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Göttingen Studierendenvertreter aus ganz Niedersachsen fordern Landesmittel für Studentenwerke
Campus Göttingen Studierendenvertreter aus ganz Niedersachsen fordern Landesmittel für Studentenwerke
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16:36 31.07.2019
Im Juni hat sich ein neues Bündnis gegen die Semesterbeitragserhöhung gegründet. Bei einer Demonstration forderten sie dasselbe wie ihre studentischen Vertreter: Finanzmittel des Landes für die Studentenwerke zur Senkung des Semesterbeitrags. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Das Studentenwerk Göttingen steht unter finanziellem Druck – und muss diesen an die Studierenden weitergeben. In drei Schritten steigt der Studentenwerksbeitrag für Studierende von 77 Euro erst auf 97 Euro für das Sommersemester 2020 und dann um weitere fünf Euro in den zwei folgenden Semestern. Dazu kommen die Erhöhung der Essenspreise in den Mensen um 10 Cent pro Gericht und 10 Euro mehr Miete für einen Wohnheimsplatz. Grund dafür sind die unabwendbaren Sanierungen der Studentenwohnheime, die nicht über andere Mittel abzufangen seien. Das Studentenwerk Göttingen hatte gemeinsam mit dem Stiftungsrat und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Georg-August-Universität bereits im Juni die Landesregierung dazu aufgefordert, mehr Geld zur Unterstützung der Studierendenwerke bereitzustellen. Das Tageblatt berichtete darüber.

Semesterbeitrag der Studierenden

Reguläre Studierende an der Universität Göttingen müssen für das kommende Wintersemester 2019/20 einen Semesterbeitrag von 355,31 Euro zahlen. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem derzeitigen Studentenwerksbeitrag von 77 Euro, einem Studierendenschaftsbeitrag von neun Euro und dem Verwaltungskostenbeitrag von 75 Euro. Hinzu kommen die Semestertickets für Bus (48,90 Euro) und Bahn (135,42 Euro) und das Kultursemesterticket mit 9,99 Euro. Langzeitstudierende zahlen 500 Euro zusätzlich. Beurlaubte Studierende müssen nur den Studentenwerksbeitrag in Höhe von 77 Euro entrichten. Der Studentenwerksbeitrag steigt im Sommersemester 2020 auf 97 Euro, in den zwei folgenden Semestern jeweils um weitere fünf Euro. Das Tageblatt berichtete. Grund dafür sei, dass das Studentenwerk die Sanierungen der Wohnheime nicht mehr ohne weitere Einnahmen aus der Studierendenschaft bezahlen könne. Beim Studentenwerk Göttingen seien im vergangenen Jahr 3,63 Millionen Euro aus dieser Förderung eingegangen.

Das Problem besteht niedersachsenweit. In einer Pressemitteilung rufen nun alle ASten der niedersächsischen Universitäten die Landesregierung dazu auf, ein „Sofortprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro zur Beseitigung des Sanierungsstaus und den Neubau bei den Studentenwerken“ zu starten und die „Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25 Prozent mit einer automatischen, jährlichen Erhöhung um drei Prozent“ vorzunehmen.

Zahl der Studierenden seit 2014 massiv erhöht

Die Zahl der Studierenden habe sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht. „Was in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, ist das Geld des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden“, so die ASten. Sie beziehen sich auf eine Rede von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) aus Dezember 2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden [...]. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen.“ „Von diesen Vorhaben wurde bisher nichts umgesetzt“, sagt Andreas Bathelt, Außenvernetzungsreferent des AStA der Hochschule Hannover.

„Im Haushalt des Landes Niedersachsen für die Jahre 2020 und 2021 sind 13,5 Millionen Euro für die Sanierung der Marienburg geplant – für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende nichts“, klagen die Vertreter an. Diese Zahl sei ihnen von Landtagsabgeordneten zugespielt worden. Margit Kautenburger, Pressesprecherin des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK), kann dies nicht bestätigen: „Die Annahme, Finanzmittel zur Renovierung von Studentenwohnheimen seien zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt worden, ist unzutreffend. Für die Sanierung des Schlosses Marienburg sollen in 2020 erstmals 100 000 Euro bereitgestellt werden.“ Der Landeshaushalt würde erst im Dezember beschlossen.

Ministerium für Wissenschaft und Kultur weist Kritik von sich

Bau und Sanierung von Wohnheimen der Studentenwerke seien „originäre Aufgabe der Studentenwerke“, so Kautenburger. Das Land habe in den Jahren 2017 und 2018 neben der Finanzhilfe von 16,3 Millionen Euro an die fünf Studentenwerke in Niedersachsen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro bereitgestellt. 509 neue Wohnheimplätze in Niedersachsen konnten damit finanziert werden, 64 der insgesamt 264 Plätze des Neubauprojekts „Lutterterrassen“ in Göttingen hätten davon profitiert.

Laut Steve Saleh, Pressesprecher des Studentenwerks, habe Jörg Magull, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied desselben, im Mai Minister Thümler auf die finanziellen Probleme des Studentenwerks aufmerksam gemacht. „Die Landesregierung in Niedersachsen sieht aktuell dennoch keine Erhöhung der Finanzhilfen beziehungsweise Subventionen für die Sanierung studentischen Wohnraums in 2020 vor“, so Saleh.

„Die meisten Anliegen werden lange im Vorhinein angeschoben und bisher kommt die Unterstützung der Studierendenwerke nicht vor“, so Joshua Geyer, Außenreferent des AStA der Uni Göttingen. „Die hohen Semesterbeiträge treffen die Studierenden, die Härtefallanträge auf Befreiung sind viel mehr geworden dieses Semester“, so der AStA-Referent. „Es geht nicht durch Uni und Studentenwerk, das Land ist am Zug.“

Landtagsabgeordnete aus der Region befürworten das Anliegen

Landtagsabgeordnete aus der Region können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Debatten noch nicht viel zur Thematik sagen, befürworten die Forderung aber großteils: „Wir stehen derzeit am Anfang der Haushaltsberatungen“, so Gerd Hujahn (SPD). „Die Dringlichkeit von Fördermitteln für studentisches Wohnen erkenne ich ohne Widerspruch an. Insbesondere Städte wie Göttingen sind hier besonders betroffen und ich werde mich als örtlicher Abgeordneter natürlich, gemeinsam mit unser Landtagspräsidentin Gabriele Andretta, für das Anliegen einsetzen.“ Christian Grascha (FDP) hält „Investitionen in die Sanierung im Altbestand für dringend erforderlich – aus energetischen Gründen, aber auch aus Gründen der Werterhaltung“ und möchte sich für die Änderung des Haushaltsentwurfs einsetzen. „Ich habe die Intention, ein Sonderprogramm auf den Weg zu bringen. Über Jahre ist kein Geld geflossen und der Sanierungsstau muss angegangen werden“, so Thomas Ehbrecht (CDU).

Sie erreichen die Autorin unter

E-Mail: l.lang@goettinger-tageblatt.de

Von Lea Lang

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