EU-Staaten gefällten Urteile und Entscheidungen grundsätzlich wie inländische anzuerkennen hätten und auch durchsetzen müssten. „Was aber passiert, wenn dadurch nationale prozessuale Regelungen unterlaufen werden? Oder eine angeordnete Maßnahme im anderen Land gar nicht oder nur anders vorgesehen ist?“

Alexander Heinze leitet das Projekt der EAA-Untersuchung an der Uni Göttingen. Quelle: r

„Das Göttinger Team wird sich die ersten Erfahrungen im Umgang mit der EEA zunutze machen, um sich diesen Aspekten zu widmen“, sagt Projektleiter Dr. Alexander Heinze, Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht der Universität. „Auch muss untersucht werden, ob durch die EEA Rechte des Beschuldigten in unzulässiger Weise beschnitten werden.“ Weiterer Kritikpunkt sei, dass kein transnationaler Rechtsbeistand vorgesehen sei, der bei den länderübergreifenden Prozessen im Hinblick auf die verschiedenen Sprachen und Normen unterstützen könnte.

Experteninterviews: Wer nutzt die EAA?

„Bislang ist unsicher, in welchem Umfang die EEA überhaupt genutzt wird“, so Prof. Peter Rackow, der das Projekt in Göttingen umsetzt. Zudem gehe es um Vor- und Nachteile in der Praxis. Das Göttinger Team aus der Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht wolle vor allem durch Experteninterviews herausfinden, inwieweit Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei das Instrument bereits nutzen. Statistiken existierten noch nicht. Jede Partner-Organisation des Gesamtprojekts erstelle im Anschluss einen auf das jeweilige Land zugeschnittenen Leitfaden.

Von Stefan Kirchhoff

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